Sondierungsergebnis Wo sich die SPD durchgesetzt hat - und wo nicht

Martin Schulz nennt das Sondierungsergebnis "hervorragend". Doch viele Genossen sind skeptisch.
Martin Schulz

Martin Schulz

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Die Sondierungen sind geschafft, in einer letzten, schier endlosen Verhandlungsnacht sind alle Beteiligten an ihre Grenzen gegangen, auch körperlich. Für Martin Schulz aber beginnt der eigentliche Kampf erst: Neun Tage bleiben dem SPD-Vorsitzenden, um seine Partei zu überzeugen.

Davon, dass dieses Ergebnis wirklich so "hervorragend" ist, wie er es am Freitagvormittag nannte. Davon, dass die 28 Seiten lange Vereinbarung mit CDU und CSU tatsächlich "so viele rote Inhalte enthält wie möglich" - was Schulz versprochen hatte.

Sondierungsergebnis von CDU, CSU und SPD

In neun Tagen entscheiden die Sozialdemokraten auf einem Sonderparteitag in Bonn, wie es weitergeht: Darf die Parteiführung mit der Union einen Koalitionsvertrag aushandeln oder nicht?

Für Schulz geht es um alles. Kann er die Delegierten nicht von seinem Kurs überzeugen, ist seine politische Karriere wohl beendet.

Der SPD-Chef bemühte sich nach der Schlussrunde, die mehr als 24 Stunden dauerte, um Zuversicht: Man habe "lange und hart verhandelt", es habe "turbulente Momente" gegeben, aber: Die Verhandlungsgruppe der SPD hat das Ergebnis "einstimmig" abgesegnet.

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Sondierungsstimmen: "Ein Papier des Gebens und Nehmens"

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Die Einigkeit der Unterhändler ist wichtig für Schulz. Nur Hessens Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel enthielt sich, angeblich, weil es ihm am Ende etwas zu schnell ging mit letzten redaktionellen Änderungen an dem Ergebnispapier. Aber alle anderen stimmten zu, darunter auch die Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz und Niedersachsen, Malu Dreyer und Stephan Weil. Am Nachmittag stellte sich auch der Vorstand mit großer Mehrheit hinter das Ergebnis. Sollte der Parteitag anders entscheiden, wäre nicht nur Schulz am Ende - ein Nein zur GroKo würde die gesamte Führung der SPD schwer beschädigen.

Video: Durchbruch bei Sondierungsgesprächen

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Erfolge bei Europa und Bildung, Rückschläge in der Sozialpolitik

Die Sondierungen hätten Ergebnisse gebracht, "für die ich als Sozialdemokrat einstehen kann und für die wir jahrelang gearbeitet haben", sagte Weil, der 2017 als Einziger eine Wahl für die SPD gewonnen hat. Als Beispiele nannte er das "faktisch erledigte" Kooperationsverbot, also die geltende Regel, dass Bildung immer Ländersache ist. Union und SPD haben sich auf Investitionen des Bundes in Milliardenhöhe geeinigt. Auch in der Europapolitik habe die SPD sich durchgesetzt, so Weil.

Insgesamt beanspruchen die Genossen für sich, 60 inhaltliche Punkte in den Sondierungen durchgesetzt zu haben. In einer Positivliste, die die Genossen am Freitag schon kurz nach Abschluss der Gespräche verbreiten, wird unter anderem die Vereinbarung aufgeführt, das Rentenniveau bis 2025 auf 48 Prozent abzusichern.

Bei näherem Hinsehen ist das jedoch nur ein Scheinerfolg für die SPD. Denn laut aktueller Prognose der Bundesregierung wird das Niveau zuvor ohnehin nicht unter diese Grenze sinken. Danach aber würde das Niveau in jedem Fall schnell stark fallen, weil die Babyboomer in Rente gehen - eine Stabilisierung würde erst dann teuer. Dieses strittige Thema ist nun aber lediglich in eine Rentenkommission verschoben worden.

Als Erfolge verbucht die SPD zudem die Grundrente für langjährig Versicherte, das Recht auf Rückkehr in Vollzeit und die Entlastung von Eltern bei Kita-Beiträgen. Vorhaben also, die teilweise schon im letzten Koalitionsvertrag standen, deren Umsetzung aber von der Union blockiert wurde - oder bei denen die SPD ihre eigentlichen Forderungen deutlich stutzen musste.

Bei Punkten wie dem öffentlichen Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose, dem Sofortprogramm in der Pflege oder der besseren Erwerbsminderungsrente kann von einem SPD-Erfolg schon deshalb keine Rede sein, weil alle Parteien damit in den Wahlkampf gezogen waren.

In der Gesundheitspolitik gibt es Licht und Schatten, räumt SPD-Experte Karl Lauterbach ein. Auf der Habenseite für die Sozialdemokraten steht die Wiederherstellung der Parität bei den Krankenkassenbeiträgen. Bei der Bürgerversicherung habe die SPD jedoch gar nichts erreicht, so Lauterbach. CDU und CSU seien nicht bereit gewesen, hier auch nur das kleinste Zugeständnis zu machen. Unter dem Strich erhalte das Papier dennoch seine klare Zustimmung.

