Nach Okay aus Brüssel SPD lehnt Pkw-Maut weiter ab

Für Horst Seehofer sind die Signale aus Brüssel zu einer Pkw-Maut ein Erfolg - ob es deshalb aber tatsächlich zu Gebühren auf deutschen Straßen kommt, ist eine ganz andere Frage. Die SPD lehnt die Idee des CSU-Chefs weiter ab, auch in der CDU gibt es Vorbehalte.
Verkehr auf der A5 (Archivbild): Kommt die Maut?

Verkehr auf der A5 (Archivbild): Kommt die Maut?

Foto: Marijan Murat/ picture alliance / dpa

Berlin - Für Horst Seehofer dürfte es ein Moment der Genugtuung gewesen sein, als die EU-Kommission zuletzt Zustimmung zu seinen Plänen für eine Pkw-Maut auf deutschen Straßen signalisierte. Ausgerechnet Brüssel, mag sich Seehofer gedacht haben, ausgerechnet der Apparat also, der bei dem CSU-Chef gern unter "Bedenkenträger" subsumiert wird - einen bessere Steilvorlage für die Koalitionsverhandlungen hätte es für den bayerischen Ministerpräsidenten also kaum geben können.

Aber einfach dürfte es für Seehofers Pläne trotzdem nicht werden. Denn die SPD lehnt den CSU-Vorschlag weiter ab. Die EU-Kommission hatte signalisiert, dass deutsche Autofahrer bei der Einführung einer Pkw-Maut über die Kfz-Steuer entlastet werden dürften, so dass am Ende nur ausländische Autofahrer einen zusätzlichen Beitrag zahlen müssten. In der SPD kann man sich nicht vorstellen, dass es so laufen würde: "Wir haben die Sorge, dass eine solche Maut für Ausländer nur der erste Schritt wäre, um sie dann später auszuweiten und bei allen abzukassieren", sagte der bayerische SPD-Chef Florian Pronold SPIEGEL ONLINE.

Pronold, der in den Koalitionsverhandlungen für die SPD die Arbeitsgruppe Verkehr, Bauen und Infrastruktur leitet, verwies auf den hohen bürokratischen Aufwand für das Inkasso der Straßengebühr. Es müsste dann Kurzzeit- und Tageszulassungen für deutsche Autobahnen geben, am Ende wäre das System wegen hoher Verwaltungskosten und der vergleichsweise geringen Zahl von ausländischen Autofahrern "ein Nullsummenspiel", so Pronold. Ein solches System würde sich also nur dann rechnen, wenn am Ende sämtliche Autofahrer auf deutschen Autobahnen zahlen müssten, so Pronold. Dies lehnt die SPD aber ab.

Zudem verwies der SPD-Politiker auf ungeklärte Fragen bei dem von der CSU geforderten Mautsystem. "Wie geht man dann mit denjenigen um, die bislang von der Kfz-Steuer befreit sind, wie Behinderte oder die Fahrzeughalter von Elektroautos?" Bislang, so Pronold, habe die Kfz-Steuer einen ökologischen Steuereffekt. "Geht dieser Effekt verloren, besteht die Gefahr, dass auch der Elektrostandort Deutschland Schaden nimmt."

Einwände auch aus der CDU

Aber nicht nur in der SPD deutet sich Widerstand an, Seehofers Idee stößt auch weiterhin in der Schwesterpartei CDU auf Skepsis. Offiziell wollen sich die Mitglieder der Arbeitsgruppe zwar nicht äußern. Zu groß scheint ihnen das Risiko, dass Noch-Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) seine Drohung wahr macht, "Schwätzer" aus der Arbeitsgruppe zu entfernen.

Doch hinter vorgehaltener Hand formulieren sie die gleichen Einwände, die auch aus SPD-Reihen zu hören ist: Wenn die Bedenken aus Brüssel wegfallen, verschwinden nicht gleichzeitig auch die Probleme, die die Umsetzung der Maut mit sich bringt. Dazu gehöre etwa die Frage, ob sie nur für Autobahnen gelten solle, oder auch andere Straßen.

Oder wie eine Kompensation für die deutschen Autofahrer aussehen könnte, die gerecht ist. Schließlich bezahlen Fahrer von hubraumstarken Autos oder von CO2-Schleudern mehr Steuern als andere. Besitzer von Elektromobilen sind gleich ganz von der Abgabe befreit. Alles in allem, so die Befürchtung, werden die Kosten für die Maut am Ende höher sein als die Einnahmen.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt betonte am Donnerstag erneut, dass seine Partei einem Koalitionsvertrag ohne Maut für Ausländer nicht zustimmen werde. "Die Pkw-Maut für Ausländer kommt", erklärte Dobrindt. Wir haben immer gesagt, dass das EU-Recht nicht dagegen steht. Das hat die EU-Kommission nun bestätigt." Die CSU habe bei ihren Plänen "klar die Unterstützung der Mehrheit der Bevölkerung".

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