Nach schlechten Wahlergebnissen SPD-Linke stellt Bedingungen für Fortsetzung der GroKo

Die Wahlen endeten für die SPD im Desaster. Nach SPIEGEL-Informationen fordern die Parteilinken Stegner, Kühnert und Miersch nun eine neue Kapitalismusdebatte. Noch mehr Stress für die GroKo?
SPD-Linke Ralf Stegner, Kevin Kühnert, Matthias Miersch: "Wir haben mit der Union keinen Abo-Vertrag geschlossen."

SPD-Linke Ralf Stegner, Kevin Kühnert, Matthias Miersch: "Wir haben mit der Union keinen Abo-Vertrag geschlossen."

Foto: Carsten Rehder/ DPA; Michael Kappeler/ DPA; Michael Gottschalk/ photothek.net/ imago images

Am Tag nach dem Desaster beginnt in der SPD der Kampf um den künftigen Kurs. Die Ergebnisse bei der Europawahl und der Bremer Bürgerschaftswahl seien enttäuschend, schreiben Parteivize Ralf Stegner, Juso-Chef Kevin Kühnert und Matthias Miersch, Chef der Parlamentarischen Linken, in einem Positionspapier, das dem SPIEGEL vorliegt. Der Titel: "Politik heißt etwas wollen - Zeit für neuen Gestaltungswillen der SPD".

Auf drei Seiten stellen die SPD-Linken Bedingungen für die Fortsetzung der Großen Koalition. Sie regen eine Kapitalismusdebatte an und fordern eine Rundumerneuerung der Partei. Das Papier ist keine direkte Abrechnung mit der Spitze um Andrea Nahles, die Autoren kritisieren aber den zaghaften Kurs. Die SPD müsse mutiger sein, klarer.

Für die Arbeit in der GroKo bedeute das: "Eine SPD ohne Angst - weder als unterwürfiger Juniorpartner noch als Opposition in der Regierung, sondern als linkes Gegengewicht mit der Perspektive fortschrittlicher Bündnisse nach dem Ende dieser Koalition." Die SPD dürfe keine Blockaden durch die Union mehr dulden - die GroKo müsse liefern, wenn sie Bestand haben solle. Um folgende Themen geht es:

  • Noch vor Ablauf des Jahres müsse "ein konkretes und somit belastbares Klimaschutzgesetz" kommen. SPD-Umweltministerin Svenja Schulze hat die Unionsminister aufgefordert, Vorschläge zu machen, um das Pariser Klimaabkommen einzuhalten. Bislang bremsen CDU und CSU.
  • Auch das Berufsbildungsgesetz von CDU-Ministerin Anja Karliczek solle noch 2019 verabschiedet werden, fordern Stegner, Kühnert und Miersch. Es soll Azubis mehr Geld und mehr Rechte bringen.
  • Die SPD solle die Grundrente und das Einwanderungsgesetz "ohne Wenn und Aber" durchsetzen.

"Wir haben mit der Union keinen Abo-Vertrag geschlossen"

Es handele sich um "selbstgesteckte Ziele, an denen wir die Zusammenarbeit konkret messen werden", schreiben die Parteilinken. Sie denken aber auch über die GroKo hinaus - und knüpfen an die Sozialismus-Thesen von Kühnert an. Der Kapitalismus sei "zu tief in die sensibelsten Bereiche unseres Zusammenlebens vorgedrungen und muss zurückgedrängt werden". Die Ökonomisierung aller Lebensbereiche von der Kita bis zur Pflege sei das Gegenteil von Fortschritt.

Für gerechtere Bedingungen bei Mieten, Renten, Gesundheit und im Sozialstaat könne nur ein handlungsfähiger Staat sorgen. Das müsse die SPD "glasklar, ohne Technokraten-Sprech und doppelten Boden vermitteln".

Das neue Sozialstaatskonzept aus dem Frühjahr zum Beispiel sei mit der Union nicht umsetzbar. Deshalb habe die GroKo ein Enddatum: "Allerspätestens September 2021, und notfalls eben auch früher. Wir haben mit der Union keinen Abo-Vertrag geschlossen."

Die Autoren fordern, alle wichtigen Entscheidungen müssten von einem Parteitag getroffen werden - keine Fraktion könne dies stellvertretend für die gesamte Sozialdemokratie tun. "Es ist unser Ziel, dass der Bundesparteitag im Dezember alle notwendigen inhaltlichen, organisatorischen und personellen Weichenstellungen vornimmt, um Klarheit über den künftigen Kurs herzustellen und ein Vorstandsteam zu wählen, das mit neuem Vertrauen diesen Kurs umsetzt."

Erste Analysen deuteten darauf hin, dass die SPD dabei sei, "die junge Generation zu verlieren", heißt es weiter. Die Debatte über das Video des YouTubers Rezo zeige die politische und kulturelle Herausforderung in der Klima- und Netzpolitik: "Hier wird zwar die Union als Hauptgegner wahrgenommen. Für die SPD gilt aber, dass wir nicht ernst genommen und schon gar nicht als Teil der Lösung betrachtet werden." Die Sozialdemokraten müssten sich ernsthaft auf die Fragen einlassen und "deren kulturelle Dimension begreifen".

Schließlich sprechen sich Stegner, Kühnert und Miersch noch für einen "neuen Geist der Solidarität" aus - ein Wunsch, der als Mahnung an die Ex-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel und Martin Schulz verstanden werden kann: "Wir respektieren die Leistungen früherer Verantwortlicher und erwarten umgekehrt von diesen politische Unterstützung für jene, die heute Verantwortung tragen. Diskussionen um Köpfe öden auch uns an."

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cte/vme
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