SPD-Minister Tiefensee "Ostdeutschland ist entscheidend bei der Bundestagswahl"

Wer hat Angst vor Angela Merkel? Die SPD müsse selbstbewusst mit ihren Leistungen in den neuen Ländern umgehen, fordert Aufbau-Ost-Minister Wolfgang Tiefensee im SPIEGEL-ONLINE-Interview. Entschieden weist er den Vorwurf zurück, die Sozialdemokraten beschönigten die DDR.


SPIEGEL ONLINE: Wie schlecht steht es um die SPD im Osten?

Tiefensee: Die SPD ist nach wie vor in den meisten Bundesländern im Osten zu schwach. Wenn ich Berlin ausnehme, steht nur Brandenburg gut da, und mit Abstrichen Mecklenburg-Vorpommern. Aber in Thüringen und insbesondere Sachsen können wir noch zulegen. Das Potential dafür ist ohne Zweifel da.

Aufbau-Ost-Minister Tiefensee: "Jetzt wird eben zugespitzt"
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Aufbau-Ost-Minister Tiefensee: "Jetzt wird eben zugespitzt"

SPIEGEL ONLINE: Jedenfalls bei den Bundestagswahlen. In Thüringen lag man da 2005 sogar vor der CDU, in Sachsen nur knapp dahinter. Dass Angela Merkel damals beinahe noch das Kanzleramt vergeigte, lag am Osten.

Tiefensee: Ostdeutschland ist entscheidend bei der kommenden Bundestagswahl, ohne Frage. Und deshalb widmet sich ja auch das Wahlprogramm spezifisch ostdeutschen Themen. Weil wir wissen, dass man dort einen besonderen Wahlkampf machen muss.

SPIEGEL ONLINE: Wird es also ein eigenes Ost-Kapitel im Wahlprogramm geben?

Tiefensee: Ja, es wird einen großen Textblock Ost geben. Ich verfolge ja seit langem unter dem Motto "Die soziale Einheit vollenden" ganz konkrete Vorhaben für die nächste Legislatur. Ich bin mir sicher, dass unser Programm, das wir ja am Sonntag verabschieden werden, hier klare Akzente setzt.

SPIEGEL ONLINE: Der Osten ist der SPD wichtig - diese Erkenntnis erscheint manchem überraschend. Umgarnt man die Bürger zwischen Suhl und Rostock nur wegen der anstehenden Bundestagswahl?

Tiefensee: Das ist ein völlig falscher Eindruck.

SPIEGEL ONLINE: Warum?

Tiefensee: Weil es eine Strategie ist, die seit vier Jahren verfolgt wird. Ich habe beispielsweise gemeinsam mit der Landesgruppen-Ost-Chefin im Bundestag, Iris Gleicke, schon im Sommer vergangenen Jahres ein entsprechendes Papier verfasst. Als Aufbau-Ost-Minister kann ich auf eine Reihe von sozialdemokratischen Entscheidungen verweisen. Damit meine ich zum einen die Frage nach einer selbsttragenden Wirtschaft im Osten: Es gab da immer eine Debatte um die Strukturförderung und Investitionshilfen. Die Union wollte sie kürzen. Wir haben für deren Erhalt gekämpft und uns durchgesetzt.

SPIEGEL ONLINE: Aus der Union kommt nun der Vorschlag, den Solidarzuschlag ab 2009 wegfallen zu lassen…

Tiefensee: …was totaler Unsinn ist. Denn der Solidarzuschlag ist eine Steuereinnahme, die in den allgemeinen Haushalt fließt. Diese Mindereinnahmen müssten anderweitig kompensiert werden. Hintergedanke dieser Forderung ist doch, dass die Union Ost-West-Ressentiments schüren will. Der Osten, das berühmte "Fass ohne Boden". Da halten wir konsequent dagegen. Auch beim Mindestlohn zeigen wir klare Kante: Der Mindestlohn ist speziell für den Osten ein ganz wichtiges Thema. Und natürlich das Problem der Langzeitarbeitslosigkeit - da haben wir mit der Erfindung des Kommunal-Kombi-Lohns Tausenden Langzeitarbeitslosen eine Perspektive eröffnet. Also ich finde, da ist eine große Kontinuität zu erkennen. Und jetzt wird eben zugespitzt.

