Parteivorsitz SPD-Basis stimmt für Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans

Sie sind gegen die Fortsetzung der Großen Koalition: Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans haben sich im Mitgliedervotum zum neuen SPD-Vorsitz gegen Klara Geywitz und Olaf Scholz durchgesetzt.

Saskia Esken and Norbert Walter-Borjans: "Wir haben gestritten und waren immer freundschaftlich dabei"
Fabrizio Bensch / Reuters

Saskia Esken and Norbert Walter-Borjans: "Wir haben gestritten und waren immer freundschaftlich dabei"


Bundesfinanzminister Olaf Scholz und die Brandenburgerin Klara Geywitz sind beim SPD-Mitgliederentscheid über den Parteivorsitz gescheitert. Stattdessen setzten sich der frühere nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans und die Bundestagsabgeordnete Saskia Esken durch, wie die SPD am Samstag mitteilte.

Auf das Duo Esken/Walter-Borjans entfielen demnach knapp 53 Prozent der Stimmen, Scholz und Geywitz lagen bei 45 Prozent. Die Wahlbeteiligung in der SPD-Basis lag bei rund 54 Prozent. Insgesamt wurden 216.721 gültige Stimmen abgegeben. Offiziell gewählt ist die neue Doppelspitze damit aber noch nicht. Der Parteitag in der kommenden Woche muss sie noch bestätigen, was allerdings als sicher gilt.

Im Video: Olaf Scholz ringt sich Glückwünsche ab

Kay Nietfeld / dpa

Die designierten neuen SPD-Vorsitzenden versicherten im Anschluss an die Verkündung des Ergebnisses, die SPD zusammenhalten zu wollen. "Wir haben gestritten und waren immer freundschaftlich dabei", sagte Esken. Walter-Borjans sagte, es sei klar, dass sie dafür sorgen müssten, "dass wir zusammenbleiben".

Für die Sozialdemokraten endet eine halbjährige Suche nach einer neuen Führung. Im Sommer war die bisherige Parteichefin Andrea Nahles nach internen Machtkämpfen zurückgetreten.

Wahlgewinner sind GroKo-Kritiker

Doch bei der Suche nach ihren Nachfolgern ging es um mehr als nur eine Personalie: Das Mitgliedervotum gilt auch als Vorentscheid für die Zukunft der Großen Koalition. In einer Woche will die SPD auf einem Parteitag entscheiden, ob sie das Bündnis mit CDU und CSU verlässt - die neuen Parteichefs werden bei dieser Entscheidung ein gewichtiges Wort mitreden.

Walter-Borjans und Esken wollen zwar keinen überstürzten Ausstieg aus der GroKo. Sie wollen aber den Koalitionsvertrag neu verhandeln. Es ist zu erwarten, dass sie den Delegierten auf dem Parteitag eine Reihe von Bedingungen vorschlagen, auf die CDU und CSU in neuen Verhandlungen eingehen sollen. Sie fordern weitere Milliardeninvestitionen in Klima und Infrastruktur sowie einen Mindestlohn von zwölf Euro.

Zieht die Union nicht mit, wie Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer bereits angedeutet hat, wollen sie der Partei den Ausstieg aus dem Bündnis empfehlen. Dann könnte es im kommenden Jahr Neuwahlen geben oder - zumindest für eine Zeit - eine Minderheitsregierung der Union unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel.



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vks/dpa/AFP/Reuters



insgesamt 216 Beiträge
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Interzoni 30.11.2019
1. Eine positive Überraschung!
So wird die alte Tante für mich nach langer Zeit doch noch mal zu einer Wahlalternative. Die 54 Prozent Wahlbeteiligung der Mitglieder (!) sind allerdings erbärmlich.
Dokoqueen 30.11.2019
2. Gute Nachricht
Das ist doch mal eine erfreuliche Nachricht. Ob es den beiden gelingen wird, die SPD aus dem Tal der Tränen heraus zu holen, ist zwar leider nicht sicher, aber zumindest stehen Esken/Walter-Borjans nicht für ein Weiter So. Ich bin gespannt, wie sich das nue Führungsduo macht, was das für die GroKo und die Partei bedeutet. Eigentlich kann es nur besser werden.
SonicTwen 30.11.2019
3. Ohrfeige für Olaf
Die neue Führung ist nun gut beraten, Olaf Scholz als Vizekanzler und Finanziminister zu eliminieren. Dieser eiskalte Technokrat ist das Gesicht des Niedergangs einer einst stolzen Partei und man kann ihm keinen Millimeter über den Weg trauen. Auch bewies er bei seiner Personalauswahl ein unglückliches Händchen: Klara Geywitz hat die Ausstrahlung eines Kühlschranks, sowas von nichtssagend. War von Anfang an klar, dass sie Olafs Feigenblatt ist, das alles abzunicken hat.
bebau 30.11.2019
4. Toll
Ich finde das Ergebnis großartig. Endlich bekommt die SPD wieder ein klares Profi. Und hoffentlich wird Nowabo sich für Steuergerechtigkeit einsetzen. Wenn das so passiert, wie ich mir das erhoffe (was man bei der SPD nie weiß) wird sie sogar wieder wählbar.
Bibs1980 30.11.2019
5. Klasse
Endlich werden die Seeheimer entmachtet und der Weg ist wieder frei für echte sozialdemokratische Politik. Ich gehe davon aus, dass jetzt sehr schnell das Ende der Groko gekommen ist und das Ende des Rückhalts für die Agenda-Politik in der Partei zusammenbricht.
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