Höherer Verteidigungsetat Schulz will Zwei-Prozent-Ziel der Nato kippen

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz setzt sich im Wahlkampf von einem Nato-Ziel ab: Er fühlt sich nicht an den Beschluss gebunden, den Verteidigungsetat auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu erhöhen.

Martin Schulz
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Martin Schulz


Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat die Kritik seiner Partei an den Plänen der Nato für höhere Verteidigungsetats deutlich verschärft. Das Ziel der Allianz, die Ausgaben in den einzelnen Mitgliedstaaten bis 2024 auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu erhöhen, würde er kippen. "Ja, eindeutig", antwortete Schulz auf eine entsprechende Frage am Donnerstag auf einem WDR-Europaforum in Berlin.

"Ich glaube nicht, dass diese Aufrüstungsspirale Sinn macht", sagte Schulz weiter. "Ich kann auch nicht verstehen, wie man so eine Verpflichtung eingeht", sagte er unter Verweis auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Schulz ergänzte, er sei "nicht bereit zu sagen: Ich unterwerfe mich einer von den USA verlangten Aufrüstungslogik".

Der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, kritisierte Schulz. Mit seiner Ankündigung, das Zwei-Prozent-Ziel aufkündigen zu wollen, betreibe der SPD-Kanzlerkandidat "Effekthascherei und lässt jede staatspolitische Verantwortung vermissen", sagte er. Die Handlungsfähigkeit und Glaubwürdigkeit der Nato setzten Schulz und die SPD auf unverantwortliche Weise aufs Spiel. "Das ist Populismus pur", so der CDU-Politiker.

Schulz kritisiert Merkel scharf

US-Präsident Donald Trump hatte die Nato-Länder beim Brüsseler Gipfel in der vergangenen Woche ermahnt, ihr Verteidigungsbudget auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufzustocken. 23 der 28 Nato-Mitgliedstaaten "zahlen immer noch nicht, was sie zahlen sollten", sagte Trump, das sei "nicht fair gegenüber den US-Steuerzahlern." Deutschland gibt seit Jahren rund 1,2 Prozent aus.

Schulz griff die Kanzlerin in dieser Frage frontal an. Merkel habe dem Zwei-Prozent-Ziel beim Nato-Gipfel in Cardiff in Wales 2014 einseitig zugestimmt. Weder sei der Bundestag noch "irgendein anderes Organ" jemals mit dem Thema befasst gewesen. Kanzlerin Merkel hatte zuletzt - beim Besuch des Nato-Generalsekretärs Jens Stoltenberg - ein Festhalten am Beschluss der Nato bekräftigt. "Deutschland steht zu den dort eingegangenen Verpflichtungen", sagte Merkel Anfang Mai in Berlin und erklärte ausdrücklich, die "gesamte Bundesregierung" habe den Beschluss im walisischen Cardiff damals gefasst. "An diesem Beschluss wollen wir jetzt auch festhalten und darauf hinarbeiten", so Merkel.

SPD will dennoch mehr Geld für Verteidigung

Ungeachtet seiner Kritik an dem Nato-Beschluss will auch Schulz der Bundeswehr mehr Geld zur Verfügung stellen. Er sei "sehr wohl dafür, dass wir unsere Bundeswehr im Bundeshaushalt mit mehr Geld ausstatten", so Schulz auf dem WDR-Europaforum. Von jährlich 20 bis 30 Milliarden zusätzlichen Mitteln im deutschen Verteidigungsetat, wie von der Nato angestrebt, könne aber nicht die Rede sein.

Die Aussagen von Schulz deuten nach den personellen Änderungen im Willy-Brandt-Haus (die bisherige Generalsekretärin Katarina Barley wird Bundesfamilienministerin, Hubertus Heil ihr Nachfolger im SPD-Amt) auf eine schärfere Rhetorik des Kanzlerkandidaten hin. Bislang hatte vor allem Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) das Zwei-Prozent-Ziel kritisiert, es aber als Regierungsmitglied vermieden, das Ziel der Nato gänzlich in Frage zu stellen, wie es jetzt Kanzlerkandidat Schulz erstmals tat.

Gabriel hatte das Zwei-Prozent-Ziel jüngst auch in seinem Buch "Neuvermessungen" als "Überanpassung an die US-Regierung" bezeichnet und dabei auf den Wortlaut des Abschlussdokuments vom Nato-Gipfel von 2014 verwiesen. Dort heißt es, die Nato-Staaten "bemühen" sich darum, sich "in der nächsten Dekade der Zwei-Prozent-Richtlinie anzunähern". Von einer "apodiktischen Festlegung auf das Erreichen von zwei Prozent" könne keine also Rede sein, so Gabriel.

