SPD-Sonderparteitag Schulz bezeichnet AfD als Schande

Der designierte SPD-Chef und Kanzlerkandidat Martin Schulz hat die AfD in seiner Parteitagsrede scharf angegriffen. Und die von der Union angekündigten Steuersenkungen als "alten Wahlkampfschlager" abgetan.
Martin Schulz

Martin Schulz

Foto: AXEL SCHMIDT/ REUTERS

In seiner Bewerbungsrede für das Amt des SPD-Parteivorsitzenden hat Martin Schulz die AfD scharf angegriffen. Sie sei keine Alternative für Deutschland: "Nein, das ist eine Schande für die Bundesrepublik."

Damit spielte er auf eine Äußerung des Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke an, der die Berliner Holocaust-Gedenkstätte als "Mahnmal der Schande" bezeichnet hatte. "So ein Antidemokrat wird bei der AfD nicht rausgeschmissen, weil sie ihn brauchen, um den rechten Rand in ihrer Partei zu bedienen", sagte Schulz.

In seiner emotionalen, 75-minütigen Rede auf dem Sonderparteitag der SPD in Berlin wies er auch die Kritik von Union und Wirtschaft an den von ihm angekündigten Korrekturen an der Agenda 2010 zurück. Es gehe ihm dabei keineswegs um "Vergangenheitsbewältigung", sondern darum, eine Antwort auf den Fachkräftemangel zu finden.

Ein neues, längeres "Arbeitslosengeld Q" und der Umbau der Bundesagentur für Arbeit mit dem Fokus auf Weiterqualifizierung seien Schritte in die richtige Richtung. Die Zukunft der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands hänge nicht von der Länge der Bezugsdauer des Arbeitslosengelds ab, sondern von der Qualifizierung der Menschen, so Schulz.

Seine Partei wolle außerdem gegen die Befristung von Arbeitsverträgen ohne sachlichen Grund oder den Missbrauch von Leiharbeit vorgehen - und mit einer vom Staat finanziell geförderten Familienarbeitszeit die Vereinbarkeit von Beruf und Familie erleichtern. Das Konzept dazu werde Familienministerin Manuela Schwesig in den nächsten Wochen vorstellen.

Die von der Union in Aussicht gestellten Steuersenkungen nach der Bundestagswahl lehnte Schulz in seiner Rede klar ab. Er nannte die Pläne einen "alten Wahlkampfschlager", sie seien ungerecht und ökonomisch unvernünftig. "Das sind Milliarden, die für wichtige Zukunftsinvestitionen fehlen würden."

vet/dpa
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.