SPD Nahles schwenkt auf Absage an Linkspartei um

Kurswechsel bei Andrea Nahles: Bislang wehrte sich die SPD-Vizechefin gegen den vom Ex-Vorsitzenden Müntefering geforderten Beschluss über eine Absage an die Linkspartei. Jetzt hat sie nichts mehr dagegen - und widerspricht damit Parteichef Beck.


Berlin - Nun will auch Andrea Nahles nichts von einer Zusammenarbeit mit den Linken wissen. Deshalb unterstützt die SPD-Vizechefin jetzt eine formellen Parteitagsabsage an eine Koalition mit der Linkspartei. "Es spricht nichts dagegen, das im Rahmen eines Parteitages noch einmal zu bekräftigen", sagte Nahles im ARD-Talkmagazin "Hart aber fair". Der frühere Parteichef Franz Müntefering hatte einen solchen Beschluss seiner Partei gefordert.

Nahles: "Klipp und klar" gegen die Linke
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Nahles: "Klipp und klar" gegen die Linke

Für die SPD sei "klipp und klar", es gebe 2009 keine Koalition mit der Linken, sagte Nahles. Für sie sei die Ampelkoalition - SPD, FDP und Grüne - die beste Variante. Nahles hatte einen solchen Beschluss zunächst ebenfalls für überflüssig erklärt. Auch Parteichef Kurt Beck äußerte sich bislang zu dem Vorstoß von Müntefering ablehnend.

Auch der Vorsitzende der Linken, Lothar Bisky, sieht derzeit keine Möglichkeit für eine Koalition mit der SPD. "Ich kann tausend Dinge sagen, warum wir sagen: 'Zur Zeit Nein.'" Andererseits wünsche er Nahles eine stärkere Rolle in der SPD, damit "Bewegung in die Sache kommt". Seine Partei sei durchaus interessiert an einer starken SPD, besonders in der großen Koalition.

Die CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer kritisierte die Pläne der SPD, Gesine Schwan mit den Stimmen der Linkspartei zur Bundespräsidentin wählen zu lassen. Die SPD tue ihr "fast leid", weil sie "die oberste Hüterin der Republik von Verfassungsfeinden" wählen lassen wolle. Die Linke sei ein "Schmelztiegel für Extremisten und Verfassungsfeinde". Haderthauer warf Nahles vor, drei SPD- Parteivorsitzende "gekillt" zu haben. Nach Rudolf Scharping und Müntefering sei Beck der dritte; zwar sei er noch im Amt, aber "entmachtet".

Der Hannoveraner Soziologe und Berater von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD), Oskar Negt, forderte die SPD-Führung derweil zu einer Öffnung zur Linkspartei auf. Beck sollte die Vorfestlegungen gegen eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei vermeiden, sagte Negt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". "Sie sind nicht notwendig und auch nicht sinnvoll." Schließlich habe Beck durch die Kandidatur von Schwan ein deutliches Signal zur Linkspartei gegeben.

In den kommenden zwei Jahren werde es weitere rot-rote Koalitionen in den Ländern geben, ist Negt überzeugt. "Kein Mensch versteht, warum das nicht auch im Bund gehen sollte." Er betonte: "Abgrenzungsrituale bringen nichts, sie stärken nur die Linkspartei. Nur Lafontaine ist noch eine Belastung. Wenn er geht, ist die rot-rote Koalition kein Problem mehr."

An eine SPD-Kanzlerkandidatur von Außenminister Frank-Walter Steinmeier glaubt Negt nicht. "Es läuft auf Kurt Beck hinaus. Die Alternativen sind nicht da. Frank-Walter Steinmeier wird sich nicht dazu drängen lassen." Dafür sei die Aussicht für einen sozialdemokratischen Kanzler zu gering.

als/ddp/dpa

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