Minister Gabriel in der Energiewende Kuscheln mit Kalkül

Sigmar Gabriel ist wie ausgewechselt: sanftmütig, besonnen, weichgespült. Alles reine Taktik. Die vertrackte Energiewende zwingt ihn zur Konsenspolitik, offen buhlt er um Verbündete. Doch lange kann der Vizekanzler seine Harmonie-Show kaum durchhalten.

Wirtschaftsminister Gabriel: Einbinden, einhegen, befrieden
DPA

Wirtschaftsminister Gabriel: Einbinden, einhegen, befrieden


Berlin - Diesen Auftritt will sich Sigmar Gabriel von niemandem vermasseln lassen. Im Bundestag hält er seine erste Grundsatzrede als Wirtschaftsminister. Die Kanzlerin ist da, die Aufmerksamkeit groß. Plötzlich platzt ein Linken-Abgeordneter dazwischen und wirft Gabriel vor, die Wahrheit über Waffenexporte zu verschleiern. Schnell wird daraus ein unangenehmes Referat über Gabriels Glaubwürdigkeit.

Der alte Gabriel hätte wohl genervt mit seinem Manuskript geraschelt und eine patzige Replik formuliert. Der neue Gabriel schaut den Linken-Mann freundlich an und sagt: "Sie kriegen immer den Gabriel, der vor Ihnen steht". Der neue Gabriel setzt seine Brille auf und erklärt gelassen, warum die Kritik unberechtigt sei. Am Ende hebt der Linke beide Daumen und lächelt. Problem gelöst.

Der Vizekanzler und SPD-Chef präsentiert sich dieser Tage als eine Art weichgezeichnete Version seiner selbst. Gabriel, dem man Sturheit und Alleingänge nachsagt, der manchmal Journalisten anpoltert und sich selten zurücknimmt, erscheint in seiner neuen Rolle als Chefmanager der Energiewende auf Ausgleich bedacht.

Kein anderes Projekt der schwarz-roten Koalition verlangt so viel Abstimmungsbedarf, nirgendwo muss man so viele gegensätzliche Interessen bedienen wie in der milliardenschweren Ökostrom-Reform. Im Turbotempo legte Gabriel in der vergangenen Woche ein Eckpunktepapier zur Neuausrichtung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) vor. Auf Wunsch der Kanzlerin sollte es möglichst konkret und weitgehend sein.

Doch der eigentliche Berg an Arbeit kommt erst noch. Der erste Reformschwung, der die Kosten der Energiewende eindämmen soll, soll bis Ostern durch Kabinett und Bundesrat gehen - ein ehrgeiziger Zeitplan. Bereits Ende Februar, versprach Gabriel am Donnerstag, werde ein Referentenentwurf druckreif auf den Schreibtischen liegen.

Bis dahin lautet Gabriels Devise: einbinden, einhegen, befrieden. "Wir werden allen zuhören, wir werden berechtigte Interessen einarbeiten", sagte Gabriel im Bundestag. Sogar die Grünen bekamen Lob. "Ich bedanke mich für die konstruktive Kritik."

Laute Forderungen aus Nord und Süd

Dabei herrscht unter den Bundesländern das reinste Interessenchaos. Der Streit macht auch vor Parteigrenzen nicht halt. Mehrere SPD-regierte Länder wehren sich gegen zu starke Einschnitte bei der Förderung von Windkraft an Land. Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Torsten Albig (SPD), verglich Gabriels Pläne gar mit sozialistischer Planwirtschaft. Auch andere Nordländer fürchten den Verlust von Arbeitsplätzen in der Windenergiebranche.

Im Süden sieht es nicht besser aus. Das CSU-regierte Bayern will die üppigen Hilfen für Biomasse behalten und drängt auf Backup-Mechanismen für alte, unrentable Kraftwerke. Unterm Strich will jeder den Neustart der Energiewende nutzen, um regionale Belange durchzuboxen. Auch aus Brüssel bekommt Gabriel Druck. Die EU-Kommission pocht auf Kürzungen bei Milliardenrabatten für die Industrie. An diesen Befreiungen von der Umlage zur Ökostromförderung haben auch die Länder großes Interesse.

Gabriel weiß, dass er für einen großen Wurf in der Energiewende Verbündete braucht. Am Vormittag traf er sich deshalb mit Fachministern aus ganz Deutschland zu einer Bund-Länder-Verhandlungsrunde. Anschließend lud er spontan einige Energieminister ein, an einer Pressekonferenz teilzunehmen.

