Nach Landtagswahl: SPD-Mitglieder stimmen für Schwarz-Rot-Gelb in Sachsen-Anhalt

Die SPD in Sachsen-Anhalt macht den Weg schon mal frei: Knapp zwei Drittel der Sozialdemokraten stimmten für den Koalitionsvertrag mit CDU und FDP – trotz teilweise erheblicher Bedenken in der Partei.

Die SPD würde ihn als Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt weiter unterstützen: Rainer Haseloff (CDU)

Foto: Hendrik Schmidt / dpa

Die SPD in Sachsen-Anhalt hat dem Entwurf eines Koalitionsvertrags  mit CDU und FDP zugestimmt. In einem Mitgliedervotum sprachen sich 63,4 Prozent der Sozialdemokraten für das schwarz-rot-gelbe Regierungsbündnis aus, wie die Vorsitzenden Andreas Schmidt und Juliane Kleemann am Samstag bekannt gaben.

36,6 Prozent sprachen sich dagegen aus. »Das Ergebnis ist in jeder Hinsicht ein starkes Signal«, sagte Schmidt. Mit 60,4 Prozent lag die Wahlbeteiligung höher als bei allen anderen SPD-Mitgliederbefragungen bisher. Die Abstimmung der SPD galt als höchste Hürde für das geplante Bündnis: Viele Mitglieder hatten erhebliche Bedenken gegen eine Zusammenarbeit mit Konservativen und Liberalen geäußert.

Nach der SPD müssen nun noch die beiden anderen potenziellen Koalitionspartner zustimmen. Die CDU befragt ebenfalls ihre Mitglieder. Das Votum läuft noch bis zum 7. September, am 10. September will die Partei das Ergebnis verkünden. Am selben Tag entscheidet die FDP auf einem Landesparteitag über den Eintritt in die Regierung, die Zustimmung der beiden Parteien gilt als sicher.

Haben alle drei Parteien den Entwurf angenommen, kann der Vertrag am 13. September unterzeichnet werden, drei Tage später könnte Reiner Haseloff als Ministerpräsident im Landtag wiedergewählt werden.

him/dpa