Schwarz-Rot SPD-Landeschef Schmid fordert Mitgliederentscheid über Koalition

Juniorpartner der CDU oder lieber Oppositionspartei? Darüber sollten die Mitglieder der SPD selber entscheiden, sagt Baden-Württembergs Landeschef Nils Schmid. Auf dem Parteikonvent am Freitag müssten dazu "verbindliche Weichen" gestellt werden.

SPD-Landesvorsitzender Schmid: "Staatspolitische Verantwortung"
dapd

SPD-Landesvorsitzender Schmid: "Staatspolitische Verantwortung"


Stuttgart - Der baden-württembergische SPD-Landeschef Nils Schmid hat einen Mitgliederentscheid über die Frage empfohlen, ob und welche Koalition seine Partei auf Bundesebene eingehen sollte. "Wir erwarten, dass die Mitglieder der SPD in die Entscheidungsfindung über eine mögliche Aufnahme von Gesprächen mit der Union eng einbezogen werden", sagte Schmid am Dienstag in Stuttgart. Dazu solle der am Freitag in Berlin geplante SPD-Parteikonvent verbindliche Weichen stellen.

"Am Ende eines solchen Prozesses müssen die Mitglieder das letzte Wort haben", erklärte Schmid. Er verwies darauf, dass sein Landesverband mit dem Instrument der Mitgliederbefragung zum grün-roten Koalitionsvertrag für Baden-Württemberg gute Erfahrungen gemacht habe. Allerdings ist der Vorstand der Südwest-SPD gegen ein Bündnis unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel.

Schmid selber äußerte sich zurückhaltend zur Option einer schwarz-roten Koalition: "Wir haben kein Interesse daran, für Frau Merkel ständig die Kohlen aus dem Feuer zu holen." Allerdings sei die SPD in den vergangenen Jahren "ihrer staatspolitischen Verantwortung immer gerecht geworden".

Juso-Chef Sascha Vogt sagte dem ZDF-Nachrichtenportal "heute.de", eine große Koalition sei für die SPD "nur eine von mehreren Optionen". Denkbar sei auch ein Gang in die Opposition. Die SPD werde daran gemessen werden, wie sie die Ziele umsetze, für die sie angetreten sei. "Insofern muss die Opposition eine Option sein, wenn wir unsere zentralen Positionen nicht durchsetzen können."

hmo/AFP/dpa



insgesamt 34 Beiträge
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Seite 1
gog-magog 24.09.2013
1.
Zitat von sysopdapdJuniorpartner der CDU oder lieber Oppositionspartei? Darüber sollten die Mitglieder der SPD selber entscheiden, sagt Baden-Württembergs Landeschef Nils Schmid. Auf dem Parteikonvent am Freitag müssten dazu "verbindliche Weichen" gestellt werden. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-landeschef-schmid-fuer-mitgliederentscheid-ueber-koalition-a-924235.html
Ein Mitgliederentscheid wäre eine ehrliche Sache. Allerdings ist nicht davon auszugehen, dass man sich dabei für eine Koalition mit der Merkel entscheidet.
Direwolf 24.09.2013
2. Naja ...
Bedingt durch die Bundesratsmehrheit ist die SPD eigentlich eh schon an der Regierung beteiligt. Sich dann im Bundestag in die wohlige Opposition zurückzuziehen finde ich dann schon fragwürdig. Ist im Endeffekt genau der Reflex, welcher der Weimarer Republik den Rest gegeben hat. Die großen Flügelparteien waren nicht willig zu koalieren, da das ihre extremen Flügel überfordert hätte. Die Folge waren handlungsunfähige Regierungen und eine nachhaltige Diskreditierung des demokratischen Systems, denn ausser Geschwätz kam ja nichts mehr aus dem Reichstag. Steht zwar nirgends geschrieben, dass sich die Geschichte so wiederholt, aber wenn ich mir anschaue wie viele Leute in diesem Forum eine handlungsunfähige Minderheitsregierung wollen "Damit die Merkel mal so richtig aufläuft!", dann kann man sich Sorgen machen.
interessierter_leser 24.09.2013
3. Rot-Rot-Grün
Die Mehrheit der Deutschen hat Rot-Rot-Grün gewählt. Welcher Schreiberling der Massenmedien hat sich eine Große Koalition oder Schwarz - Grün ausgedacht? SPD hör auf zu schmollen und nimm mal deinen Wählerauftrag wahr!
adam68161 24.09.2013
4. der kleine Nils...
auch hier, lieber Finanzminischdr, wird das ein Rohrkrepierer!
josef.unterwerner 24.09.2013
5. Niemals in die Regierung Merkel! Bitte!
Die SPD rackert wieder, macht Politik für's Land, für Europa, International, für die Bürger, für ALLE Bürger nicht nur für eine bestimmte Klientel, erarbeitet die Strategie und Merkel sowie ihre Gesinnungsfreunde aus CDU/CSU sitzen alles aus. Holen sich wieder die Lobbyisten, Unternehmer und Wirtschaftsverbände zum Schreiben der Gesetze ins Haus. Und dann holen sie sich wieder die Meriten! War alles schon einmal! Die SPD hat bitte dafür bezahlt, weil diese hinterfotzigen CDU/CSUler, Trittbrettfahrer nichts in der Birne haben, nichts drauf haben, Strategie und deren Umsetzung ist für diese Parteien, Merkel, Seehofer und Konsorten ein Fremdwort, mit dem sie nichts anfangen können. Merkel und die ganze CDU/CSU ist unehrlich, nutzt die bashing-Methode und das Mobbing. Warum soll sich die SPD das wieder antun? Die SPD muss in die Opposition und das zur Wahl ausgearbeitete Programm vorantrieben, die CDU/CSU vor sich hertreiben, muss diese Unfähigkeit stellen. ca. 30% der Wahlberechtigten ging nicht zur Wahl, davon wählten 58% nicht die CDU/CSU. Aber Merkel ist die Größte! Was ist denn Groß? Doch nicht diejenigen die eine Minderheit der Bürgerschaft vertreten! Nur weil die Bürger sich von diesen Klientelparteien blenden lassen? Weil sie "Wohlstand" in ihr Hirn eingebrannt haben oder bekommen haben? Dem Hinterherrennen, nicht nachdenken auf welche Kosten das alles geht, z.B. Gerechtigkeit, Okölogie, Nachhaltigkeit! Das ist den CDU/CSU verblendeten Wählern alles Wurscht. Hauptsache ich, Egoismus pur! Sie merken nicht "German Angst" was da für ein Spiel getrieben wird!
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