SPD-Linke Müller vergleicht Kirchhof mit Neocons

Unions-Finanzfachmann Kirchhof gerät verstärkt ins Visier der SPD-Linken. Für Fraktionsvize Michael Müller ist Kirchhofs Konzept "erzreaktionär" - der Ex-Verfassungsrichter sei vergleichbar mit den US-Neokonservativen Cheney und Wolfowitz.


Berlin - Der Sprecher der Parlamentarischen Linken, Michael Müller, will Kirchhof auf dem SPD-Bundesparteitag am Mittwoch in Berlin scharf angreifen. "Unser Hauptgegner ist die CDU und die Ideologie von Herrn Kirchhof. Sie wollen eine andere Republik. Denn Kirchhof ist der deutsche Vertreter der amerikanischen Neokonservativen um Dick Cheney und Paul Wolfowitz, die auch für den Irak-Krieg verantwortlich sind", sagte SPD-Fraktionsvize Müller der "Welt".

Wie die Neokonservativen in den USA vertrete Kirchhof eine gesellschaftspolitische Ideologie, betonte Müller. Die Steuerpolitik benutze er dafür als Aufhänger. "Kirchhofs Konzept ist erzreaktionär. Er glaubt, je mehr der Kapitalismus entfesselt wird, desto mehr erkennen die Menschen Werte wie Familie, Heimat und Nation als primäre Instanzen." Als Marktradikaler sehe er nur die Privatökonomie. "Kirchhof bedeutet eine völlige Demontage des Sozialstaates", kritisierte Müller. Setze er sich durch, würden die sogenannten kleinen Leute sehr viel stärker belastet.

"Kirchhofs neokonservative Ideologie ist ein Bruch mit der Vergangenheit der Union, die sich auf die katholische Soziallehre stützte", hob Müller hervor. Er kündigte an, dass er und andere SPD-Linke, darunter auch Präsidiumsmitglied Andrea Nahles, in der zweistündigen Parteitagsdebatte Kirchhof attackieren wollen. Nahles nannte die Meldung "falsch". Sie sagte SPIEGEL ONLINE, sie habe noch nicht entschieden, ob sie sich zu Kirchhof äußern werde.

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement sagte der "Berliner Zeitung", mit einem einheitlichen Steuersatz, wie ihn Kirchhof vorschlage, nehme die Union den kleinen Einkommen und gebe den großen. "Was Kirchhof vorschlägt, ist das Gegenteil von Gerechtigkeit. Da soll Deutschland auf den Kopf gestellt werden", fügte der SPD-Politiker im Nachrichtensender n-tv hinzu.

Das Steuermodell Kirchhofs sieht ab einem zu versteuernden Einkommen von 20.000 Euro einen Steuersatz von 25 Prozent vor. Im Gegenzug sollen alle Subventionen wegfallen sowie Nacht-, Sonn- und Feiertagszuschläge nicht mehr günstiger besteuert werden.



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