"Ich fahre zufriedener zurück"

In einem zugigen Saal stand Gabriel Seite an Seite mit seinen Kritikern. "Meine Absicht ist es nicht, dass der Bund allein losmarschiert", versicherte er. Wie er den Energiestreit lösen wolle? "Reden", sagt Gabriel mit festem Blick. Vor den Kameras wird gescherzt, sich herzlich zugenickt. Teilnehmer berichten, Gabriel habe sich offen für Änderungen gezeigt. So habe er in der Runde signalisiert, man könne den Nordländern in der Windenergie-Frage entgegenkommen, hieß es. "Ich fahre zufriedener zurück, als ich hergekommen bin", sagt der grüne Energieminister Schleswig-Holsteins, Robert Habeck.

Allerdings ist es fraglich, wie lange Gabriel seine Harmonie-Show durchhalten kann. Seine Vorgänger Norbert Röttgen und Peter Altmaier (beide CDU) scheiterten unter anderem daran, dass sie ihre eigenen Konzepte von Länderinteressen zermahlen ließen. Gabriel wird spätestens im Endspurt zum Gesetzentwurf eine harte Hand zeigen müssen. Ansätze davon fanden sich am Donnerstag schon in seiner Bundestagsrede. Da mahnte der Minister: "Die Summe der Einzelinteressen bestimmt nicht das Gemeinwohl."

insgesamt 37 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
lkm67 30.01.2014
1.
Man könnte meinen, das es manchem Journalisten gefallen würde zu einer Art Krawallpolitik zurückzukehren. Warum wird von einer Harmonie-Show berichtet. Bei Herrn Gabriel trifft all das zu was für jeden gilt. Man soll die Politiker an ihren Taten messen und dabei die Umstände berücksichtigen. Das lässige Kritik aus dem Ärmel "schreiben" liest sich ja toll distanziert und besserwisserisch aber hat keinen Inhalt. Ich würde mir wünscnen ihr Stil wäre nachhaltiger und Allen, auch Politikern gegenüber fairer.
alyeska 30.01.2014
2. Harmonie schlecht - Disharmonie auch schlecht !?
Lasst ihn doch einfach mal in Ruhe seinen Job machen.
kdshp 30.01.2014
3.
Zitat von sysopDPASigmar Gabriel ist wie ausgewechselt: sanftmütig, besonnen, weichgespült. Alles reine Taktik. Die vertrackte Energiewende zwingt ihn zur Konsens-Politik, offen buhlt er um Verbündete. Doch lange kann der Vizekanzler seine Harmonie-Show kaum durchhalten. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-minister-gabriel-wirbt-um-unterstuetzung-fuer-die-energiewende-a-950249.html
Frau merkel (CDU) ist politisch ja so was von geschickt das ich immer wieder erstaunt bin. SIE läßt die SPD wie damals schon die FDP vorpreschen und hält sich selber und die CDU im hintergrund. Frau merkel weiß genau das änderungen nach einer wahl politisch verhängnisvoll sind. UND die SPD erfährt jetzt genau das mit der energiewende und der rentenreform. Herr Gabriel bekommt jetzt von allens eiten was auf die mütze und muss sein thema noch weiter aufweichen. Am ende werden alle unzufrieden sein weil sich nichts geändert hat UND frau merkel wird erscheinen und ein kleines thema suchen wo sie was verändern kann. Das wird dann positiv wahrgenommen und die wahl 2017 ist für sie gerettet. Einfach genial die frau merkel.
heinergeiss 30.01.2014
4. Danke
an lkm67. Das sehe ich genauso. Aber SPD-Bashing scheint bei der jungen SPON-Generation ein Sport zu sein.
günter1934 30.01.2014
5.
Zitat von heinergeissan lkm67. Das sehe ich genauso. Aber SPD-Bashing scheint bei der jungen SPON-Generation ein Sport zu sein.
Ich bin auch der Meinung, man soll erst einmal abwarten, wie sich die SPD-Minister in der neuen Regierung verhalten. Obwohl kein SPD-Anhänger stehe ich voll auf Gabriels Seite, was er mit der Energiewende vorhat. Ganz kleiner Einwand, auch an Frau Nahles, muss man das alles gleich so mit voll Power betreiben? Da öffnet man doch Tür und Tor für Attacken für entsprechende Angriffe.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.