SPD-Linie für 2009: Müntefering verlangt formale Absage an Koalition mit Linkspartei

Kurt Beck hat mehrfach versichert, die SPD werde nach der Bundestagswahl 2009 nicht mit der Linken zusammenarbeiten - doch das reicht Franz Müntefering offensichtlich nicht: Der Ex-Parteichef fordert von seiner Partei einen formalen Beschluss über die Absage.

Berlin - Versprechen reichen nicht, schriftliche Beschlüsse sollen her: Der frühere SPD-Chef Franz Müntefering hat von seiner Partei eine Festlegung gegen eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei nach der Bundestagswahl 2009 gefordert. Es gehe zwar davon aus, dass es 2009 im Zusammenhang mit der Bundestagswahl "keinerlei Zusammenarbeit mit der Partei Die Linke gibt", sagte Müntefering am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". "Es wäre sehr hilfreich, wenn meine Partei das auch noch einmal ausdrücklich beschließen würde."

Ex-SPD-Chef Müntefering: "Die politische Führung ist weitgehend vakant"

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Die Bundespräsidentenwahl sei hingegen "eine ganz andere Sache", sagte Müntefering. Die SPD hatte am Montag die Professorin Gesine Schwan als ihre Gegenkandidatin zu Bundespräsident Horst Köhler offiziell für die Bundespräsidentenwahl nächstes Jahr nominiert. Schwan wäre auf Stimmen der Linkspartei angewiesen, um eine Mehrheit zu erhalten.

Zuvor hatte Müntefering sich in einem am Dienstag veröffentlichten Gastbeitrag für die "Süddeutsche Zeitung" bereits ähnlich zu seiner Einstellung zur Linkspartei geäußert und die politische Elite des Landes kritisiert.

"Die politische Führung unseres Landes ist weitgehend vakant", schrieb Müntefering. Er forderte, "die parteitaktischen, ärgerlich kleinkarierten Positionen" müssten nun ein Ende haben. Kandidat und Kandidatin hätten es verdient, nicht mit kleiner Münze aufgewogen zu werden.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil wies Vorwürfe der Union wegen der Nominierung von Schwan zurück. Er sprach im Bayerischen Rundfunk von einem "leicht hysterischen Ton" in der Debatte. Das werde sich aber wieder beruhigen, sagte er. "Was die Koalition insgesamt angeht, glaube ich, wird sich das beruhigen. Die Koalition bestehe bis 2009 "und wir haben eine ganze Menge Arbeit noch zu tun", sagte Heil. Er rate zu harter Arbeit und weniger Aufgeregtheit.

CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer sah zwar durch die Nominierung Schwans die Koalition belastet. "Belastet heißt eben nicht zerrüttet", sagte sie aber im Bayerischen Rundfunk. Die CSU werde die Koalition deshalb nicht in Frage stellen. Sie kritisierte, die SPD-Führung sei in der Frage der Schwan-Nominierung vom linken Flügel der Partei "überrannt worden". Das sage viel über den Zustand und die Verfassung der SPD. Sie ging davon aus, dass eine Zusammenarbeit mit der Linken ausprobiert werden solle.

ffr/AP/AFP/ddp