Altersversorgung SPD-Linke will Rentenniveau auf 50 Prozent anheben

Die SPD-Linke will das Rentenniveau in alte Höhen zurückbringen: Sie fordert eine Erhöhung auf 50 Prozent. Das würde viele Milliarden Euro kosten - und die eigene Arbeitsministerin Nahles wohl nicht erfreuen.
Rentner in Deutschland

Rentner in Deutschland

Foto: DPA

Der linke SPD-Flügel stemmt sich gegen das Absinken des Rentenniveaus in Deutschland. Die Forderung der Genossen: eine Anhebung auf 50 Prozent. Das geht aus einem Papier der Parlamentarischen Linken (PL) in der SPD-Bundestagsfraktion hervor, das SPIEGEL ONLINE vorliegt. "Mittelfristig muss das Niveau der gesetzlichen Rente wieder auf mindestens 50 % angehoben werden", heißt es darin.

Zurzeit liegt das Rentenniveau bei 47,7 Prozent - nach Berechnungen der Rentenkasse wird es bis 2030 auf 44,2 Prozent sinken. Bei 50 Prozent lag es zuletzt im Jahr 2009. Das Rentenniveau beschreibt die prozentuale Höhe der sogenannten Standardrente im Verhältnis zum Nettoeinkommen eines Arbeitnehmers vor Abzug der Steuern.

Das Positionspapier wurde im Dialog mit Gewerkschaften und Sozialverbänden erarbeitet. Es soll Eingang in das Bundestagswahlprogramm der SPD finden.

"Bei der Bundestagswahl 2017 geht es um die Zukunftsfähigkeit unserer sozialen Sicherungssysteme", sagte PL-Sprecher Matthias Miersch SPIEGEL ONLINE. "Die gesetzliche Rente muss den Lebensstandard sichern. Alle anderen Formen der Altersvorsorge, ob betrieblich oder privat, sind ergänzend sinnvoll, müssen aber hinter diesem Ziel zurückstehen."

Die Pläne der SPD-Linken würden viele Milliarden Euro kosten. Schon das Einfrieren des Rentenniveaus auf dem heutigen Stand würde nach Berechnungen der Deutschen Rentenversicherung Mehrkosten von 18 Milliarden Euro bedeuten. Finanzieren könnte man das mittels höherer Bundesmittel oder höherer Beitragssätze. Bei den Beitragssätzen gilt die Faustformel: ein halber Prozentpunkt mehr für die Erhöhung des Rentenniveaus um einen Prozentpunkt. Zurzeit beträgt der Beitragssatz 18,7 Prozent.

PL will auch Umbau der Rentenversicherung

Die SPD-Linke fordert zudem das Ende der steuerlichen Förderung der privaten sogenannten Riester-Rente. "Die steuerliche Förderung der Riester-Verträge hatte nicht den Effekt, den wir uns erhofft haben", sagte der Bundestagsabgeordnete Miersch. "Deshalb sollte man neue Verträge nicht mehr fördern." Zugleich spricht sich die SPD-Linke für den Umbau der gesetzlichen Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung aus. "Dazu sollen schrittweise Abgeordnete, Freiberufler, Selbständige und perspektivisch auch Beamte einbezogen werden", heißt es in dem Papier.

SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles dürfte wenig erfreut sein über die Forderungen ihrer Parteifreunde. Zuletzt hatte die Sozialdemokratin bereits gegenüber Parteichef Sigmar Gabriel Ablehnung signalisiert, als dieser sich für die Festschreibung des Rentenniveaus auf aktuellem Stand aussprach. Nahles will andere Prioritäten bei der Reform der Rente setzen. Am Freitag startet in ihrem Ministerium ein "Dialog zur Alterssicherung", mit dem sie im Gespräch mit 18 Experten ihr Programm vorbereiten will. Parteichef Gabriel will das Thema Rente zu einem zentralen Element des SPD-Bundestagswahlprogramms machen.

Zum 1. Juli sind die Renten in Deutschland so stark gestiegen wie seit 23 Jahren nicht mehr. Zum Monatswechsel erhielten die Rentner im Westen um 4,25 Prozent höhere Bezüge, im Osten des Landes steigt die Rente sogar um 5,95 Prozent. Hauptgrund sind die gute Beschäftigungslage und die daraus resultierenden sprudelnden Einnahmen der Rentenkasse. Aber auch weitere Faktoren spielen eine Rolle, darunter ein einmaliger statistischer Effekt.

flo