"Grundrecht wahren" SPD-Politiker wollen Begrenzung bei Familiennachzug aufheben

Derzeit ist der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte in Deutschland auf 1000 Menschen pro Monat begrenzt. Aus der SPD-Bundestagsfraktion kommt nun der Vorstoß, die Obergrenze abzuschaffen.
Syrische Familien in Eisenhüttenstadt: »Die gesetzliche Beschränkung auf 1000 pro Monat wollen wir abschaffen«, heißt es in dem SPD-Papier

Syrische Familien in Eisenhüttenstadt: »Die gesetzliche Beschränkung auf 1000 pro Monat wollen wir abschaffen«, heißt es in dem SPD-Papier

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Patrick Pleul/ dpa

Migrationspolitiker der SPD wollen die Begrenzung des Familiennachzugs für sogenannte subsidiär schutzberechtigte Flüchtlinge mittelfristig aufheben. »Wir wollen das Grundrecht auf Einheit der Familie wahren und allen Schutzberechtigten das Zusammenleben mit ihrem Ehepartner und ihren Kindern ermöglichen«, heißt es in einem Positionspapier der Arbeitsgruppe Migration und Integration der SPD-Bundestagsfraktion, das auch dem SPIEGEL vorliegt. Zuerst hatte die Zeitung »Die Welt«  darüber berichtet.

Derzeit ist der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte auf insgesamt 1000 Menschen pro Monat begrenzt. Die SPD-Politiker plädieren nun dafür, diese Deckelung zu kippen. »Die gesetzliche Beschränkung auf 1000 pro Monat wollen wir abschaffen«, heißt es in dem Papier. Es sei nicht im Sinne des Kindeswohls, Familien für längere Zeit zu trennen – oder sie dazu zu bringen, sich zwischen ihren Kindern in Herkunfts- oder Transitstaaten und Deutschland entscheiden oder aufteilen zu müssen.

»Wer illegale Migration eindämmen will, muss legale Einwanderungsmöglichkeiten schaffen«

Bei den subsidiär geschützten Flüchtlingen handelt es sich um Menschen, die in ihrem Heimatland zwar nicht persönlich verfolgt werden, die aber trotzdem einer ernsthaften Gefahr ausgesetzt sind – etwa durch einen Bürgerkrieg.

»Geflüchtete sollen wie andere Menschen auch mit ihren Familien zusammenleben können«, heißt es in dem 20-seitigen Papier der SPD-Migrationsexperten. Sie fordern zudem ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht für Geduldete, die sich seit mindestens zwei Jahren in Deutschland aufhalten, ihren Lebensunterhalt selbst verdienen oder zur Schule gehen und nicht straffällig geworden sind.

»Wer illegale Migration eindämmen will, muss legale Einwanderungsmöglichkeiten schaffen.«

Positionspapier der Arbeitsgruppe Migration und Integration der SPD-Bundestagsfraktion

Außerdem sprechen sich die Migrationsexperten in dem Papier dafür aus, legale und sichere Wege für die Flucht zu öffnen. »Wer illegale Migration eindämmen will, muss legale Einwanderungsmöglichkeiten schaffen.« Derzeit stellt Deutschland 5500 Plätze pro Jahr im Rahmen eines EU-Resettlement-Programms bereit. Die SPD-Politiker plädieren nun dafür, die Kapazitäten »angemessen« auszugestalten und »kurzfristig auf 10.000 Personen pro Jahr zu erhöhen«.

Erste Aufgabe sei es jedoch, Flucht unnötig zu machen. Daher müsse man alles tun »für eine Fluchtursachenbekämpfung, die diesen Namen auch verdient«. Als Beispiele nennen die Experten konsequenten Klimaschutz, faire internationale Handels-, Wirtschafts- und Landwirtschaftspolitik, aber auch den generellen Stopp von Waffenexporten an Krisengebiete und Diktatoren.

Zugleich sprechen sich die SPD-Experten für die verstärkte Förderung freiwilliger Ausreisen und »konsequente Abschiebungen« nicht bleibeberechtigter Personen aus. Dazu solle die Zusammenarbeit mit Herkunftsländern ausgebaut werden.

asc/lyr/AFP
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