Vorwurf der Untreue Mainzer Staatsanwaltschaft klagt SPD-Abgeordneten Held an

Der Bundestagsabgeordnete Marcus Held muss sich vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm unter anderem Untreue, Bestechlichkeit und einen Verstoß gegen das Parteiengesetz vor.

Marcus Held
Michael Kappeler/DPA

Marcus Held


Die Staatsanwaltschaft Mainz hat Anklage gegen den früheren Bürgermeister der Stadt Oppenheim und SPD-Bundestagsabgeordneten Marcus Held erhoben. Ihm werden unter anderem Untreue, Bestechlichkeit und Vorteilsannahme vorgeworfen. Mit Held wurden zwei Verantwortliche eines Maklerunternehmens sowie der Geschäftsführer eines Abrissunternehmens angeklagt, teilten die Ermittler am Freitag mit. Die SPD in Rheinland-Pfalz forderte Held auf, sein Mandat niederzulegen, und drohte mit Regressforderungen.

Held wird auch ein Verstoß gegen das Parteiengesetz vorgeworfen. Der Sozialdemokrat wurde Anfang 2017 angezeigt, im November 2017 gab es eine Razzia bei ihm. Die Vorwürfe beziehen sich im Kern auf Grundstücksgeschäfte. Ende Februar 2018 legte Held nach wiederholten Demonstrationen vor dem Oppenheimer Rathaus seine kommunalen Ämter nieder - das Bundestagsmandat behielt er bisher.

Die Staatsanwaltschaft teilte mit, es werde Anklage erhoben, wenn aufgrund der Ermittlungen eine Verurteilung wahrscheinlicher sei als ein Freispruch. Es gelte aber weiterhin die Unschuldsvermutung.

Der rheinland-pfälzische SPD-Generalsekretär Daniel Stich begrüßte, dass nun eine juristische Aufarbeitung stattfinde. "Schon jetzt ist klar: Marcus Held hat mit seinem Handeln das Vertrauen in die Politik und auch in die SPD vor Ort enorm beschädigt - seine Glaubwürdigkeit, das höchste Gut in der Politik, ist zerstört", erklärte Stich.

Held solle über die Niederlegung seines Bundestagsmandats nachdenken. Sollte es durch sein Verhalten zu einer finanziellen Schädigung der SPD gekommen sein oder noch kommen, halte sich die SPD offen, ihn in Regress zu nehmen.

asa/AFP



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