SPD-Kritik Steinmeier rügt schwarz-gelbe Steuerpolitik als Hütchenspiel

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat massive Kritik an den Finanzplänen der Bundesregierung geäußert: Die schwarz-gelben Pläne hätten "wenig mit Steuerpolitik zu tun, das ist mehr Hütchenspiel".

SPD-Fraktionschef Steinmeier: "Alles andere wird dann schuldenfinanziert sein"
DPA

SPD-Fraktionschef Steinmeier: "Alles andere wird dann schuldenfinanziert sein"


Berlin - "Steuersenkungen finanzieren sich allenfalls, aber allenfalls, zu einem Drittel aus sich selbst heraus. Alles andere wird dann schuldenfinanziert sein." Mit diesen Worten kritisierte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier am Sonntagabend die Finanzpolitik der neuen Bundesregierung in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" scharf.

Steinmeier erinnerte FDP-Chef Guido Westerwelle daran, dass dieser im Wahlkampf oft gesagt habe, die Schulden von heute seien die Steuern von morgen. Wenn dieser Satz stimme, "dann weiß die deutsche Öffentlichkeit, was auf sie zukommt", fügte der Oppositionsführer im Bundestag hinzu. "Das, was ich da sehe hat wenig mit Steuerpolitik zu tun, das ist mehr Hütchenspiel", wird Steinmeier zitiert.

Er äußerte sich auch zur künftigen Rolle seiner Partei in der Opposition. Es gebe weder eine Koalition in der Opposition noch eine vereinbarte Strategie. "Jede Oppositionsfraktion muss ihre eigene Rolle suchen, und das tut auch die SPD", sagte Steinmeier.

Natürlich werde es Situationen geben, wo zu Vorlagen der Bundesregierung alle drei Oppositionsfraktionen Nein sagten. Die SPD wolle aber stärkste und führende Oppositionsfraktion sein, und zwar aus eigenem Recht und auf eigener konzeptioneller Basis. "Natürlich werden wir auf die anderen schauen, aber unsere Rolle nicht davon ableiten", so Steinmeier.

wit/AP/ddp



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hook123 23.10.2009
1.
Zitat von sysopDie neuen Ministerposten werden vergeben, die Sachthemen kontrovers diskutiert, die Koalition macht sich an die Arbeit. Wie sehen Sie die Aktivitäten der Koalition bisher - zeichnet sich ein guter Start für Schwarz-Gelb ab?
Das sich letztlich mit schwarz-gelb nichts ändern wird hatte ich sowieso angenommen, aber dass es so schnell geht, dass der Kasperverein schon vor dem Ende der Koalitionsverhandlungen entzaubert ist hätte ich wirklich nicht gedacht. Beispiel innere Sicherheit und Bürgerrechte. Trotzdem die FDP hier ganz groß getönt hat und sogar Sabine Leutheusser-Schnarrenberger aus der Kiste geholt wurde landete man als Bettvorleger von Terror-Schäuble. Fazit alles bleibt wie es ist, ob online-Durchsuchung oder Vorratsdatenspeicherung Stasi 2.0 bleibt auch unter der FDP. Von Steuerlüge, Schattenhaushalt und weiteren Unsäglichkeiten ganz zu schweigen. Einen Unterschied zur großen Koalition vermag man nicht erkennen und die große Erneuerung blieb aus. Nochmal wird die FDP so keine 15 % schaffen.
ostmarkus 23.10.2009
2. wuensch dir was....
und ich hab wirklich gedacht, Ministerposten werden nach Faehigkeiten vergeben. Man, man, man, ich bin echt zu blauaeugig fuer diese Welt! Schlage Schaeuble als Sportminister und Westerwelle als Familienminister vor.
TheK, 23.10.2009
3.
Der potentielle Umweltminister sollte auch schonmal Hauptgeschäftsführer des BDI werden. Das macht ihn natürlich herausragend neutral *würg*
ergoprox 23.10.2009
4.
Zitat von sysopDie neuen Ministerposten werden vergeben, die Sachthemen kontrovers diskutiert, die Koalition macht sich an die Arbeit. Wie sehen Sie die Aktivitäten der Koalition bisher - zeichnet sich ein guter Start für Schwarz-Gelb ab?
Ja, ein wirklich toller Start. Hat mir sehr viel Spaß gemacht und ersparte mir Eintrittskarten fürs Kabarett. Der gesparte Betrag wird gespendet. Danke dafür, liebe CDUCSUFDP.
Viva24 23.10.2009
5. Posten verschachern, wo bleibt da die Kompetenz?
In den Parteien hochgearbeitet, um die Schadne nicht zu gross zu machen, ein anderer Posten gefällig. Dieses Pöstchen verteilen zeigt den Zustand des Endes der Parteiendemokratie, Gott sei Dank!.
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