Bundesregierung Klingbeil macht Fortbestand der GroKo von Union abhängig

Trotz des Rücktritts von Andrea Nahles sieht SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil die Bundesregierung nicht am Ende. Ob es mit der GroKo weitergehe, hänge vom Verhalten der Union bei den Sachfragen ab.

Lars Klingbeil: "Der Ball liegt jetzt im Feld der Union."
REUTERS/Christian Mang/File Photo

Lars Klingbeil: "Der Ball liegt jetzt im Feld der Union."


Lars Klingbeil hat den Fortbestand der Großen Koalition vom Verhalten der Union bei anstehenden Entscheidungen abhängig gemacht. "Ob die Koalition die Halbzeitbilanz übersteht, hängt davon ab, ob die Union bereit ist, die festgelegten und vereinbarten Dinge auch zu liefern", sagte der SPD-Generalsekretär. "An der SPD wird es nicht scheitern. Der Ball liegt jetzt im Feld der Union."

Für die SPD verwies Klingbeil auf die für den 24. Juni angekündigte Vorstandssitzung zur Klärung der nächsten Schritte nach dem Rücktritt von Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles. Dabei werde auch festgelegt, wie die Partei die Halbzeitbilanz der Koalition ziehen wolle. (Mehr über die Große Koalition nach dem Rücktritt von Andrea Nahles lesen Sie hier; einen Überblick über die möglichen Szenarien gibt es hier.

Klingbeil sieht Sachfragen als entscheidend

Es gehe um die Frage: "Was haben wir erreicht, und was wollen wir noch erreichen?" Klingbeil betonte: Das Klimaschutzgesetz sei für dieses Jahr verabredet, die Grundrente, auch die Abschaffung des Soli mit einer Entlastung für 90 Prozent der Menschen.

Der SPD-Generalsekretär sagte: "Die Koalition ist nicht in der Krise, nur weil die SPD nach einem Personalwechsel eine neue Führung hat - in der Partei und in der Fraktion." Bisher führen kommissarische Nachfolger die SPD und ihre Bundestagsfraktion.

Schwierig für die Regierung sei vielmehr, dass man bei vereinbarten Themen nicht vorankomme, sagte Klingbeil. Das Kanzleramt blocke das Klimaschutzgesetz. "Beim Thema Grundrente haben wir eine Verkantung." Und bei der Innovationspolitik, den Themen Digitalisierung und künstliche Intelligenz erwarte er mehr Impulse. "Da hatte die Kanzlerin ja einiges angekündigt", so Klingbeil. Bei diesen Themen müsse die Regierung vorankommen. "Sonst werden sich Stimmen mehren, die sagen: Wie soll das eigentlich weitergehen?"



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insgesamt 67 Beiträge
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Seite 1
ingo.adlung 05.06.2019
1. Tja das ist so eine Sache mit der Verkantung ...
... hält sich die SPD ja selbst nicht an den Koalitionsvertrag, sondern schiebt den schwarzen Peter lieber der Union zu. Redet weniger übereinander sondern handelt einfach.
TLB 05.06.2019
2.
Kann den jungen Mann mal jemand schütteln!! Die SPD macht gerade eine große Krise durch, es besteht die Gefahr, dass sie stark mit sich und wenig mit Sachfragen beschäftigt ist. Da ist die Aussage, der Ball läge bei der CDU nun wirklich wenig glaubwürdig oder überzeugend
whitewisent 05.06.2019
3.
Nun ja, der Mann muss einfach qua Stellenbeschreibung so reden, nur zeigt auch dass, in der SPD-Führung hat man immer noch nicht verstanden, wie sehr die Menschen diese Art der Politik ablehnen. Man erpresst nicht den Partner in einer Beziehung auf solch offenem Feld, Punkt. Das gehört sich einfach nicht. Und dazu haben die Menschen nun auch sehr gut verstanden, dass es da gar nicht um sie geht, sondern um Wahlkampfaktionen für ein Klientel, was die SPD scheinbar immer noch als ihre Wähler ansieht. Die Rechnung kommt zum Schluss, nicht nach dem man gerade die Vorsuppe über den Tisch gekleckert hat, und sich wundert, dass der Gegenüber überlegt, ob man Einem wirklich als Hauptgang noch Edelfisch bezahlen soll, oder es nicht der Rollmops reicht, denn Dank bekommt man sowieso nicht, und Fisch ist Fisch. Übrigens verschleppt auch die SPD diverse Lieblingsthemen von CDU und CSU, muss man aufpassen, dass man am Ende erneut nicht als Wortbrecher da steht, wenn man die eigene Blockade als seriöse Politik verkaufen will, aber das Gleiche beim Partner geißelt.
PeterCollignon 05.06.2019
4. Lars Klingbeil soll im Koalitionsvertrag nachlesen.
Was er dort nicht findet, bekommt er nicht. Wenn das der SPD nicht passt, soll sie die Koalition verlassen.
jonath2010 05.06.2019
5. Völlig abwegig
"Die Koalition ist nicht in der Krise, nur weil die SPD nach einem Personalwechsel eine neue Führung hat - in der Partei und in der Fraktion", sagt der SPD-Generalsekretär. Er mutet sich an, wie ein Kind, das in den Keller geschickt wird und laut vor sich hin pfeift – um seine Angst zu kaschieren. Wenn man bei den neuesten Wählerumfragen bei gerade mal 12 Prozent Zustimmung steht, sind Forderungen an die Union völlig abwegig,
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