Bundesregierung: Klingbeil macht Fortbestand der GroKo von Union abhängig

Trotz des Rücktritts von Andrea Nahles sieht SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil die Bundesregierung nicht am Ende. Ob es mit der GroKo weitergehe, hänge vom Verhalten der Union bei den Sachfragen ab.

Lars Klingbeil: "Der Ball liegt jetzt im Feld der Union."

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Lars Klingbeil hat den Fortbestand der Großen Koalition vom Verhalten der Union bei anstehenden Entscheidungen abhängig gemacht. "Ob die Koalition die Halbzeitbilanz übersteht, hängt davon ab, ob die Union bereit ist, die festgelegten und vereinbarten Dinge auch zu liefern", sagte der SPD-Generalsekretär. "An der SPD wird es nicht scheitern. Der Ball liegt jetzt im Feld der Union."

Für die SPD verwies Klingbeil auf die für den 24. Juni angekündigte Vorstandssitzung zur Klärung der nächsten Schritte nach dem Rücktritt von Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles. Dabei werde auch festgelegt, wie die Partei die Halbzeitbilanz der Koalition ziehen wolle. (Mehr über die Große Koalition nach dem Rücktritt von Andrea Nahles lesen Sie hier; einen Überblick über die möglichen Szenarien gibt es hier.

Klingbeil sieht Sachfragen als entscheidend

Es gehe um die Frage: "Was haben wir erreicht, und was wollen wir noch erreichen?" Klingbeil betonte: Das Klimaschutzgesetz sei für dieses Jahr verabredet, die Grundrente, auch die Abschaffung des Soli mit einer Entlastung für 90 Prozent der Menschen.

Der SPD-Generalsekretär sagte: "Die Koalition ist nicht in der Krise, nur weil die SPD nach einem Personalwechsel eine neue Führung hat - in der Partei und in der Fraktion." Bisher führen kommissarische Nachfolger die SPD und ihre Bundestagsfraktion.

Schwierig für die Regierung sei vielmehr, dass man bei vereinbarten Themen nicht vorankomme, sagte Klingbeil. Das Kanzleramt blocke das Klimaschutzgesetz. "Beim Thema Grundrente haben wir eine Verkantung." Und bei der Innovationspolitik, den Themen Digitalisierung und künstliche Intelligenz erwarte er mehr Impulse. "Da hatte die Kanzlerin ja einiges angekündigt", so Klingbeil. Bei diesen Themen müsse die Regierung vorankommen. "Sonst werden sich Stimmen mehren, die sagen: Wie soll das eigentlich weitergehen?"

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