Altersvorsorge Gabriel zieht sich von SPD-Wahlkampfthema zurück

Sigmar Gabriel überlässt Sozialministerin Andrea Nahles nach SPIEGEL-Informationen die Federführung beim Thema Rente. Zuvor hatte er noch die Altersvorsorge zum wichtigen SPD-Wahlkampfthema ausgerufen.
Gabriel, Nahles in Berlin (Archivbild)

Gabriel, Nahles in Berlin (Archivbild)

Foto: Christian Thiel/ AP

Um leise Töne bemüht sich SPD-Chef Sigmar Gabriel in der Rentendebatte. In der Sitzung des Parteivorstands am Montag sagte er nach Angaben von Teilnehmern: "Wir sollten den Ball flach halten." Die Federführung beim Thema Rente habe Sozialministerin Andrea Nahles. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)

In SPD-Kreisen wurde das als persönlicher Rückzug Gabriels gewertet. Zuvor hatte er die Altersvorsorge zu einem der entscheidenden Wahlkampfthemen ausgerufen. Wie CSU-Chef Horst Seehofer hatte er gefordert, ein weiteres Absenken des gesetzlichen Rentenniveaus zu verhindern.

Dabei war er allerdings auf Widerstand bei Nahles gestoßen. Auch sie will die Absicherung stabilisieren, setzt aber vor allem auf den Ausbau der betrieblichen Altersvorsorge und Änderungen der Riester-Rente. Im Herbst will sie ein Gesamtkonzept vorlegen.

Nahles soll Gabriel intern mehrmals darauf hingewiesen haben, dass ein Festhalten am gesetzlichen Rentenniveau von heute mit extrem hohen Ausgaben verbunden sei.

Die Deutsche Rentenversicherung schätzt die Kosten auf rund 18 Milliarden Euro pro Jahr. Derzeit liegt das Rentenniveau vor Steuern bei 47,5 Prozent eines Durchschnittseinkommens. Bis 2030 sinkt es voraussichtlich auf 44,4 Prozent.

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