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Juso-Chef Kühnert zum GroKo-Vertrag "Das ist ärgerlich"

Kevin Kühnert will die GroKo verhindern: Der Juso-Vorsitzende sieht Kernziele der SPD nicht im Koalitionsvertrag - und kritisiert, dass nun vor allem über den Wechsel von Schulz zu Nahles an der Parteispitze geredet wird.

Am Freitag startet Juso-Chef Kevin Kühnert seine deutschlandweite Werbetour gegen die neue Große Koalition unter Führung von Angela Merkel (CDU). Bis zum 4. März können die SPD-Mitglieder darüber abstimmen, ob sich ihre Partei an der Regierung beteiligen soll.

Schon unmittelbar nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen am Mittwoch hatte Kühnert per Twitter seinen Unmut über das Ergebnis publik gemacht und sich insbesondere über den "politischen Stil" fassungslos gezeigt. In einem Interview kritisiert er nun den Koalitionsvertrag, ebenso wie den Zeitpunkt des angekündigten Führungswechsels in seiner Partei: SPD-Chef Martin Schulz will Außenminister werden und den Vorsitz an Andrea Nahles übergeben.

"Ich hätte kein Problem damit, mit Nahles oder Schulz zu debattieren"

Der Juso-Chef fürchtet, die Personalie könnte eine notwendige Debatte über Inhalte in der SPD überschatten: "Es belastet das Votum, diese Personaldebatte jetzt in der Öffentlichkeit zu führen. Alle inhaltlichen Fragen treten jetzt in den Hintergrund. Das ist ärgerlich", sagte Kühnert dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Kühnert lud Schulz und Nahles ein, öffentlich mit ihm zu debattieren.

"Unser Ziel ist bei jeder Veranstaltung, die Pro- und die Contra-Position auf die Bühne zu bringen. Nur so macht die Diskussion Sinn", sagte Kühnert. "Ich hätte kein Problem damit, auch öffentlich mit Andrea Nahles oder Martin Schulz zu debattieren." Bei den Regionalkonferenzen der SPD werde jedoch nur der Parteivorstand auf der Bühne stehen. "Umgekehrt haben wir derzeit noch Probleme, für einige unserer Juso-Veranstaltungen GroKo-Befürworter zu gewinnen."

Ende der "Zweiklassenmedizin"? Vertagt

Kühnert findet wichtige Ziele der SPD nicht im Koalitionsvertrag. "Wir sind in den Wahlkampf mit der Forderung nach dem Ende der Zweiklassenmedizin gestartet. Gelandet sind wir jetzt bei einer Kommission, die Vorschläge zur Entwicklung der Arzthonorare machen soll", sagte Kühnert. Auch beim Familiennachzug für Bürgerkriegsflüchtlinge sei das Ergebnis "ernüchternd". Was die SPD bei den sachgrundlosen Befristungen herausgeholt habe, sei zumindest ein Fortschritt, räumte Kühnert ein.

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CDU und CSU wollen schon bald in ihren Parteigremien über den neuen Vertrag entscheiden, eine Zustimmung gilt als wahrscheinlich. Die SPD überlässt es ihren rund 450.000 Mitgliedern, ob sie den in vielen Nachtsitzungen ausgearbeiteten Vertrag akzeptiert und in eine neue Regierung Merkel geht. Der Entscheid beginnt am 20. Februar und endet am 4. März.

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GroKo: Tag der Entscheidung

Foto: Kay Nietfeld/ dpa

Angesichts der geplanten Ministerienverteilung werden die Sozialdemokraten als Sieger der Koalitionsverhandlungen empfunden. Sie könnten wichtige Ministerien wieder besetzen und gewännen mit dem Finanzministerium ein einflussreiches Ressort hinzu. In der CDU regte sich darüber bereits am Mittwoch Unmut. CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach kritisierte, die Union habe "ohne Not" das Finanzressort abgetreten.

cht
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