SPD-Neuaufbau Gabriel muss den Hartz-Fluch fürchten

Es ist die bisher größte Bewährungprobe für SPD-Chef Gabriel: Weil NRW-Spitzenkandidatin Kraft auf Risiko ging, stecken die Genossen mitten in einer neuen Hartz-IV-Debatte. Kommende Woche will die Partei erste Ideen für eine Reform der Reform präsentieren - einen Flop kann sie sich nicht erlauben.

Genossen Kraft, Gabriel: Jetzt erst beginnt das Spiel
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Genossen Kraft, Gabriel: Jetzt erst beginnt das Spiel

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Berlin - Es heißt, es gebe nur eine einzige Kopie. Auf einem Rechner in der SPD-Zentrale. Sorgfältig versteckt, gut gesichert. Den Inhalt kenne nur die engste Parteiführung. Es sei strengste Vertraulichkeit vereinbart worden.

Man muss diese Geschichte nicht glauben. Aber sie scheint einigermaßen plausibel. Schließlich ist es ein hochsensibles Papier, das die SPD-Spitze um Parteichef Sigmar Gabriel dem Präsidium am kommenden Montag vorlegt. Es wird erste Vorschläge für Korrekturen an jener Arbeitsmarktreform enthalten, die viele Genossen als Ursache für all das Übel ansehen, das in den vergangenen Jahren über die Partei hereingebrochen ist: Hartz IV.

Geplant ist offenbar ein längerer Bezug von Arbeitslosengeld I, vielleicht eine Erhöhung der Regelsätze. Es dürfte wieder ein bisschen kuscheliger in der sozialdemokratischen Stube werden. Die neuen Leitlinien, die in den nächsten Monaten debattiert und im September offiziell beschlossen werden, sollen den jahrelangen Streit beenden - und der SPD ihren Markenkern zurückgeben. So jedenfalls die Theorie.

Der Hartz-Fluch kehrt zurück

Bis vor kurzem schien sie halbwegs realistisch. Weil FDP-Chef Guido Westerwelle in die Rolle des sozialpolitischen Unholds schlüpfte, überstanden die Genossen das für sie eigentlich katastrophale Bundesverfassungsgerichtsurteil weitgehend unbeschadet. Sie hatten Häme erwartet - und durften plötzlich selber poltern. Ein Kinderspiel, mit dem SPD-Chef Gabriel wohl am wenigsten gerechnet hatte. So hätte es weitergehen können!

Doch plötzlich kehrt der Hartz-Fluch zurück.

Die Idee von Hannelore Kraft, Langzeitarbeitslosen mehr gemeinnützige Arbeit anzubieten, war von der Substanz her harmlos und altbekannt. Doch weil sie den falschen Duktus wählte, brach die Entrüstung über sie herein. So gut es ging, versuchte die kalt erwischte SPD-Führung sie zu stützen. So waren die vergangenen Tage ein Paradebeispiel dafür, dass die SPD die Fallstricke des Themas noch immer übersieht und weit davon entfernt ist, in der Debatte Tritt zu fassen. Geschweige denn souverän aufzutreten. Und das ausgerechnet kurz vor dem Start der parteiinternen Diskussion.

So schnell dürfte Gabriel den Hartz-Fluch nicht wieder loswerden. Für den Parteichef fängt das Spiel jetzt erst an: Läuft die Reform der Reform aus dem Ruder, sind auch seine weiteren Ambitionen Makulatur. Meistert er die kommenden Monate, kann er ein großer Parteichef werden.

Gegner belauert jede sozialpolitische Zuckung

Die Aufgabe ist gewaltig. Dass die erste echte inhaltliche Hartz-IV-Wortmeldung der Sozialdemokraten nach dem Wahldesaster gleich für derart viel Wirbel sorgt, ist für ihn keine gute Nachricht. Spätestens jetzt weiß er: Wie Geier belauern die anderen Parteien noch immer jede sozialpolitische Zuckung der Genossen, um sie genüsslich zu interpretieren. Opposition hin oder her. Und weil Gabriel davon ausgehen kann, dass die parteiinterne Hartz-Debatte der kommenden Monate nicht ganz so geräuschlos geführt werden wird, wie das Thema Afghanistan, droht viel Unheil.

