SPD-Ministerpräsident Weil Ausgebremst

Stephan Weil galt als wichtiger Sozialdemokrat im Hintergrund - und Mann für die Zukunft: Nun kämpft er ums politische Überleben. Wird der Niedersachse auch zur Belastung für Kanzlerkandidat Schulz?

SCHLUETER/EPA/REX/Shutterstock

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Vor einigen Wochen stand Stephan Weil in einem Windkanal - was man halt so macht als Ministerpräsident auf Sommerreise - und sagte: "In der Politik wie im richtigen Leben muss man sich dem Wind von vorne stellen, aber auch sehen, dass man wieder herauskommt, wenn der Wind zu stark wird."

Ende Juni war das, Weil hatte gerade ein bisschen Ärger wegen einiger Ungeschicklichkeiten seiner Landesregierung bei der Vergabe von PR-Aufträgen. Ein laues Lüftchen im Vergleich zu dem, was ihm in diesen Tagen um die Ohren braust.

Weil, 58, verlor erst am Freitag seine Mehrheit im niedersächsischen Landtag, nachdem die Grünen-Politikerin Elke Twesten in die CDU-Fraktion übergetreten war, dann machte die "Bild am Sonntag" publik, dass er vor zwei Jahren einigen VW-Mitarbeitern seine Regierungserklärung zur Prüfung vorgelegt hat. Nebenbei steckt der Autobauer in der Dieselaffäre, die für das VW-Aufsichtsratsmitglied Weil wiederum eine besonders pikante Angelegenheit ist.

Kurz gesagt: Weil hat es mächtig erwischt. Ausgerechnet ihn. Es gibt ja schillernde Ministerpräsidenten, bei denen die eine oder andere Nachlässigkeit schon eingepreist ist, seine niedersächsischen SPD-Vorgänger Gerhard Schröder oder Sigmar Gabriel gehörten diesem Typus an. Aber der langjährige Oberbürgermeister von Hannover ist eher der Typ Büroklammer, korrekt bis in die Details: Vor dem Start seiner Sommerpause attestierte ihm die "FAZ" noch einen "völlig makellosen Ruf". Und nun das.

Die CSU verlangt seinen Rücktritt, in Hannover schießt die Opposition aus allen Rohren gegen den Ministerpräsidenten. Klar, CDU und FDP sehen die Chance, die seit 2013 regierende rot-grüne Koalition abzulösen, wenn am 15. Oktober vorzeitig gewählt wird. Damit das gelingt, müssen sie den Ministerpräsidenten kleinkriegen. Denn so blass Weil auch wirken mag - die Niedersachsen schätzen ihn Umfragen zufolge, der Sozialdemokrat liegt im direkten Vergleich deutlich vor CDU-Herausforderer Bernd Althusmann.

Er ist sich keiner Fehler bewusst

Weil weist alle Vorwürfe zurück. Für den Übertritt von Twesten kann er wohl wirklich nichts, auch in Sachen VW ist die Frage, ob sich ein anderer niedersächsischer Ministerpräsident anders verhalten hätte: Die Nähe der Regierung zu VW schreibt in diesem Bundesland ein eigenes Gesetz vor, der Autobauer ist für das Wohlergehen der Niedersachsen zentral.

Aber so ist das manchmal in der Politik: Weil muss jetzt um sein politisches Überleben kämpfen. Und kann nicht, wie mancher Beobachter schon vermutete, an einer Zukunft werkeln, die noch ganz andere politische Ämter als das des niedersächsischen SPD-Vorsitzenden und Ministerpräsidenten vorsah.

Im Video: Gabriel verteidigt Weil

Natürlich ist Weil mehr als ein "einfacher, Bier trinkender Landespolitiker", wie er sich gerne bezeichnet. Aber fürs Erste war sein Plan tatsächlich, sich bei der ursprünglich für den 14. Januar 2018 geplanten Landtagswahl als Ministerpräsident bestätigen zu lassen. Dann hätte man weitersehen können: Parteivorsitz, Kanzlerkandidatur...

Mit wenigen Ausnahmen hielt er sich deshalb bisher aus der Bundespolitik heraus: In der Debatte um das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen Ceta setzte er sich maßgeblich für das Zustandekommen ein, zuletzt machte er mit einem eigenen Steuerkonzept Schlagzeilen. Dass Weil dieses in Hannover zu einem Zeitpunkt vorstellte, als die Parteispitze um den Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten Martin Schulz noch an ihrem Konzept feilte, sorgte nicht gerade für Begeisterung im Willy-Brandt-Haus.

Weil setzte kleine Ausrufezeichen

Diese kleinen Ausrufezeichen hat sich Weil in seiner Zeit als Ministerpräsident schon geleistet. Dazu gehörte auch, dass er sich in der Phase der Ungewissheit, wer denn die SPD nun als Kanzlerkandidat in diese Bundestagswahl führen würde, nicht eindeutig auf die Seite des damaligen Parteichefs Sigmar Gabriel schlug - und das, obwohl Gabriel Niedersachse ist. "Ich kenne wenige Menschen, die ihm das Zeug zum Kanzler absprechen", sagte Weil im Oktober der "Welt". Ob er selbst zu diesen Menschen gehörte, das ließ Weil offen.

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Niedersachsens SPD-Chef: Im Krisenmodus

Als geeigneten Kanzlerkandidaten sah Weil dagegen Martin Schulz, für den er sich hinter den Kulissen offenbar auch einsetzte. Doch nicht nur in Sachen Steuerkonzept, sondern auch in der aktuellen Dieseldebatte lief es nicht immer rund zwischen ihm und Schulz: So forderte der Niedersachse steuerliche Nachlässe für die Hersteller, als der Parteichef schon einen härteren Kurs fahren wollte.

