Generalsekretär Klingbeil SPD fordert CDU zu Abgrenzung von AfD auf

"Dieser Tabubruch ist brandgefährlich und muss dringend gestoppt werden": In der Debatte um eine mögliche Zusammenarbeit von CDU und AfD fordert SPD-Generalsekretär Klingbeil erneut ein klares Signal.

Lars Klingbeil
JENS SCHLUETER/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Lars Klingbeil


SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die CDU zu einem Abgrenzungsbeschluss von der AfD aufgefordert. Auf ihrem bevorstehenden Bundesparteitag im Dezember müsse die CDU einen Beschluss fassen, der jede Zusammenarbeit mit der AfD verbietet, sagte Klingbeil der "Bild"-Zeitung.

"In der Union mehren sich Stimmen, die ein Bündnis mit der AfD nicht mehr ausschließen", sagte Klingbeil. "Dieser Tabubruch ist brandgefährlich und muss dringend gestoppt werden." Es sei die AfD gewesen, die in Chemnitz "Hand in Hand mit gewaltbereiten Neonazis" auf die Straße gegangen sei. "Hier braucht es eine klare Abgrenzung."

Für Unruhe in der Union hatte am Mittwoch vergangener Woche der neue Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen, Christian Hartmann, gesorgt: Er ließ die Frage nach einer möglichen Koalition mit der AfD nach der Landtagswahl 2019 offen und erteilte solchen Planspielen keine eindeutige Absage. Schon kurz darauf hatte Klingbeil ein Machtwort von CDU-Chefin Angela Merkel verlangt.

Warnung vor "politischem Selbstmord"

In Sachsen wird im September 2019 ein neuer Landtag gewählt. Hartmann hatte seine Haltung zu einer möglichen Koalition mit der AfD mit dem "Respekt vor den Wählerinnen und Wählern" begründet. Anschließend sagte auch der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland, er könne sich mittelfristig eine Koalition mit der CDU vorstellen. Bisher hatte Gauland stets vor einer zu raschen Regierungsbeteiligung seiner Partei gewarnt.

Kanzlerin Merkel (CDU) und andere führende Politiker von CDU und CSU haben eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) warnte die Union erst vor Kurzem eindringlich vor einer Annäherung an die AfD. Den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland sagte er: "Wer aus machtpolitischen Aspekten seine Grundsätze verlässt, der begeht politischen Selbstmord."



Sie wollen die Sonntagsfrage für den Bund beantworten? Stimmen Sie hier ab:


Wer steckt hinter Civey-Umfragen?

An dieser Stelle haben Leser in der App und auf der mobilen/stationären Website die Möglichkeit, an einer repräsentativen Civey-Umfrage teilzunehmen. Civey ist ein Online-Meinungsforschungsinstitut mit Sitz in Berlin. Zur Erhebung seiner repräsentativen Umfragen schaltet die Software des 2015 gegründeten Unternehmens Websites zu einem deutschlandweiten Umfragenetzwerk zusammen. Neben SPIEGEL ONLINE gehören unter anderem auch der "Tagesspiegel", "Welt", "Wirtschaftswoche" und "Rheinische Post" dazu. Civey wurde durch das Förderprogramm ProFit der Investitionsbank Berlin und durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung finanziert.

aar/dpa

insgesamt 71 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
nestor01 05.10.2018
1. Abgrenzungen zu AfD und Linken
Ausgerechnet aus der SPD heraus wird zur Abgrenzung aufgerufen. Ich erinnere mich noch gut an die Abgrenzungen der SPD zur Linken vor 20 Jahren. In Sachsen-Anhalt hatte die SPD-geführte Minderheitsregierung sich von der damaligen PDS unterstützen lassen, und das kurz nach der sogenannten "Wende". Seinerzeit wurde seitens der CDU zu "Abgrenzungen" zu der SED-Nachfolgepartei aufgerufen. Ich erinnere mich auch an den Versuch einer rot-rot-grünen Regierungsbildung in Hessen im Jahr 2008.
adieu2000 05.10.2018
2. Für die SPD geht es um das politische Überleben
Denn der Linksrutsch in der CDU bietet ehemaligen SPD Wählern ein neues Zuhause und der CDU die Gelegenheit den Verlust ihrer Stammwählerschaft an die AfD zu kompensieren. Diesen zunehmenden Vertrauensverlust wird die CDU nur durch eine Tolerierung der AfD bremsen bzw. stoppen können, jedoch mit der Konsequenz, das die SPD ihre letzte Daseinsberechtigung durch den Verlust ihrer Wähler und politischen Unterstützer endgültig verliert. Das einzige Thema was die SPD noch politisch besetzt, ist die Bekämpfung der AfD und ihrer Unterstützer. Für die SPD geht es um Alles oder Nichts, denn eine Regierungsbeteiligung der SPD wird nur noch dann notwendig sein, wenn die CDU eine Zusammenarbeit mit de
liberaleroekonom 05.10.2018
3. Warum kümmert sich die SPD nicht um ihre eigenen Sachen?
Ich selbst halte überhaupt nichts von der AfD und lehne ihre rechten Parolen und hetzerische Art gegen alles Fremde entschieden ab. Auch hat die AfD inhaltlich nichts, erst recht nichts Positives für ein friedliches Zusammenleben in Deutschland anzubieten. Wenn ich an das entlarvende Sommerinterview von Herrn Gauland denke, frage ich mich kopfschüttelnd woher dennoch dieser relativ starke Zuspruch in Bevölkerung kommt. Aber egal, die Situation ist nun einmal so wie sie ist. Merkwürdig ist für mich in diesem Fall vorallem wieder einmal das Verhalten der SPD. Die SPD kann ja gerne argumentativ vor einem Koalieren oder Zusammrnarbeiten mit der AfD warnen. Aber den anderen Parteien vorzuschreiben und von ihnen zu fordern sich davon verbindlich zu distanzieren und abzugrenzen geht dann doch zu weit. Warum kümmert sich die SPD nicht um ihre eigenen Sachen und legt zum Beispiel das schon lange versprochene und längst überfällige (Fachkräfte-) Einwanderungsgesetz auf den Tisch? Warum kümmert sich der Finanzminister nicht um eine verfassungsrechtlich konforme Abschaffung des Soli für alle sondern spekuliert immer noch mit einer Umwandlung des Soli in eine Reichensteuer (Beibehaltung ab 60.000 Euro zu versteuerndes Einkommen)? Zu fordern was andere zu machen haben, kann auch gründlich schief gehen. Das hat man schon bei der Personalie des Herrn Maaßen gesehen.
dasfred 05.10.2018
4. Er weiß, wovon er redet
Die SPD hat es immerhin geschafft, Wähler zu verlieren, egal mit wem sie eine Koalition eingeht. Bei den Grünen denkt man sofort an Hartz iv und Balkankrieg, die Linke geht gar nicht und mit der CDU gibt sie alles auf was mal ihr Markenkern war.
Häkelmütze 05.10.2018
5.
Ach herrje, Klingbeil, brandgefährlich ist die Stillstands-GroKo auch. Allen voran wegen der macht-erhaltend-kröten-schluckenden SPD und der quasi alles aussitzenden BKin, die in einem Clübchen beheimatet ist, in dem es kaum nutzbare Alternativen zu ihr gibt, weil sie alle ausgebootet hat....
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.