Von außen sowieso. Wie genau sich die SPD zu ihren eigenen Reformen positioniert, spielt da eigentlich keine Rolle. Das sehen auch prominente Sozialdemokraten so. Es sei ein "gravierendes Missverständnis zu glauben", Hartz IV sei "auf der Sachebene zu gewinnen", schreibt Thomas Steg, ehemaliger Regierungssprecher und Wahlkampfberater von Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier, in einer gerade erschienenen Aufsatzsammlung.

Tatsächlich wird der Gegner so oder so brüllen. Der Linkspartei dürfte die Abkehr von der Agenda 2010 selbst dann noch nicht weit genug gehen, wenn die Sozialdemokraten sich auf das Godesberger Programm besännen. Ließe die SPD die Reformen unangetastet, würde die FDP wohl trotzdem einen Linksruck erkennen.

Neues Wir-Gefühl ist fragil

In diesen Druckverhältnissen wird Gabriel aufpassen müssen, dass der eigene Laden nicht auseinanderfliegt. Dass der Niedersachse das kann, hat er einmal schon bewiesen: Mit seiner Katharsis auf offener Bühne erzeugte er auf dem letzten Parteitag ein unerwartet plötzliches Gefühl der Gemeinsamkeit. Doch es ist fragil und wird vor allem durch den Chaosstart der Bundesregierung gefüttert. Leicht könnte der Hartz-Fluch die einst tiefe Kluft zwischen jenen Sozialdemokraten, die die Arbeitsmarktreformen als mutigen Schritt verteidigen und jenen, die sie als historische Sünde verteufeln, wieder aufbrechen.

Wie auch immer die SPD sich sozialpolitisch neu ausrichtet - mit Hartz ist sie auf ewig verbunden. Solange die Partei keine neue sozialdemokratische Erzählung beginnt, wird sie an diesem Ballast schwer tragen. Höchste Zeit also, dass sich die Genossen wieder den wirklich großen Fragen widmen. Die Schlagworte liegen auf der Hand: Es geht um Verteilung, um soziale Gerechtigkeit, um Solidarität.

Diese Begriffe neu zu definieren und in ein linkes Gesellschaftsmodell zu verweben, wird Gabriels eigentliche Aufgabe sein. Nur so ist der Hartz-Fluch besiegbar.

