SPD-Menschenrechtsexperte Bindig "In zehn Tagen kann alles anders sein"

Für viele SPD-Parlamentarier wird es immer schwieriger, offen zum Krieg in Afghanistan zu stehen. Im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE erklärt der Menschenrechtsexperte der SPD-Fraktion im Bundestag, Rudolf Bindig, seine schwierige Position.

SPIEGEL ONLINE:

Wie viel Ärger würde Ihnen blühen, wenn Sie als SPD-Abgeordneter fordern würden, die Bombardierung Afghanistans zu stoppen?

Rudolf Bindig: Das kommt darauf an, ob ich mich zu militärischen Operationen, humanitären oder politischen Aktionen äußere. Wir sind im militärischen Aktionsfeld nicht direkt beteiligt. Wir können hier nur auf die Amerikaner einwirken. Das müssen wir mit der Forderung tun, das humanitäre Völkerrecht einzuhalten. Das sieht vor, dass Zivilpersonen geschont werden müssen. Deshalb habe ich mich gegen die Verwendung von Streubomben ausgesprochen.

SPIEGEL ONLINE: Wäre nicht eine Unterbrechung der Angriffe nötig?

Bindig: Die Frage ist: Hilft eine Feuerpause der Zielsetzung und insbesondere der humanitären Hilfe für Flüchtlinge? Diese ist auch jetzt möglich im Bereich der Grenzen zum Iran, im Gebiet der Nordallianz und in Pakistan. Sogar im Taliban-Gebiet gibt es Wege, die Hilfen zu den Menschen zu bringen. Eine Aussetzung der militärischen Operationen bringt nicht unbedingt einer bessere Versorgung der Flüchtlinge.

SPIEGEL ONLINE: Nun sagt Kofi Annan genau das Gegenteil. Er hat gefordert, die Bombenangriffe einzustellen, damit die Versorgung der Flüchtlinge vor dem Wintereinbruch sichergestellt werden kann.

Bindig: Meines Wissens hat Kofi Annan der Hoffnung Ausdruck gegeben, dass die Kampfhandlungen bald eingestellt werden können. Ich versuche immer wieder von vor Ort Informationen zu sammeln, auch von der Uno-Flüchtlingshilfe. Alle berichten über die Existenz von dunklen Kanälen, über die es möglich ist, Hilfe zu leisten. Und sobald ein größerer Flughafen zur Verfügung steht, können auch in größerem Umfang Hilfsgüter ins Land gebracht werden.

SPIEGEL ONLINE: Das war aber ursprünglich alles viel schneller geplant.

Bindig: Ich werde ja auch in wachsendem Maße unruhig, ob es noch gelingen kann, vor dem Wintereinbruch in größerem Umfang Lebensmittel ins Land zu bringen. Es kann sein, dass ich in zehn, zwölf Tagen die Lage auch anders einschätze.

SPIEGEL ONLINE: Das heißt, die nächsten zehn oder zwölf Tagen soll jetzt alles so weitergehen?

Bindig: Die beste Lösung wäre eine Beendigung der Taliban-Herrschaft, dann kann in großem Umfang Hilfe geleistet werden. Schon jetzt nehmen die Taliban Zoll für Hilfslieferungen, 32 Dollar pro Tonne an bestimmten Stellen. Daran sieht man, wie zynisch die mit der Not der Menschen umgehen.

SPIEGEL ONLINE: Reichen eigentlich die 80 Millionen Mark, die Entwicklungshilfeministerin Wieczorek-Zeul für die Afghanistan-Hilfe zur Verfügung stehen?

Bindig: Also im Moment gilt: Geld ist kein Engpass, wenn man nur Zugang hätte. Dann sollte am besten so etwas wie ein Aufbauplan entstehen, der alle Nachbarländer einschließt. Nach dem Muster des Stabilitätspakts für Südosteuropa. Dann wird möglicherweise mehr Geld benötigt.

SPIEGEL ONLINE: Es wächst aber auch die Unruhe, dass die Kampfhandlungen in den Fastenmonat Ramadan hinein fortgeführt werden?

Bindig: Ich habe versucht, die Meinung einiger muslimischer Gelehrter in Erfahrung zu bringen. Danach ist Krieg in dieser Zeit nicht verboten. Auch die Kriegsgeschichte islamischer Länder zeigt, dass auf den Ramadan nie Rücksicht genommen worden ist. Auch nicht im Krieg Iran gegen Irak.

SPIEGEL ONLINE: Das klingt wie eine Rechtfertigung für die Fortsetzung des Feldzugs.

Bindig: Die Aufmerksamkeit richtet sich momentan zu sehr auf die Kampfhandlungen. Politische Äußerungen sollten stärker auf die Bereiche beziehen, die nicht mit militärischen Optionen zusammenhängen. Allenfalls mit ihren Folgen. Deshalb dränge ich wenigstens auf Einhaltung der Genfer Rot-Kreuz-Protokolle und des humanitären Völkerrechts, die teilweise gebrochen worden sind.

Das Interview führte Holger Kulick