Parteikonvent SPD-Frauen und Jusos pochen auf Steuererhöhungen

Am Sonntag soll der SPD-Konvent Koalitionsverhandlungen mit der Union absegnen. Vor dem Treffen haben die Frauen in der Partei und die Jusos in einem Papier zehn Kernziele für die Gespräche formuliert. Eine zentrale Forderung: Steuererhöhungen.

SPD-Chef Gabriel: Segnet der Parteikonvent die Koalitionsverhandlungen ab?
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SPD-Chef Gabriel: Segnet der Parteikonvent die Koalitionsverhandlungen ab?


Berlin - Vor dem Parteikonvent am Sonntag haben die SPD-Frauen und die Jusos einen Forderungskatalog für Koalitionsverhandlungen mit der Union vorgelegt. "Oft wurde die SPD nicht für glaubwürdig gehalten", heißt es in dem Papier. "Deshalb ist es in den nun anstehenden Verhandlungen umso wichtiger, unsere Forderungen aus unserem Regierungsprogramm zum Maßstab für die Verhandlungen und für die Bewertung der Ergebnisse zu machen."

In dem Zehn-Punkte-Papier, das vom Juso-Vorsitzenden Sascha Vogt und der Chefin der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen, Elke Ferner, erarbeitet wurde, wird die SPD-Spitze vor einem Abrücken von den im Wahlprogramm formulierten Steuererhöhungen gewarnt. "Wir wollen die fünf Prozent Reichsten etwas stärker belasten", schreiben die Verfasser. "Bei Steuerpolitik geht es auch immer um Gerechtigkeit. Die Schere zwischen arm und reich hat sich in den vergangenen Jahren immer weiter auseinanderentwickelt. Dem muss auch über eine gerechte Steuerpolitik entgegengewirkt werden." Die Parteiführung um Sigmar Gabriel und Generalsekretärin Andrea Nahles hatte zuletzt ein Einlenken in der Steuerfrage angedeutet.

Zudem fordern die Verfasser des Papiers unter anderem einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro, einen Kurswechsel in der Europapolitik, eine Beschränkung der Waffenexporte sowie die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft und einer festen Frauenquote in Aufsichtsräten von Unternehmen.

Debatte über Zielsetzung für Verhandlungen erwartet

Der Parteikonvent soll formell die Koalitionsverhandlungen mit der Union absegnen. Es wird mit einer langen Debatte gerechnet. Die Große Koalition trifft auf massiven Widerstand der Basis. Im Kern dürfte es bei dem Treffen am Sonntag darum gehen, welche Zielsetzungen die Verhandlungen haben müssen.

Die Parteispitze um den Vorsitzenden Sigmar Gabriel hat angekündigt, konkrete Vorschläge zu machen, um die rund 200 Delegierten zu einer Zustimmung zu bewegen. "Die SPD-Spitze muss sehr plausibel darlegen, warum sie zu der Einschätzung gelangt ist, dass ein Politikwechsel mit der Union machbar ist", sagt Juso-Chef Vogt. "Am Ende muss ein Ergebnis einem Mitgliedervotum Stand halten können", sagt Frauenchefin Ferner.

Für Sonntag wird auch damit gerechnet, dass die SPD-Führung ihre Pläne für ein Mitgliedervotum über einen möglichen Koalitionsvertrag konkretisiert. Bislang hatte es Gabriel dabei belassen, diese in Aussicht zu stellen. Details über Zeitraum und technische Fragen hatte die Parteispitze bislang nicht vorgelegt. Über die Zusammensetzung des Koalitionsverhandlungsteams dürfte ebenfalls diskutiert werden. Rund um den Konvent sind zwei Parteivorstandssitzungen angesetzt.

vme

insgesamt 36 Beiträge
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rambo-1950 18.10.2013
1. Steuererhöhungen für Spitzenverdiener
wie vor der Wahl angekündigt, hat Gabriel zu Gunsten von Mindestlohn geopfert! SPD hatte beide Ziele beim Wahlkampf ganz oben stehen. Weshalb sie bei der Wählergunst mit den Grünen dann insgesamt gesehen nicht berauschend abschneidet, müssen sich SPD Spitze und Wähler selbst beantworten. Denke mal, dass hier einfach das Vertrauen der Bevölkerung fehlt und in 4 Jahren wird es nicht besser sein.....
Katzebextra 18.10.2013
2. Den Mindestlohn
hätter er mit dem Vorschlag der Linken ohne Verhandlungen haben können. Damit wäre Verhandlungsspielraum für Zusätzliches geschaffen worden. Außerdem hätte er Wählervertrauen gewonnen. Unterm Strich gehr es ihm nur darum, den Ar... auf die Regierungsbank zu bekommen. SPD, CDU Grüne, nie wieder meine Stimme. Über die FDP braucht man sich Gott sei Dank nicht mehr unterhalten. http://www.n-tv.de/politik/Linke-locken-SPD-und-Gruene-article11434551.html
nimda 18.10.2013
3.
Zitat von Katzebextrahätter er mit dem Vorschlag der Linken ohne Verhandlungen haben können. Damit wäre Verhandlungsspielraum für Zusätzliches geschaffen worden. Außerdem hätte er Wählervertrauen gewonnen. Unterm Strich gehr es ihm nur darum, den Ar... auf die Regierungsbank zu bekommen. SPD, CDU Grüne, nie wieder meine Stimme. Über die FDP braucht man sich Gott sei Dank nicht mehr unterhalten. http://www.n-tv.de/politik/Linke-locken-SPD-und-Gruene-article11434551.html
So lange Sie nicht zur Kenntnis nehmen, dass selbst bei freundlichster Betrachtung der Chaoshaufen LINKE-WEST nicht fähig ist sich nicht einmal mit LINKE-OST auf eine Politik zu einigen, ist ihr Beitrag nur Polemik.
RudiLeuchtenbrink 18.10.2013
4. Dumme Schafe fordern,
Zitat von sysopDPAAm Sonntag soll der SPD-Konvent Koalitionsverhandlungen mit der Union absegnen. Vor dem Treffen haben die Frauen in der Partei und die Jusos in einem Papier zehn Kernziele für die Gespräche formuliert. Eine zentrale Forderung: Steuererhöhungen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-linke-legen-forderungen-fuer-koalitionsverhandlungen-vor-a-928697.html
eine Rasur für alle. Das geht aus wie beim letztenmal, als die MWST - Erhöhung den addierten Betrag der SPD/CDU Forderungen ergab. Menschen die denken können und nicht aus Karieregründen bleiben müssen, haben die SPD längst verlassen.
spiegelmann007 18.10.2013
5. Rot-Rot-Grün
Gabriel und Nahles sind scharf auf einen Ministerposten. Für Deutschland würde eine grosse Koalition ein politisches Desaster bedeuten. Es bleibt zu hoffen, dass der SPD-Konvent eine CDU/CSU-SPD-Koalition ablehnt. Sollte die SPD dennoch auf einen politischen Deal mit der CDU eingehen, wird sie bei einer kommenden Wahl in die politische Bedeutungslosigkeit absinken -wo sie auch hingehört. Vernünftiger wäre es, endlich sozialdemokratische Farbe zu bekennen und mit den Grünen und den Linken ein Bündnis für ein sozial Gerechtes, demokratisches und friedliches Europa zu streiten.
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