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19. Juni 2017, 12:48 Uhr

SPD-Wahlkampf

Schulz will Reiche zur Kasse bitten

Der Solidaritätszuschlag für untere und mittlere Einkommen soll abgeschafft, Top-Verdiener stattdessen stärker belastet werden: SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat das Steuerkonzept seiner Partei vorgestellt.

Ab dem Jahr 2020 soll der Solidaritätszuschlag für untere und mittlere Einkommen gestrichen und Reiche stärker zur Kasse gebeten werden. Dieses Steuerkonzept für das Wahlprogramm hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz vorgestellt.

Zugleich soll der sogenannte Spitzensteuersatz von 42 Prozent für Ledige erst ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 60.000 Euro greifen und nicht wie bisher bei rund 54.000 Euro. Dies entlaste Arbeitnehmer um weitere zwei Milliarden Euro, heißt es.

Um dies finanzieren zu können, soll der Spitzensteuersatz auf 45 Prozent angehoben werden, der dann ab 76.200 Euro zu versteuerndem Einkommen für einen Single greift. Auch die sogenannte Reichensteuer von drei Prozentpunkten auf den Spitzensteuersatz soll ab 250.000 Euro fix erhoben werden.

"Wir haben solide gerechnet und versprechen nichts, was wir nicht halten können", beteuerte Schulz. Insgesamt beliefen sich die Entlastungen auf 15 Milliarden Euro pro Jahr. Zugleich solle der Bund 30 Milliarden Euro investieren können.

Schulz hatte bereits am Wochenende bekräftigt, dass die Sozialdemokraten Reiche stärker zur Kasse bitten wollen. In der Steuerpolitik gelte der Grundsatz: "Diejenigen, die für ihr Geld arbeiten, dürfen nicht schlechter gestellt werden als diejenigen, die ihr Geld für sich arbeiten lassen", sagte er in einem Interview der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Ihr komplettes Wahlprogramm für die Bundestagswahl will die SPD will am kommenden Sonntag auf ihrem Bundesparteitag in Dortmund verabschieden.

als/dpa

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