Kampagne vor SPD-Mitgliederentscheid: Wie die Jusos die GroKo noch verhindern wollen

Beim Parteitag verloren und dennoch siegesgewiss: Die Jusos verschärfen ihre Kampagne gegen die Große Koalition - mit aggressiver Mitgliederwerbung. Wie stehen die Chancen der SPD-Jugend?

Juso-Chef Kevin Kühnert

Foto: Michael Kappeler/ dpa

Unter normalen Umständen sollte die SPD-Führung sich freuen: Die Zahl der neuen Mitglieder steigt. In Nordrhein-Westfalen traten seit Sonntag allein 500 Menschen ein, in Bayern waren es 218, in Hessen etwa 190. Bundesweit, hat eine Abfrage von bento bei den Landesverbänden ergeben, liegen mehr als 1500 Beitrittserklärungen vor.

Doch im Willy-Brandt-Haus dürfte sich die Begeisterung in Grenzen halten - denn diejenigen, die sich da als neue Genossen registrieren lassen, tun das womöglich aus einem bestimmten Grund: Sie wollen beim Mitgliederentscheid gegen die Große Koalition stimmen.

Die GroKo-Gegner haben ihre knappe Niederlage beim Parteitag schnell überwunden, jetzt wollen vor allem die Jusos ihre letzte Chance nutzen. Längst ist die Kampagne angelaufen - das Ziel: Eine Mehrheit der 440.000 Sozialdemokraten mit Parteibuch soll den noch mit CDU und CSU auszuhandelnden Koalitionsvertrag ablehnen.

Was haben die Jusos vor?

Die No-GroKo-Kampagne der Jusos, die vor dem Bonner Sonderparteitag begann, konzentriert sich nun auf den Mitgliederentscheid. Wenn der Entwurf für einen Koalitionsvertrag vorliegt, plant Juso-Chef Kevin Kühnert in ganz Deutschland No-GroKo-Veranstaltungen.

Gleichzeitig werben die Jusos unter dem Motto "Tritt ein, sag' Nein" massiv um neue GroKo-kritische Mitglieder: Sie sollen beim Basisvotum gegen den Koalitionsvertrag stimmen und das Bündnis mit der Union so verhindern.

Doch die Art und Weise der Mitgliederkampagne ist umstritten - in den eigenen Reihen und vor allem in der SPD-Führung.

Welche Reaktionen gibt es?

Für Kritik sorgt besonders der Vorstoß des nordrhein-westfälischen Juso-Chefs Frederick Cordes. Er kündigte an, mit dem Slogan "Einen Zehner gegen die GroKo" um Mitglieder zu werben. Zehn Euro kostet einen Studenten eine zweimonatige Mitgliedschaft.

Der SPD-Abgeordnete Karl Lauterbach reagiert mit Unverständnis: "Ich habe die Jusos für ihre klugen Redebeiträge beim Parteitag gelobt und verstehe ihr Anliegen. Aber die Kampagne ist ein ganz klarer Fehler", sagte Lauterbach dem SPIEGEL. "Er lädt auch ewige SPD-Hasser dazu ein, für kurze Zeit Mitglied zu werden, um uns zu schaden. Für solche Leute machen sich die Jusos und die SPD dann zum nützlichen Idioten."

Karl Lauterbach

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SPD-Vizechefin Malu Dreyer kritisiert: "Es ist ein Irrglaube, dass man meint, dass Demokratie dadurch gewinnen könnte, wenn man solche Aktionen macht." Ein Parteieintritt solle damit begründet sein, "dass man die Werte einer Partei teilt und dass man sich für eine Partei dann entsprechend engagieren möchte."

Auch in den eigenen Reihen wird die Idee der vorübergehenden Mitgliedschaft kritisch gesehen: "Ich persönlich würde damit nicht werben", sagte Kaweh Mansoori, Bezirksvorsitzender der Jusos Hessen-Süd, dem SPIEGEL. Schließlich gehe es darum, Mitglieder langfristig zu halten.

Inzwischen distanziert sich auch Juso-Bundeschef Kühnert vom Motto seines NRW-Kollegen. "Wir wollen Neumitglieder werben, die aus Überzeugung in die SPD eintreten, weil sie unsere Grundwerte teilen", sagte Kühnert der "Rheinischen Post". Die Jusos würden um langfristiges Engagement werben, "weil die Erneuerung der SPD Zeit brauchen wird und mit der Ablehnung der Großen Koalition keineswegs erledigt wäre". Kühnerts Sprecher ergänzte, die Aussage des NRW-Juso-Vorsitzenden sei eher mit einem Augenzwinkern zu verstehen. Man wolle natürlich die Mitglieder länger halten.

