Generalsekretär Klingbeil SPD fordert CDU zu Abgrenzung von AfD auf

"Dieser Tabubruch ist brandgefährlich und muss dringend gestoppt werden": In der Debatte um eine mögliche Zusammenarbeit von CDU und AfD fordert SPD-Generalsekretär Klingbeil erneut ein klares Signal.
Lars Klingbeil

Lars Klingbeil

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SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die CDU zu einem Abgrenzungsbeschluss von der AfD aufgefordert. Auf ihrem bevorstehenden Bundesparteitag im Dezember müsse die CDU einen Beschluss fassen, der jede Zusammenarbeit mit der AfD verbietet, sagte Klingbeil der "Bild"-Zeitung.

"In der Union mehren sich Stimmen, die ein Bündnis mit der AfD nicht mehr ausschließen", sagte Klingbeil. "Dieser Tabubruch ist brandgefährlich und muss dringend gestoppt werden." Es sei die AfD gewesen, die in Chemnitz "Hand in Hand mit gewaltbereiten Neonazis" auf die Straße gegangen sei. "Hier braucht es eine klare Abgrenzung."

Für Unruhe in der Union hatte am Mittwoch vergangener Woche der neue Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen, Christian Hartmann, gesorgt: Er ließ die Frage nach einer möglichen Koalition mit der AfD nach der Landtagswahl 2019 offen und erteilte solchen Planspielen keine eindeutige Absage. Schon kurz darauf hatte Klingbeil ein Machtwort von CDU-Chefin Angela Merkel verlangt.

Warnung vor "politischem Selbstmord"

In Sachsen wird im September 2019 ein neuer Landtag gewählt. Hartmann hatte seine Haltung zu einer möglichen Koalition mit der AfD mit dem "Respekt vor den Wählerinnen und Wählern" begründet. Anschließend sagte auch der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland, er könne sich mittelfristig eine Koalition mit der CDU vorstellen. Bisher hatte Gauland stets vor einer zu raschen Regierungsbeteiligung seiner Partei gewarnt.

Kanzlerin Merkel (CDU) und andere führende Politiker von CDU und CSU haben eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) warnte die Union erst vor Kurzem eindringlich vor einer Annäherung an die AfD. Den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland sagte er: "Wer aus machtpolitischen Aspekten seine Grundsätze verlässt, der begeht politischen Selbstmord."

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aar/dpa