SPIEGEL ONLINE: Dazu gehört offenbar auch eine rhetorische Offensive: Parteichef Müntefering redet von einer neuen gesamtdeutschen Verfassung, führende SPD-Politiker werfen sich den vom Westen Enttäuschten an die Brust. Wie weit darf dieser Populismus gehen, bevor die SPD ihre Glaubwürdigkeit verliert - und nicht mehr von der Linken unterscheidbar ist?

Tiefensee: Es gibt da ein großes Missverständnis: Wahlkampf ist nicht nur Abgrenzung. Natürlich gibt es Unterschiede zwischen den Parteien, die herauszuarbeiten sind. Aber es gibt auch Schnittmengen. Und die sind möglicherweise für die Bürger im Osten besonders groß. Da sieht man Überschneidungen mit der CDU - ebenso mit der Linken. Aber es existiert eben ein großer Unterschied zur Linken, den inzwischen wohl jeder erkannt hat: Die wollen nur ständig den Geldautomaten plündern, wir dagegen fragen uns, wer ihn füllt - und handeln entsprechend.

SPIEGEL ONLINE: Halten Sie das Grundgesetz ebenfalls für überholt?

Tiefensee: Ich bin der Meinung, dass alles an konkreten Vorschlägen, was dem subjektiv empfundenen Gefühl der Zweitklassigkeit im Osten entgegenwirkt, diskutiert werden sollte. Ich erinnere mich noch gut an die Debatte in der Volkskammer: Ich hätte mir sogar einen neuen Text für die Nationalhymne gewünscht: "Anmut sparte nicht noch Mühe…". Aber die Zeiten waren 1989 nicht danach.

SPIEGEL ONLINE: Also ist das Grundgesetz für Sie 20 Jahre nach der Wiedervereinigung eine gesamtdeutsche Verfassung?

Tiefensee: Absolut.

SPIEGEL ONLINE: Hat die SPD diesmal Angst vor Angela Merkel, weil die CDU ihre Kanzlerin in den neuen Ländern als Ost-Politikerin verkaufen wird?

Tiefensee: Eine Kanzlerin hat immer einen Amtsbonus.

SPIEGEL ONLINE: Aber hat sie diesmal auch einen Ostbonus?

Tiefensee: Das glaube ich nicht. Fürchten müssen wir uns davor auf gar keinen Fall. Die SPD hat mit Frank-Walter Steinmeier einen Spitzenkandidaten, der zusammen mit Gerhard Schröder den Solidarpakt ausgehandelt hat. Und wenn irgendetwas zu den erfolgreichen Entwicklungen im Osten geführt hat, dann ist das dieser 156-Milliarden-Euro-Pakt. Wenn es um das konkrete Tun geht, dann präsentieren wir für den Osten mit Frank-Walter Steinmeier einen nicht nur kenntnisreichen, sondern auch erfolgreichen Spitzenkandidaten.

SPIEGEL ONLINE: Und Ihre Rolle?

Tiefensee: Ich bin mit aller Kraft Minister und Beauftragter für die neuen Länder. Und ich kämpfe um ein Bundestagsmandat in Leipzig - und damit um ein möglichst gutes Ergebnis für unseren Kanzlerkandidaten. Da liegt ein schwerer Weg vor uns, denn der Abstand zur Union ist immer noch groß. Das werden wir ändern.

SPIEGEL ONLINE: Wenn Steinmeier der Mittelstürmer der SPD-Ost-Offensive ist, welche Position übernehmen dann Sie?

Tiefensee: Es gibt keine neue Ost-Offensive, deshalb hinkt das Bild: Die SPD setzt auf Kontinuität. Der Osten hat für uns immer eine große Rolle gespielt. Ich sehe mich als Anwalt für die Menschen in Ostdeutschland - das habe ich in den vergangenen vier Jahren sehr intensiv getan. Im Wahlkampf wird sich das hoffentlich positiv auswirken.

Das Interview führte Florian Gathmann



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