Welche Strategie hat die SPD-Spitze?

Für die SPD-Spitze stehen nun die Koalitionsverhandlungen mit der Union an. Dort will sie in einigen Punkten noch mehr für die Partei und ihre Wähler herausholen: Das war Voraussetzung, um sich die Zustimmung der Delegierten auf dem Parteitag zu sichern. Erst danach wird sie das Datum beziehungsweise Zeitfenster für den Mitgliederentscheid festlegen.

Grundsätzlich setzt die SPD-Führung im Kampf um die Zustimmung auf die klassischen Instrumente: Sie versucht in Briefen und E-Mails, die Mitglieder zu überzeugen - so hofft sie, dass die Basis ihrer Entscheidung folgt.

Zudem hat sie noch einen Hebel, um besonders die Neumitglieder von der Entscheidung über den Koalitionsvertrag auszuschließen. Sie kann einen Stichtag festlegen, bis zu dem eine Person in die Partei eingetreten sein muss, um an der Abstimmung teilnehmen zu dürfen. Dieser Stichtag dürfte noch mitten in den jetzt anlaufenden Koalitionsverhandlungen liegen.

Festgelegt wird das Verfahren vom Parteivorstand. Bei der Mitgliederbefragung 2013 war der Stichtag für die Teilnahme am Votum, das bis zum 12. Dezember lief, der 13. November. Die Koalitionsverhandlungen endeten erst zwei Wochen später.

Wie ging das Votum 2013 aus?

Vor vier Jahren holte sich Parteichef Sigmar Gabriel bei den Mitgliedern die Zustimmung für das Bündnis mit der Union ein. Damals stellten sich die Jusos ebenfalls gegen die GroKo. Allerdings vergeblich. Nur ein Viertel der Mitglieder lehnte die Große Koalition ab. Die Wahlbeteiligung lag bei etwa 78 Prozent.

Wie in diesem Jahr auch sorgte die Abstimmung schon vorher für Schlagzeilen: Stimmen wurden bei Ebay zum Kauf angeboten, bei Juso-Politikern gingen Drohanrufe ein, die, so hieß es, die damalige Generalsekretärin Andrea Nahles in Auftrag gegeben hatte - was sich als falsch herausstellte. Die Telefonanlage war gehackt worden.

2013 legte der Parteivorstand übrigens fest, dass sich mindestens 20 Prozent der Mitglieder an der Abstimmung beteiligen müssen - wie die Kriterien dieses Mal aussehen, soll Anfang der kommenden Woche entschieden werden.

Wie sind die Chancen der Jusos?

Die SPD-Jugendorganisation zeigt sich optimistisch. "Stand jetzt, sehe ich bei den SPD-Mitgliedern auf Grundlage des Sondierungsergebnisses keine Mehrheit für eine Große Koalition", sagt Mansoori, Juso-Bezirkschef in Hessen-Süd. Ähnlich zuversichtlich hatte sich der Bundesvorstand in den vergangenen Tagen immer wieder geäußert.

Eine genaue Prognose zu treffen, ist aber schwierig. In der jüngeren Vergangenheit folgten die Mitglieder meist dem Kurs der Parteispitze. Dass das auch diesmal so ist, dafür spricht zum Beispiel das Durchschnittsalter der Mitglieder. Es liegt bei 60 Jahren. Bei den Älteren könnte die Scheu vor dem Risiko überwiegen, denn die Folgen eines Neins auf den letzten Metern wären für die SPD womöglich verheerend.

Auch ist fraglich, ob die Neumitgliederkampagne bei einer Gesamtzahl von aktuell 440.000 Mitgliedern überhaupt einen nennenswerten Effekt hat. Andererseits sind die - meist jüngeren - GroKo-Gegner womöglich leichter zu mobilisieren.

Die Unionskonkurrenz der Jusos hat derweil auch eine Kampagne gestartet. So wirbt der rheinland-pfälzische Landesverband der Jungen Union mit einem Mitgliedsbeitrag von nur einem Euro um neue Parteifreunde. Der Twitter-Hashtag lautet: #seikeinkevin.