Kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer schließt Linksbündnis auf Bundesebene nicht aus

"Wir brauchen Mehrheiten jenseits der CDU": Im kleinsten Bundesland Bremen gibt es bereits eine rot-rot-grüne Koalition. Die kommissarische SPD-Chefin Dreyer kann sich das auch auf Bundesebene vorstellen.

Malu Dreyer (SPD): Führt die Partei derzeit kommissarisch gemeinsam mit Manuela Schwesig und Thorsten Schäfer-Gümbel
Uwe Anspach/DPA

Malu Dreyer (SPD): Führt die Partei derzeit kommissarisch gemeinsam mit Manuela Schwesig und Thorsten Schäfer-Gümbel


Die SPD steckt in der Krise. Die Umfragewerte sind schlecht, bei den Landtagswahlen im Osten droht ein Desaster, und der Wunsch nach Veränderung wächst. Im kleinsten Bundesland Bremen gibt es seit Kurzem bereits ein rot-rot-grünes Bündnis, nun könnten sich die drei Parteien auch auf Bundesebene annähern. Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer zeigte sich zumindest offen für eine Koalition mit der Linkspartei.

"Wir brauchen Mehrheiten jenseits der CDU", sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Sollte es eine Mehrheit links von der Union geben, müssen wir das Gemeinsame suchen und das Trennende analysieren", so Dreyer weiter. "Unser Anspruch muss sein, ein Bündnis anzuführen." Dreyer führt die SPD derzeit kommissarisch gemeinsam mit Manuela Schwesig und Thorsten Schäfer-Gümbel.

"Natürlich hat die Linkspartei teilweise Positionen, die wir nicht teilen", sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin. "Einige sind für uns auch nicht verhandelbar, aber Koalitionspartner sind nie das gleiche wie man selbst. Dann muss man sich eben verständigen." Sie sei "gespannt" auf Rot-Rot-Grün in Bremen.

"Große Koalition kann nie Dauerlösung sein"

Auf Bundesebene schien ein solches Bündnis lange undenkbar. Zuletzt näherten sich SPD, Grüne und Linke jedoch wieder an. So trifft sich die Linken-Vorsitzende Katja Kipping regelmäßig mit Juso-Chef Kevin Kühnert. Und auch die Parlamentarischen Geschäftsführer der Bundestagsfraktionen Carsten Schneider (SPD) und Jan Korte (Linke), verstehen sich gut. (Lesen Sie hier mehr dazu)

Dreyer räumte nun auch ein, dass die SPD auf Bundesebene "gerade in einem sehr schlechten Zustand" sei. Eine große Koalition könne jedoch nie die Dauerlösung sein. "Sie ist immer die Ultima Ratio - das letzte Mittel." In Umfragen liegt die SPD derzeit unter 15 Prozent.

Zuversichtlicher zeigte die kommissarische Parteichefin sich bei der Frage nach der Nachfolge von Andrea Nahles. Dreyer glaube, dass es noch weitere Bewerbungen auf den Posten geben wird. "Wir haben Sommerpause. Ich freue mich, dass wir schon drei Teams und eine Einzelperson haben, die sich in das Rennen begeben", sagte sie. "Ich bin sehr sicher, dass es weitere Bewerbungen geben wird."

SPD-Verfahren für den Parteivorsitz
Der Zeitplan im Überblick:
1. Juli: Bewerbungen
Ab diesem Tag können Zweierteams oder Einzelbewerber ihre Kandidatur für den SPD-Vorsitz einreichen. Für eine Kandidatur benötigen sie die Unterstützung von mindestens fünf Unterbezirken, einem Bezirk oder einem Landesverband.
1. September: Regionalkonferenzen
Die Bewerbungsfrist endet. Die Kandidaten präsentieren sich danach in 23 Regionalkonferenzen der Basis. Fünf Wochen lang können sie bei den Mitgliedern für sich werben. Der Auftakt ist am 4. September in Saarbrücken, der Abschluss am 12. Oktober in München.
14. Oktober: Basisentscheid
Die rund 440.000 SPD-Mitglieder dürfen in einem Basisentscheid ihren Kandidaten oder ihr Kandidatenteam für die Parteispitze bestimmen.
26. Oktober: Ergebnis des Mitgliedervotums
Das Ergebnis des Mitgliederentscheids soll vorgestellt werden. Sollte kein Kandidat beziehungsweise kein Doppelteam über 50 Prozent der Stimmen erhalten, soll es einen Stichentscheid zwischen den beiden Erstplatzierten geben. Die Wahl ist rechtlich nicht bindend, politisch dürfte der Parteitag aber kaum am Votum der Mitglieder vorbeikommen.
6. bis 8. Dezember: Parteitag
In Berlin kommt der Bundesparteitag der SPD zusammen. Er soll den oder die Gewinner des Mitgliederentscheids formell an die SPD-Spitze wählen - und über die Halbzeitbilanz der Großen Koalition entscheiden.

Bisher haben sich Europa-Staatsminister Michael Roth und die ehemalige nordrhein-westfälische Familienministerin Christina Kampmann sowie die Bundestagsabgeordneten Karl Lauterbach und Nina Scheer beworben. Lauterbach und Scheer fehlt noch die nötige Mindestunterstützung aus der Partei. Zuletzt kündigten Flensburgs Oberbürgermeisterin Simone Lange und Bautzens Oberbürgermeister Alexander Ahrens ihre Kandidatur an.

Dreyer bekräftigte derweil ihren Verzicht auf eine Kandidatur. "Ich habe meine Entscheidung getroffen. Es gibt genügend starke Persönlichkeiten, denen man den SPD-Vorsitz zutrauen kann."



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asc/dpa/AFP



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