GroKo-Streit Schwesig fordert Arbeitsprogramm für geschäftsführende Regierung

Steigt die SPD in Koalitionsverhandlungen mit der Union ein? Partei-Vize Manuela Schwesig will nicht warten, bis eine Entscheidung steht. Ein Programm für die amtierende Regierung müsse her.

Manuela Schwesig
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Große Koalition, Minderheitsregierung - oder doch Neuwahlen? Noch ist nicht klar, wer in Zukunft in der Republik das Sagen hat. Auf ihrem bevorstehenden Parteitag wollen die Sozialdemokraten auch ihre Strategie für die kommenden Wochen beraten. Die Frage, ob sie entgegen ihrer ursprünglichen Ankündigung doch noch in Verhandlungen mit der Union einsteigen, belastet die SPD.

Es könnte also noch dauern, bis eine Entscheidung fällt. Doch was passiert in der Zwischenzeit? Der Streit um das Unkrautgift Glyphosat hat gezeigt: Einen klaren Kurs gibt es derzeit im Kabinett nicht. SPD-Vize Manuela Schwesig fordert deshalb nun ein Arbeitsprogramm für die geschäftsführende Regierung.

Alleingänge wie die von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) gingen nicht, sagte Schwesig am Samstag in Schwerin am Rande einer Veranstaltung. Schmidt hatte am Montag in Brüssel gegen den Willen von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) einer weiteren Zulassung von Glyphosat zugestimmt.

Ein Arbeitsprogramm für die geschäftsführende Bundesregierung zwischen SPD und Union für die nächsten Wochen sollte der erste Schritt sein, sagte Schwesig. "Parallel dazu können Gespräche geführt werden, wie es in diesem Land weitergeht."

Skeptisch gegenüber GroKo

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern bekräftigte ihre Skepsis gegenüber einer großen Koalition im Bund. Nach den Stimmenverlusten bei der Bundestagswahl könne es kein "Weiter-so" geben, sagte sie. Die Diskussion über den weiteren Weg nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen müsse vom Kopf auf die Füße gestellt werden.

Die SPD sollte sich zunächst auf ihrem anstehenden Parteitag in Berlin auf die für sie wichtigsten Themen verständigen und darüber reden, in welchen Konstellationen das gehen könne. Alle Möglichkeiten zwischen großer Koalition und Neuwahlen sollten ausgelotet werden, verlangte Schwesig.

Der SPD-Vorstand will am Montag über das weitere Vorgehen diskutieren. Dann dürfte auch über einen Antrag für den am Donnerstag beginnenden Bundesparteitag zur Rolle der SPD für die Regierungsbildung beraten werden. SPD-Chef Martin Schulz hatte am Freitag bekräftigt, dass es noch keine Festlegung gebe.

Widerstand gegen eine Neuauflage der Großen Koalition gibt es vor allem von den SPD-Linken und den Jusos. Mitglieder des rechten Flügels drängen dagegen auf die Aufnahme von Gesprächen. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil rief die Sozialdemokraten dazu auf, Verhandlungen über eine erneute große Koalition zuzustimmen. "Ich wünschte mir ein Verhandlungsmandat für die Parteispitze", sagte er. "Es kann der SPD nicht egal sein, ob die Regierungsbildung gelingt oder scheitert." Weil sieht auf allen Politikfeldern "genügend Stoff, um ein überzeugendes Programm für eine Zusammenarbeit zu finden".

kev/AFP/dpa



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