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wander, 08.03.2010
1. neoliberales Hetzblatt
Zitat von sysopDurch die Äußerungen von Bundesaußenminister Guido Westerwelle und der nordrhein-westfälische SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft ist die Debatte um Hartz IV neu entfacht worden. Die Kernfrage: Was ist zumutbar für Erwerbslose?
Ein fair bezahlter Job und Wertschätzung vonseiten der Gesellschaft.
tylerdurdenvolland 08.03.2010
2.
Zitat von sysopDurch die Äußerungen von Bundesaußenminister Guido Westerwelle und der nordrhein-westfälische SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft ist die Debatte um Hartz IV neu entfacht worden. Die Kernfrage: Was ist zumutbar für Erwerbslose?
Auch wenn jetzt grosses Geschrei ausbrechen wird: Man darf Hartz IVern durchaus eine Einschränkung abverlangen. Der Rest der Solidargemeinschaft ist NICHT dazu verpflichtet mit seiner Arbeit für die Beibehaltung des Lebensstils zu sorgen, wenn jemand seine Arbeit verliert. Die Solidargemeinschaft ist aber dazu verpflichtet dafür zu sorgen, dass der Staat bei der Verwaltung der Steuergelder dafür sorgt, dass JEDER ein menschenwürdiges Dasein führen kann, auch der letzte Arbeitslose. Wenn es tatsächlich all diese Jobs gibt, zu denen diese Politiker Arbeitslose verpflichten wollen, so ist dagegen nichts einzuwenden, wenn sie angemessen dafür bezahlt werden. Das heisst mit einem Mindestlohn, der so bei 8 Euro pro Stunde liegen MUSS. Sollte man Hartz IVer hingegen nur bestrafen und ausbeuten wollen, wie das diese Politker mit Sicherheit beabsichtigen, so steht Menschen ÜBERALL auf der Welt ein Widerstandsrecht gegen solche Massnahmen zu. Man sollte politische Parteien NUR danach beurteilen wie sie zu dieser Frage stehen. Gerade die SPD zeigt ja ohnedies immer wieder aufs Neue, dass sie unfähig ist eine Wende, ab von den Schröder Zeiten, vollziehen kann.
Oskar ist der Beste 08.03.2010
3.
Zitat von sysopDurch die Äußerungen von Bundesaußenminister Guido Westerwelle und der nordrhein-westfälische SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft ist die Debatte um Hartz IV neu entfacht worden. Die Kernfrage: Was ist zumutbar für Erwerbslose?
Die Frage ist eher, wieviele dieser bloedsinnigen im wahrsten Sinne populistischen Vorschleage die neoliberalen Quaksalber noch der Bevoelkerung zumuten wollen: - Wenn jemand freiwillig gemeinnuetzig arbeiten will, so kann er dies tun egal, ob H4 oder nicht. - als "Gegenleistung" fuer H4 taugen solche Massnahmen ueberhaupt nicht. Es wuerde lediglich der Lohndruck in diesen Bereichen erhoeht werden und in der Folge noch mehr H4 Empfaenger. - Arbeit ohne Lohn ist volkswirtschaftlich betrachtet sinnlos. - H4 ist keine auf Gegenseitigkeit beruhende Leistung, sondern Ausdruck der Menschenwuerde, die den Staat verpflichtet, jedem Menschen eine Existenzgrundlage zu sichern (auch wenn das Muentefering, Schroedder und Westerwelle nicht begreifen wollen.) Und selbst das reaktionaere Bundesverfassungsgericht hat mittlerweile Zweifel angemerkt, dass die H4 zum Leben ausreichen bzw. festgestellt, dass deren Festlegung willkuerlich gewesen ist.
Finnländer 08.03.2010
4.
Zitat von wanderEin fair bezahlter Job und Wertschätzung vonseiten der Gesellschaft.
Genau darum geht es, und beides wird von Frau Kraft nicht vorgeschlagen. Eine "symbolische" Zuzahlung hat nichts mit fairer Entlohnung zu tun. Eine Abschiebung der Langzeitarbeitslosen auf den angedachten "komunalen" Arbeitsmarkt bringt keine Wertschätzung, sondern schafft maximal eine weitere Paralellkultur bzw. vergrössert die soziale Kluft nur.
citizengun 08.03.2010
5.
"Nun versucht Kraft, sich als Verbündete der Hartz-IV-Empfänger darzustellen und damit als Gegenentwurf zu FDP-Chef Guido Westerwelle." Glaube ich nicht! Wer so eine Aussage macht, ist entweder grenzenlos naiv/(dumm) oder arbeitet mit Kalkül. Ist der Arbeitsmarkt erst mal da, wird man auch in ihn hineingepresst. Dafür unterschreibt man schliesslich die Eingliederungsvereinbarung jeden Job anzunehmen der angeboten wird. (Was eigentlich glasklar gegen das Grundgesetz verstösst.) Und wenn hier einige Politiker durchblicken lassen, sie wären der Überzeugung, dass jeder arbeiten wolle, dann stimmt auch das nicht. Die wissen ganz genau das der Staat völlig pleite ist und "Ein-Euro Jobs" sind furchtbar kostspielig. (Das es den Arbeitsmarkt und damit den Wohlstand ruiniert, wissen auch nur wenige.) Gut so. Die Demokratie ist ohnehin latent ruiniert worden. Jetzt wird die restliche Dekade nochmal ordentlich gefeiert!
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