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07. Februar 2018, 18:08 Uhr

Mitgliedervotum

SPD-Linke weiter gegen Groko

Die SPD-Spitze hat sich mit der Union auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Doch vor dem Mitgliederentscheid halten einige Genossen an ihrer Ablehnung einer Neuauflage der Großen Koalition fest.

Nach der Einigung von Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag pochen kritische Sozialdemokraten weiter auf den Gang in die Opposition. "Das sozialdemokratische Versprechen wird mit diesem Vertrag nicht eingelöst", sagte der SPD-Fraktionschef im Berliner Landesparlament, Raed Saleh, der "Berliner Morgenpost". "Ich bleibe bei meiner kritischen Haltung zum Gang meiner Partei in die Große Koalition."

Die Initiative NoGroKo (keine große Koalition) bedeute nicht nur die Ablehnung des Koalitionsvertrages, sondern "auch die Absage an den politischen Stil, der heute aufgeführt wird", schrieb Juso-Chef Kevin Kühnert. Er versah seine Botschaft mit dem Hashtag "#fassungslos".

Die SPD-Linke Hilde Mattheis twitterte, weder inhaltlich noch im Umgang mit der Parteibasis dürfe es ein "Weiter-so" geben. "Dahinter steckt ein politischer Stil, den wir für unsere Partei nicht möchten", sagte Mattheis der "Saarbrücker Zeitung" zur Entscheidung Martin Schulz' entgegen seinem Versprechen doch in eine Koalition unter Angela Merkel einzutreten. "Ich gehe davon aus, dass das bei der Parteibasis negativ ankommt. Denn durch die Personalentscheidungen wird sie nun komplett überrollt."

Die SPD-Mitglieder sollen vom 20. Februar an über den Koalitionsvertrag abstimmen. Das Ergebnis soll am 4. März verkündet werden. Das Bundesverfassungsgericht wies sämtliche Beschwerden gegen die anstehende Abstimmung der mehr als 460.000 SPD-Mitglieder zurück.

Das Votum werde nun aber "unzulässigerweise mit der Abstimmung über Personen vermengt", kritisierte Mattheis. Die Partei dürfe "kein Spielball sein für irgendwelche Personalrochaden". Die Gemengelage für die Mitglieder sei eine große Zumutung, sagte sie "Stuttgarter Zeitung" und "Stuttgarter Nachrichten".

Schulz will den SPD-Parteivorsitz an Fraktionschefin Andrea Nahles abgeben und Außenminister in einer neuen Großen Koalition werden. Kurz nach der Bundestagswahl hatte er noch ausgeschlossen, in ein Kabinett unter Merkels Führung einzutreten. (Lesen Sie hier die Analyse: "Super Posten. Und die Inhalte?")

Auch mit dem Koalitionsvertrag geht Mattheis hart ins Gericht. "Die großen gesellschaftlichen Herausforderungen wie die Spaltung zwischen Arm und Superreich, die ökologische Katastrophe, auf die wir zusteuern, oder die Eindämmung der Macht der Finanzmärkte werden nicht angegangen", heißt es in einer Mitteilung. Sie forderte eine Politik mit "klaren verteilungsgerechten Zielsetzungen".

Das Votum der SPD-Mitglieder soll verbindlich sein. Der Vorstand kann sich nicht darüber hinwegsetzen. Gegner einer neuen Großen Koalition in der SPD hatten unter dem Motto "Tritt ein, sag nein" dazu aufgerufen, in die Partei einzutreten und dann gegen eine Neuauflage von Schwarz-Rot zu stimmen. Seit Jahresbeginn verzeichnete die SPD daraufhin nach eigenen Angaben 24.339 neue Mitglieder.

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apr/Reuters/dpa

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