Mitgliedervotum Verfassungsgericht weist Beschwerden gegen SPD-Abstimmung ab

Der Mitgliederentscheid der SPD über den Koalitionsvertrag mit der Union kann stattfinden. Das Bundesverfassungsgericht hat sämtliche Beschwerden zurückgewiesen.
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe

Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe

Foto: Uli Deck/ dpa

Das Bundesverfassungsgericht hat fünf Anträge gegen den geplanten Mitgliederentscheid der SPD zum Koalitionsvertrag mit der Union zurückgewiesen. Eine weitere Beschwerde, die sich noch auf den vergangenen SPD-Parteitag bezog, sei ebenfalls nicht zur Entscheidung angenommen worden, sagte ein Gerichtssprecher.

Die Anträge, von denen mehrere auch Verfassungsbeschwerden gegen die Befragung der mehr als 460.000 Mitglieder enthielten, wurden demnach ohne Begründung abgelehnt.

Das Gericht kann eine Annahme zur Entscheidung verweigern, wenn der Beschwerde laut Bundesverfassungsgericht keine verfassungsrechtliche Bedeutung zukommt - etwa, weil in der Vergangenheit bereits über die Frage entschieden wurde. Das könnte hier der Fall sein.

Bereits 2013 hatte die SPD vor dem Einstieg in die Große Koalition ihre Mitglieder befragt. Und auch damals befasste sich das Bundesverfassungsgericht mit der Frage, ob durch den Mitgliederentscheid das freie Mandat der Abgeordneten behindert wird - verneinte dies aber .

Damals zweifelten die Verfassungsrichter auch schon an der Zulässigkeit der Beschwerde: "Parteien sind nicht Teil des Staates", urteilten die Richter. Damit Verfassungsbeschwerden Erfolg haben, hätten die Kläger nachweisen müssen, selbst vom Staat in eigenen Grundrechten verletzt zu sein.

Das geplante sozialdemokratische Mitgliedervotum kann nun wie geplant stattfinden. Alle vorliegenden Beschwerden wurden laut Gericht abgewiesen. Ein Abstimmungsergebnis über den Parteispitzen von Union und SPD ausgehandelten Vertrag soll in drei bis vier Wochen vorliegen. Denkbar wäre, dass am ersten Märzwochenende ausgezählt und ein Ergebnis bekannt gegeben wird.

Das Votum der SPD-Mitglieder soll verbindlich sein. Der Vorstand kann sich nicht darüber hinwegsetzen. Gegner einer neuen Großen Koalition in der SPD hatten unter dem Motto "Tritt ein, sag nein" dazu aufgerufen, in die Partei einzutreten und dann gegen eine Neuauflage von Schwarz-Rot zu stimmen. Seit Jahresbeginn verzeichnete die SPD daraufhin nach eigenen Angaben 24.339 neue Mitglieder.

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apr/dpa