Debatte über Wahlprogramm SPD-Linke pocht auf Steuererhöhungen

Was plant die SPD-Spitze? Parteichef Gabriel und Kanzlerkandidat Steinbrück bringen im Wahlkampf plötzlich Steuersenkungen ins Spiel. Linke Genossen sind irritiert und pochen auf die im Programm angestrebten Steuererhöhungen.
SPD-Chef Gabriel, Parteilinker Stegner: "Abstriche stehen nicht zur Debatte"

SPD-Chef Gabriel, Parteilinker Stegner: "Abstriche stehen nicht zur Debatte"

Foto: Marcus Brandt / dpa

Berlin - Die SPD-Linke hat die Parteispitze vor einer Abkehr der im Wahlprogramm formulierten Steuererhöhungen gewarnt. "Es ist völlig klar, dass unser Steuerkonzept bleibt. Abstriche daran stehen nicht zur Debatte", sagte der Koordinator des linken Flügels im Parteivorstand, Ralf Stegner, SPIEGEL ONLINE. "Dafür würden in der Partei weder ein Kanzlerkandidat noch ein Parteivorsitzender Mehrheiten bekommen." Eine generelle Debatte über Steuersenkungen gebe es in der SPD nicht. "Wir brauchen zusätzliche Einnahmen für Investitionen in Bildung und Kinderbetreuung."

Hintergrund von Stegners Ermahnung sind Äußerungen von SPD-Chef Sigmar Gabriel und Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Beide hatten am Wochenende im Falle eines Wahlsiegs überraschend Steuersenkungen ins Spiel gebracht und damit in Teilen der Partei Befürchtungen vor einem Kurswechsel hervorgerufen. "Die Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerdumping ist der bessere Weg zum Schuldenabbau und zu höheren Investitionen in Bildung und Infrastruktur in Deutschland als Steuererhöhungen", sagte Gabriel dem SPIEGEL. Steinbrück hatte sich in der "Bild am Sonntag" ähnlich geäußert.

Stegner betonte, es sei wichtig, dass die Botschaft der Partei eindeutig sei. "Klar ist auch, dass wir entschlossen gegen Steuerkriminalität vorgehen wollen. Wenn wir es schaffen, da Milliardenbeträge reinzuholen, können wir über Steuersenkungen reden. Aber erst dann. Das passiert nicht von heute auf morgen."

Das SPD-Wahlprogramm sieht bisher unter anderem vor, den Spitzensatz der Einkommensteuer von 42 auf 49 Prozent anzuheben und die Vermögensteuer wieder einzuführen. Nach Schätzungen des Bundes der Steuerzahler beliefen sich die Mehreinnahmen auf über 30 Milliarden Euro.

Steinbrück hatte bereits am Sonntag versucht, die Äußerungen zurechtzurücken. "Die Vorstellung der SPD ist nach wie vor: Wir wollen nicht alle Steuern für alle, aber einige Steuern für einige erhöhen", sagte Steinbrück dem Fernsehsender n-tv. Davon wären die fünf einkommensstärksten Prozent betroffen. Erst wenn man erfolgreich sei bei der Bekämpfung von Steuerbetrug, könne man über Steuersenkungen nachdenken, bekräftigte Steinbrück.

vme
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.