Klar ist jedoch: Gerade bei den identitätsstiftenden Themen in der Arbeits- und Sozialpolitik hat sich die SPD nicht durchsetzen können: Die Bürgerversicherung war zwar nicht ernsthaft zu erwarten - aber auch erste Schritte in diese Richtung fehlen komplett, etwa eine Annäherung der unterschiedlichen Honorarsysteme bei privater und gesetzlicher Krankenversicherung. Auch ein Verbot der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen hat die SPD nicht erreicht. Ob hier noch Nachbesserungen in den Koalitionsverhandlungen zu erwarten sind?

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Marathonsitzung von CDU, CSU, SPD: Ab Mitternacht war Sondieren Chefsache

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Auch der schärfere Kurs in der Flüchtlingspolitik dürfte viele Sozialdemokraten enttäuschen. Der Zuzug von Flüchtlingen soll die Zahl von 180.000 bis 220.000 pro Jahr nicht überschreiten. Der monatelang umstrittene Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus soll auf 1000 Menschen pro Monat gedeckelt werden.

Inhalte allein werden nicht reichen

Genau diese Punkte werden nun die Kritiker als Argumente anführen. Die Vereinbarungen in der Flüchtlingspolitik seien "sehr weit weg von dem, was die SPD als Kriterien festgelegt hat", beklagte etwa Juso-Chef Kevin Kühnert. Er gilt als einer der schärfsten Gegner einer Neuauflage der GroKo.

Kühnert bezeichnete die Ergebnisse als nicht ausreichend. Zudem würden wichtige Fragen in Kommissionen verschoben oder über Prüfaufträge abgehandelt. "Das riecht für mich leider sehr stark nach einer Fortsetzung des Regierungsstils, den wir schon von der letzten Großen Koalition kennen, und der hat nichts Gutes bedeutet - weder für die Gesellschaft noch für die SPD", sagte der Chef des Nachwuchsverbandes.

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Wiebke Esdar hat im Vorstand gegen die Koalitionsverhandlungen gestimmt - zusammen mit fünf Parteifreunden. "Unsere Sondierer haben super verhandelt und in den Bereichen Europa und Bildung viel erreicht", sagt die 33-Jährige aus Bielefeld. Doch ihr gehe es um einen Politikwechsel: "Und der ist mit der Union in ihrem jetzigen Zustand nicht möglich", sagt Esdar.

Besonders enttäuscht ist sie, dass nicht mal der Einstieg in die Bürgerversicherung vereinbart worden sei und die SPD sich auch in der Steuerpolitik nicht habe durchsetzen können. "Dazu kommt das Auftreten von CDU und CSU. Dies lässt mich nicht glauben, dass sich in einer künftigen GroKo etwas ändert."

Tatsächlich dürfte es für Schulz nicht reichen, die inhaltlichen Erfolge der SPD in den Sondierungen zu preisen. Um die zahlreichen noch unentschiedenen Genossen zu überzeugen, müsste er eine Idee transportieren, ein Gefühl, dass diese neue GroKo nicht so wird wie die vergangenen beiden.

"Ein Weiter-so darf es nicht geben": Der Satz mag floskelhaft klingen, aber man hört ihn in diesen Tag immer wieder bei der SPD - auch bei Anhängern eines Bündnisses mit der Union.

Schulz bekommt Unterstützung aus NRW

Die entscheidende Frage wird sein, ob die Jusos beim Parteitag am 21. Januar mehr GroKo-Gegner mobilisieren können als beim Treffen Anfang Januar. Damals stimmten rund 20 Prozent für den Juso-Antrag, ein Bündnis mit der Union auszuschließen.

Immerhin: Unterstützung für Schulz, der ab Montag bundesweit an der SPD-Basis für seinen Kurs werben will, kam am Freitag aus Nordrhein-Westfalen, dem größten Landesverband der Partei. Die NRW-Delegierten galten bislang als großes Risiko für Schulz.

SPD-Landeschef Michael Groschek kündigte an, uneingeschränkt für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen werben zu wollen. Die SPD habe mit einem Bundestagswahlergebnis von 20 Prozent bei den Sondierungen 80 Prozent ihrer Ziele erreicht, sagte Groschek und gab sich überzeugt, viele Delegierte von dem Ergebnis überzeugen zu können.

Doch selbst wenn das gelingt und Schulz den Parteitag übersteht: Vor einer Regierungsbildung müssen noch die Mitglieder zustimmen. Die GroKo-Gegner um Juso-Chef Kühnert haben bereits angekündigt, im Falle einer Niederlage in Bonn alles auf diese Karte zu setzen. Sie geben nicht auf in ihrem Kampf, vier weitere Jahre Große Koalition zu verhindern.


Zusammengefasst: Nach dem Sondierungsdurchbruch steht SPD-Chef Martin Schulz der eigentliche Kampf erst noch bevor. Er muss die Basis überzeugen, dass sich eine neuerliche Große Koalition für die Sozialdemokraten lohnt. Viele Skeptiker sind nicht überzeugt: So will etwa Juso-Chef Kevin Kühnert weiter Stimmung gegen ein mögliches schwarz-rotes Bündnis machen. Scheitert Schulz mit der GroKo beim Parteitag oder der Mitgliederbefragung über einen Koalitionsvertrag, dürfte er sich als SPD-Chef kaum halten können.

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