SPD Münteferings erster Arbeitstag

Nach der gestrigen Wahl beginnt für Franz Müntefering heute der Arbeitsalltag als neuer SPD-Parteichef. Er wird erstmals eine Sitzung des Parteipräsidiums leiten. Dabei soll ein Arbeitsprogramm für die nächsten Monate beschlossen werden.

Berlin - Auch nach dem Wechsel an der Spitze der Partei zeigt sich die SPD wenig geschlossen. Mit entgegengesetzten Forderungen meldeten sich Arbeitgeber und Gewerkschaften. Die SPD-Linke verlangt zudem eine Zurechtweisung von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement, der die Ökosteuer und die Ausbildungsplatzabgabe in Frage gestellt hatte.

Müntefering war gestern vom SPD-Parteitag mit einem Traumergebnis zum Nachfolger von Gerhard Schröder gewählt worden: er bekam mehr als 95 Prozent der Stimmen. Er schwor die Sozialdemokraten auf eine konsequente Fortsetzung des Reformkurses ein und kündigte eine intensivere Überzeugungsarbeit an der Parteibasis und Gespräche mit den Gewerkschaften an.

Der DGB nahm Münteferings Gesprächangebot an. In einigen Fragen habe sich der neue SPD-Chef deutlich auf die Gewerkschaften zubewegt, sagte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer. Wenn es aber etwa bei den Regelungen für Langzeitarbeitslose keine Änderungen gebe, werde der Streit weitergehen. Auch Ver.di-Chef Frank Bsirske begrüßte grundsätzlich das Angebot zum Schulterschluss. Die SPD habe aber ein inhaltliches Problem, weil sie Politik gegen die Interessen ihrer Stammwählerschaft mache, sagte er dem "Handelsblatt".

Der Deutsche Industrie- und Handelstag (DIHK) erhob seinerseits wegen der geplanten Lehrstellenabgabe schwere Vorwürfe gegen die SPD. "Die Drohung des neuen SPD-Vorsitzenden Müntefering mit der Abgabe hat zwar das Ziel, die Situation der Jugendlichen zu verbessern, sie sorgt aber nur dafür, dass es den Jugendlichen schlechter gehen wird", sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben der "Financial Times Deutschland". Bereits die Drohung mit der Abgabe schrecke viele Arbeitgeber ab.

Clement hatte mit seiner Ablehnung von Ökosteuer und Ausbildungsabgabe linke Genossen gegen sich aufgebracht. Nach Informationen der "Welt" wurde bei einem Treffen am Rande des Sonderparteitages großer Unmut darüber laut, dass Clement sich alles erlauben dürfe. SPD-Fraktionsvize Michael Müller sagte dazu laut "Welt", man werde sich die ökologische Modernisierung nicht kaputtmachen lassen. Müntefering betonte in den ARD-"Tagesthemen": "Wir machen weiter bei dem Kurs der Arbeit und Umwelt sinnvoll miteinander verbindet - und dazu gehört auch die Ökosteuer."

Clement wies Vorwürfe zurück, er schüre mit seinen neuen Äußerungen Konflikte in der rot-grünen Koalition. Seine Sprecherin sagte der "FTD": "Ihm geht es einzig und allein um die Sache, nämlich darum, die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie nicht ohne Not zu gefährden."

Die sieben Abweichler aus der SPD, die mit der Gründung einer neuen Linkspartei drohen, bleiben indes auf Konfrontationskurs. "Alles, was wir gehört haben ist Hochglanzlack, der die Risse in der Partei nicht abdecken kann", sagte ihr Sprecher, der Fürther IG Metall-Chef Thomas Händel, der "FTD". Er forderte die SPD-Spitze auf, Gesundheits- und Rentenreform zurückzunehmen. Andernfalls würden er und seine Mitstreiter die Gründung einer neuen Partei vorantreiben.

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