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15. Januar 2018, 21:45 Uhr

Landesvorstand

Berliner SPD stimmt gegen Große Koalition

Der GroKo-Streit spaltet die SPD. In Berlin hat der Landesverband gegen eine Koalition mit der Union gestimmt, in Brandenburg dafür. Entscheidend ist aber NRW - und da ist die Stimmung gemischt.

Der Landesvorstand der Berliner SPD hat sich mehrheitlich gegen eine Neuauflage der Großen Koalition ausgesprochen. Der Vorstand habe mit 21 zu 8 Stimmen für die Ablehnung von Koalitionsgesprächen gestimmt, teilte eine Parteisprecherin mit. Die Entscheidung auf dem Bundesparteitag stehe aber jedem Delegierten frei.

Damit wird die Kritik an einem neuen Bündnis von Union und SPD bundesweit lauter. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller, der auch zum SPD-Bundesvorstand gehört, hatte sich bereits zuvor kritisch über das schwarz-rote Sondierungspapier geäußert.

Berlin schickt 23 Delegierte zum Bundesparteitag am kommenden Sonntag in Bonn, insgesamt sollen 600 Delegierte über die Aufnahme von Koalitionsgesprächen entscheiden.

Ein Ja aus Brandenburg

In Brandenburg ging eine ähnliche Abstimmung anders aus: Der dortige SPD-Landesvorstand befürwortet Koalitionsverhandlungen mit der Union auf Bundesebene. Der Landesvorstand habe mit neun zu zwei Stimmen für die Verhandlungen gestimmt, teilte die SPD auf Twitter mit.

Ministerpräsident und SPD-Landeschef Dietmar Woidke hatte zuvor angekündigt, für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu werben. "Es tut dem Osten gut, wenn die SPD regiert." Brandenburg entsendet zehn Delegierte zum Bundesparteitag.

Am Wochenende hatte sich bereits die SPD in Sachsen-Anhalt gegen Koalitionsverhandlungen mit der Union ausgesprochen. Entscheidend ist aber Nordrhein-Westfalen: Aus dem einwohnerstärksten Bundesland kommen auch die meisten SPD-Delegierten.

Bei einer Vorbesprechung der NRW-Delegierten in Dortmund soll es am Montagabend ein gemischtes Bild gegeben haben. Teilnehmer berichten von einer sachlichen Diskussion, die auch nach zweieinhalb Stunden noch andauerte. Bei den Wortmeldungen habe es ungefähr genauso viele kritische wie positive Stimmen gegeben. Parteichef Martin Schulz und Fraktionschefin Andrea Nahles bemühten sich, die Teilnehmer von dem Sondierungsergebnis zu überzeugen. Auch sie sollen sich eher nüchtern geäußert haben.

Heil will Bildungsministerium

Vor dem Termin hatte Schulz die GroKo-Befürworter aufgefordert, sich in der parteiinternen Debatte stärker zu Wort zu melden. "Ich ermutige alle, die zufrieden sind, das laut zu sagen." Im Vorfeld hatten sich vor allem GroKo-Gegner wie die Jusos lautstark zu Wort gemeldet.

Nach dem NRW-Treffen äußerte sich Schulz positiv über die Diskussion. "Es war ein sehr offener und sehr konstruktiver Meinungsaustausch." Es sei "viel Nachdenklichkeit" ausgelöst worden.

Forderungen aus der SPD, das Sondierungsergebnis müsse nachverhandelt werden, stießen bei der Union auf Ablehnung. CSU-Chef Horst Seehofer sagte: "Man kann jetzt nicht einseitig nach der Sondierung aufsatteln mit Dingen, die man in der Sondierung nicht durchsetzen konnte."

Unabhängig vom Sondierungsstreit wurden am Montag bereits Postenwünsche laut. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil erklärte, dass die Sozialdemokraten im Fall einer neuen Großen Koalition das Bildungsministerium übernehmen sollten. "Also ein Herzenswunsch wäre das schon", sagte Heil.

Eine Analyse zum Dilemma der SPD lesen Sie hier.

cte/wal/dpa

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