So viel Renitenz konnte sich Weil erlauben, weil er ein erfolgreicher Ministerpräsident war. Einer, auf dessen Popularität in Niedersachsen seine Partei auch im Bundestagswahlkampf hoffte. Aber nun? Gilt Weil manchem eher als zusätzliche Belastung für Schulz.

Jetzt kämpfen sie beide: Der eine ums politische Überleben, der anders ums Kanzleramt.



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Seite 1
homann5 07.08.2017
1.
Die ganze Geschichte wird sich für die CDU zu einem Bumerang entwickeln. Im Wahlkampf wird sich Althusmann zu Recht anhören müssen, dass er mit ekelhaften Methoden die Koalition zu Fall gebracht hat. Er wird es drehen und wenden können wie er will: Wer Frau Twesten beim Wechsel einen sicheren Listenplatz verspricht, ist moralisch untragbar. Und die Manöver gegen die SPD und Herrn Weil sind völlig albern - das sage ich als Partei-neutraler Beobachter. Da werden Reden angeblich von VW umgeschrieben, nur Beweise gibt es keine. Da wird ihm eine Mitwissenschaft, wenn nicht sogar vom ein oder anderen eine Mittäterschaft im Abgasskandel angelastet, obwohl er in den entsprechenden Jahren weder im VW-Aufsichtsrat noch in der Regierungsverantwortung war. Die Rolle von Herrn Wulff, seines Zeichens Ministerpräsident in den entsprechenden Jahren, will die niedersächsische CDU hingegen nicht diskutieren.
Siebengestirn 07.08.2017
2. Ein gescheiterter Versuch politischer Unmoral
Für anständige Menschen ist Herr Weil nicht ausgebremst sondern der moralische Sieger dieser politischen Intrige von beachtlichem, wenn auch eher provinziellem Ausmaß. Die aus naheliegenden Gründen beabsichtigte Steuerung des Wahltermins durch die CDU auf den 24. September ist geplatzt. Die Unterstellung, der VW Konzern habe die herausgekramte Rede des Ministerpräsidenten in entscheidenden Passagen formuliert, ist für jedermann nachlesbar widerlegt. Jetzt sind die niedersächsischen Wähler und Wählerinnen an der Reihe, um die Charakterlosigkeiten einer Abgeordneten und einer sich bürgerlich nennenden aber sich unanständig verhaltenden Partei zu beurteilen. Als langjähriger ehemaliger Niedersachse bin ich mir sicher, dass sich das gezeigte Verhalten nicht rentieren wird.
spiegelmann007 07.08.2017
3. Schmutzige Jungs
Wer mit schmutzigen Jungs spielt, kann nicht sauber nach Hause gehen. Das sollte Stephan Weil wissen ! In diesem Sinne sollte sich die Niedersächsische Landesregierung endlich von ihrem Aktienpaket an VW trennen. Die alte Stamokap-Theorie sollte den Politikern bekannt sein und sie sollten entsprechend staatspolitisch und nicht wie ein priwatwirtschaftlich geführtes Unternehmen, handeln.
Findus_1 07.08.2017
4. Interessant ist ein Artikel in der SZ
"Niedersachsens Regierung drängte VW vergeblich zu mehr Offenheit in Abgasaffäre", ziemlich glaubhaft wird dort aufgezeigt, wie VW alles abprallen lässt und die Regierung Weil hat wohl tatsächlich versucht, diese Maurer zur Konfliktbewältigung zu veranlassen, was wohl nicht gelang. Für mich ist der Konzern nicht mehr tragbar, es sei denn die gesamt jetzige Vorstandscahft tritt zurück und die neuen Manager VW machen das, was Männer mit Rückgrat tun würden.
keine-#-ahnung 07.08.2017
5. Sie dürfen sich einen Bumerang nicht ...
Zitat von homann5Die ganze Geschichte wird sich für die CDU zu einem Bumerang entwickeln. Im Wahlkampf wird sich Althusmann zu Recht anhören müssen, dass er mit ekelhaften Methoden die Koalition zu Fall gebracht hat. Er wird es drehen und wenden können wie er will: Wer Frau Twesten beim Wechsel einen sicheren Listenplatz verspricht, ist moralisch untragbar. Und die Manöver gegen die SPD und Herrn Weil sind völlig albern - das sage ich als Partei-neutraler Beobachter. Da werden Reden angeblich von VW umgeschrieben, nur Beweise gibt es keine. Da wird ihm eine Mitwissenschaft, wenn nicht sogar vom ein oder anderen eine Mittäterschaft im Abgasskandel angelastet, obwohl er in den entsprechenden Jahren weder im VW-Aufsichtsrat noch in der Regierungsverantwortung war. Die Rolle von Herrn Wulff, seines Zeichens Ministerpräsident in den entsprechenden Jahren, will die niedersächsische CDU hingegen nicht diskutieren.
... wie bei Robinson jr. vorstellen :-) In der Hand des Geübten ist das eine pfiffige Jagdwaffe. Ziel suchen --> werfen --> Mist! --> Ziel verfehlt --> Bumerang kommt zurück --> Auffangen --> Ziel erneut anvisieren --> werfen --> Autsch, WEIL getroffen :-) Und btw.: der geneigte CDU- oder FDP-Wähler wird sich nicht einen Deut darum scheren, mit welchen Methoden eine rot-grüne Koalition zu Fall gebracht wurde. Den interessiert nur, dass dies gelungen ist :-) Und da kennt er dann nur eine Reaktion: Applaus! Standing ovations!!
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