Der Außenminister hat sich - wie jetzt auch Schulz - allerdings für eine Erhöhung des deutschen Wehretats ausgesprochen. Durch eine Verdoppelung auf 60 Milliarden Euro im Jahr, wie sie durch das Zwei-Prozent-Ziel notwendig wäre, würde Deutschland aber zu einer militärischen Übermacht, die sich "unsere Nachbarn in Europa nicht unbedingt wünschen", so Gabriel kürzlich.

sev/AFP/Reuters

insgesamt 121 Beiträge
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Seite 1
dave_t 01.06.2017
1. Nicht wählbar
Schade, auf Martin Schulz hatte ich einige Hoffnungen gesetzt, gerade wegen seiner europäischen Erfahrungen und Kontakte. Mit diesem sicherheitspolitischen Irrweg ist die SPD aber leider unwählbar. Wer, wie Gabriel und jetzt leider auch Schulz davon spricht, die 2%-Verpflichtung zu kippen, hat den Schuß wohl nicht gehört. Völlig lächerlich dabei die Aussage von Gabriel, die Bundeswehr wüßte gar nix anzufangen mit dem ganzen Geld. Wäre die Bundeswehr nicht politisch seit der zwanzig Jahren - unter SPD und CDU-Ministern übrigens - total ausgezehrt worden, so würde sich dieses Problem nicht stellen. Als erstes könnte man ja etwas für die Personalgewinnung tun - höherer Sold etwa. Und dann den Materialnotstand angehen. Ich ginge sogar weiter als Merkel: Schon heute den Etat auf 2% erhöhen und jeden Euro, der heute nicht ausgegeben werden kann, auf die Seite legen und in den nächsten Jahren zusätzlich zu den 2% ausgeben.
spmc-135322777912941 01.06.2017
2. Von der SPD nichts Neues ...
und darüber hinaus sind die noch 20 Jahre im Rückstand. Wir müssen aufrüsten denn wir sind nicht von Freuden umgeben. Wir sollten auch das GG ändern und die Bundeswehr im Innern einsetzen, wir werden das einen Tages noch bitter notwendig haben. Diese Partei macht sich irrelevant.
CancunMM 01.06.2017
3. @dave_t
da gebe ich Ihnen recht. man könnte z.b. die bundeswehr auch modernisieren. modernere waffensysteme usw. was ist eigentlich mit den flugzeugträgern, die die franzosen für die russen gebaut haben? kann man doch einen kaufen. dann dreht man erdogan eine lange nase und hilft gleich noch einem guten verbündeten, den franzosen.
michael_ziem 01.06.2017
4. 2%
Es wäre wohl besser aus der Bundeswehr ein ÖPP Projekt zu machen. Beamte und Regierende sind scheinbar mit ihren Aufgaben total überfordert, eine halbwegs brauchbare Truppe in Betrieb zu halten. An Technologie mangelt es in Deutschland übrigens nicht. Wir bauen vom Buschmesser über Granatwerfer, Flugzeugen, Hubschraubern, Kriegsschiffen alles selber. So hat man den Vorteil sich nicht vom Russen oder Amerikaner mit irgendwelchen Gerätschaften in eine Abhängigkeit zu bringen. Das mit den Russen wahr ein Scherz. Man kauft nicht beim Feind, aber wir verkaufen an Hinz und Kunz in der ganzen Welt! Also warum ist die BW in einem solch verwahrlostem Zustand? Nun weil eine Verteidigungs Ministerin, ihre Doktorarbeit im Fachgebiet Geburtshilfe gemacht hat und nicht im Fachgebiet Wirtschaft oder dem Militärbereich. Heute kann jeder der gute Beziehungen in einer Regierungspartei unterhält, jedes Ministeramt inne haben, ohne Fachkentnisse darüber zu besitzen, versteht sich. Ein Sozialdemokrat wirbt als Wirtschafstminister für TTIP und eine Verteidigungsministerin für Kitas in der BW und flexibele Arbeitszeiten in der Truppe. Materialbeschaffung spielt dabei nur noch eine untergeordnete Rolle, wäre Deutschland nicht überall in der Welt an sogenannten Friedensichernden Maßnahmen beteiligt. Da kann man schlecht in der Unterhose und Badelatschen kommen. 2% wären da nicht zu viel, aber die SPD sollte um Steuererhöhungen zu vermeiden, die Kapitalertragssteuer wieder einführen. 30-40 Mrd. könnten wir dann in die Truppe und deren Kitas stecken.
bertholdgross 01.06.2017
5. 2%- Ziel unsinnig
Gegen welchen Feind soll sich Deutschland denn mit der teureren Bundeswehr verteidigen? Da haben die alten kalten Krieger nur Russland im Hinterkopf. Aber die Zeiten haben sich doch nach Ende des sowjetischen Imperialismus dramatisch geändert. Unser jetziger Feind ist der Terrorismus, aber gegen ihn Hilft die Bundeswehr nicht weiter.
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