Reaktionen auf Abstimmung Merkel gratuliert SPD zu erfolgreichem Mitgliedervotum

Der Ausgang des SPD-Mitgliederentscheids sorgt auch in der Union für Erleichterung: Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte, sie freue sich auf die Zusammenarbeit mit der SPD. Die Gewerkschaften nutzten das Ergebnis, um Forderungen an die neue Regierung zu stellen.

SPD-Vorsitzender Gabriel: Merkel freut sich auf Zusammenarbeit
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SPD-Vorsitzender Gabriel: Merkel freut sich auf Zusammenarbeit


Hamburg - Die CDU hat sich erfreut über die klare Zustimmung der SPD-Basis zur Großen Koalition gezeigt: CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel habe dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel zur Beteiligung und zum Ergebnis des Mitgliederentscheids gratuliert, teilte die CDU am Samstag mit. Merkel freue sich auf die Zusammenarbeit in der Großen Koalition.

Auch CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe beglückwünschte die SPD. "Wir freuen uns, dass nun die gemeinsame Regierungsarbeit zügig beginnen kann", erklärte Gröhe, der im schwarz-roten Kabinett Gesundheitsminister werden soll. Der gemeinsame Koalitionsvertrag sei "ein gutes Fundament, um dafür zu arbeiten, dass unser Land erfolgreich bleibt und es den Menschen in vier Jahren noch besser geht".

Die Opposition kritisierte das Ergebnis des Mitgliederentscheids: "Die SPD hat unter gewaltigem Druck 'Ja' zum Koalitionsvertrag gesagt. Ich habe Respekt vor allen, die dem großen Druck standgehalten haben", sagte die Parteivorsitzende, Katja Kipping, zu dem deutlichen Votum der SPD-Mitglieder. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter kommentierte auf Facebook: "76% Ja beim SPD-Mitgliederentscheid: Die Sozialdemokraten wählen Stillstand statt Zukunft."

Die Gewerkschaften nutzten die Zustimmung zum Koalitionsvertrag, um ihre Forderungen an die künftige Regierung zu erneuern. Der Vorsitzende der größten deutschen Einzelgewerkschaft IG Metall, Detlef Wetzel, erklärte: "Wir erwarten, dass die neue Regierung schnell ans Werk geht. Wir brauchen spürbar mehr Investitionen von Staat und Unternehmen." Michael Sommer, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes, sagte, es seien zwar wichtige Forderungen der Gewerkschaften im Koalitionsvertrag aufgegriffen worden. "Entscheidend ist jetzt die gesetzgeberische Umsetzung, die wir kritisch und konstruktiv begleiten werden."

Der Präsident der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA), Ingo Kramer, mahnte in der "Bild am Sonntag" Änderungen an den Vereinbarungen von Union und SPD an, unter anderem bei der Energiewende. "Weiterhin ist unklar, wie Unternehmen und Verbraucher vor steigenden Strompreisen geschützt werden sollen", kritisierte er. Auch bei der Rente forderte Kramer Korrekturen.

ade/dpa

insgesamt 17 Beiträge
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demophon 14.12.2013
1. Verlierer
Jetzt kann auch Thomas Oppermann wieder lachen, nachdem er erst einmal verkraften musste, dass nicht er Justizminister wurde, wie es ja lange hieß, sondern der ewige Wahlverlierer Heiko Maas. Oppermann ist dem SPD-Chef Gabriel wohl als potentieller Kanzlerkandidat für 2017 zu gefährlich geworden.
jorgos 14.12.2013
2. Jetzt gehts los
Zitat von sysopDPADer Ausgang des SPD-Mitgliederentscheids sorgt auch in der Union für Erleichterung: Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte, sie freue sich auf die Zusammenarbeit mit der SPD. Die Gewerkschaften nutzten das Ergebnis, um Forderungen an die neue Regierung zu stellen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-mitgliedervotum-merkel-und-groehe-gratulieren-gabriel-a-939101.html
Endlich ist die Vorphase vorbei, und es kann losgehen. Mehr Demokratie wie Wahlen und dann auch noch Befragung der Parteibasis kann kaum verlangt werden. Legitimiert ist das Kabinett nun allemal ausreichend. Wünschen wir der neuen Regierung Glück. Ich habe dafür gestimmt!
Eppelein von Gailingen 14.12.2013
3. Merkel gratuliert sich doch selbst
Zitat von sysopDPADer Ausgang des SPD-Mitgliederentscheids sorgt auch in der Union für Erleichterung: Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte, sie freue sich auf die Zusammenarbeit mit der SPD. Die Gewerkschaften nutzten das Ergebnis, um Forderungen an die neue Regierung zu stellen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-mitgliedervotum-merkel-und-groehe-gratulieren-gabriel-a-939101.html
Weil sie weiter Holz-Regieren darf. Deutschland ist in der Tat abgestürzt, das Dumme ist nur, die Politfritzen glauben das Gegenteil; dem Land und seiner Bevölkerung ging es noch nie so gut, abgesehen von dem 1% der Superreichen. Am A.... vorbei.
HerbertVonbun 14.12.2013
4. Mist!
Nun ist die Demokratie ein weiteres grosses Stück dahin und die USA darf sich peu à peu auf seinen nächsten Bundesstaat freuen! Prima gemacht! - Ich könnte heulen.
Paul Lenz 14.12.2013
5. Frau Merkel wird das Lachen noch vergehen
Die CDU hat der SPD ein paar entscheidende Zugeständnisse machen müssen: Abkehr von der Rente mit 67 und Mindestlohn. Die Zugeständnisse der SPD (noch mehr Ausnahmen für Ökostrom-Steuer, Vorratsdatenspeicherung, PKW-Maut für Ausläner) wird hoffentlich die EU kippen, und den Rest walte der rot-grüne Bundesrat. Nachdem Schröder mit der Agenda 2010 schwärzeste CDU-Politik gemacht hat, wird Mutti jetzt SPD-Politik machen müssen, was anderes geht nicht. Und wenn sie dann von ihren Wählern abgewatscht wird, so wie Schröder von seinen Wählern abgewatscht wurde, umso besser. Muttis Mundwinkel werden sich weiter in Richtung Raute bewegen.
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