SPD-Desaster Leblos, ratlos, hoffnungslos

Die Sozialdemokraten stürzen bei der Europawahl und in Bremen ab. Konsequenzen? Soll es erst mal keine geben. Die Partei leidet still vor sich hin - nur ein Ex-Vorsitzender will "alles auf den Prüfstand" stellen.

Katarina Barley (´links) and Andrea Nahles
FILIP SINGER/ EPA-EFE/ REX

Katarina Barley (´links) and Andrea Nahles

Von Christoph Hickmann, und


Als die beiden Verliererinnen des Abends die Bühne im Willy-Brandt-Haus betreten, werden sie mit höflichem Applaus empfangen. SPD-Chefin Andrea Nahles dankt der Europa-Spitzenkandidatin Katarina Barley, die sagt, sie habe alles gegeben. Dafür klatschen die Genossen schon lauter. Es zeigt sich: Ein Sündenbock wird nicht benannt. Zumindest nicht an diesem Abend.

Die Sozialdemokraten haben ein Debakel erlebt. Minus zwölf Prozentpunkte bei der Europawahl, ein Absturz auf Platz drei hinter Union und Grüne. Minus acht Punkte bei der Landtagswahl in Bremen, erstmals könnte die Partei die Hansestadt an die CDU verlieren. Die Genossen haben mit schlechten Ergebnissen gerechnet. Aber so schlecht?

Von einem der schwierigsten Momente in der SPD-Geschichte spricht Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil: "Das ist ein schlimmer Abend, ein trauriger Abend." Nahles nennt die Ergebnisse "extrem enttäuschend", versucht aber, sogleich den Blick nach vorne zu richten. Am Montag komme der Parteivorstand zusammen, sagt Nahles, dann spreche man darüber, "welche Schlussfolgerungen wir ziehen". Und dann stehen ja bald schon wieder Wahlen an: im September in Brandenburg und Sachsen, im Oktober in Thüringen.

Einen Putsch gegen die Parteichefin werde es nicht geben, betonen führende Genossen, man müsse da jetzt gemeinsam durch. Inhaltlich habe die Partei beim wahlbeherrschenden Thema Klimaschutz keine Antworten gehabt. Das müsse sich ändern, ist immer wieder zu hören bei der Wahlparty, bei der niemandem zum Feiern zumute ist.

Den Kurs klären, klare Antworten geben, Geschlossenheit zeigen: Die ewig gleichen Parolen der Genossen klingen abgedroschen, ratlos. Die SPD macht an diesem Tag einen ganz und gar niedergeschlagenen Eindruck. Wie viel Leben ist da noch in der einst so stolzen Sozialdemokratie?

Die ganze Hoffnungslosigkeit zeigt sich, als um 18 Uhr die Ergebnisse über die Bildschirme im Foyer der Parteizentrale flimmern. Es ist fast keine Reaktion mehr zu vernehmen. Ein leises Aufstöhnen, als der kleine Balken für die Europawahl erscheint. Bei Bremen? Nur noch Stille. Es scheint, als seien die Gäste - Mitarbeiter, Funktionäre und Sympathisanten - nicht mehr in der Lage, ihren Frust rauszulassen. Von Wut oder Rebellion ist nichts zu spüren.

"Nicht weiter im Ungefähren bleiben"

Das zeigt sich auch in der Telefonschalte der engeren Parteiführung und des geschäftsführenden Fraktionsvorstands am späten Sonntagnachmittag. "Die Ergebnisse müssen uns traurig stimmen", sagt Nahles und gibt die Devise vor, jetzt weder eine Personal- noch eine GroKo-Debatte zu führen. Teilnehmern zufolge stimmen Weil und die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer ihr zu. Spitzenkandidat Udo Bullmann, 62, sagt, man habe die jungen Leute nicht erreicht. Auch die Personaldebatte sei unerfreulich gewesen. Das habe noch ein paar Prozentpunkte gekostet.

Andrea Nahles: "Extrem enttäuschend"
FILIP SINGER/ EPA-EFE/ REX

Andrea Nahles: "Extrem enttäuschend"

Nur einer gießt ein wenig Wasser in den Wein: der nordrhein-westfälische Landeschef Sebastian Hartmann. Die Gründe für den Absturz lägen tiefer, sagt er. Es gehe um den grundsätzlichen Kurs, den müsse die SPD mal klären.

Später äußert Hartmann sich auch öffentlich. Das Wahlergebnis komme nicht überraschend: "Wenn sich traditionelle Arbeitsstrukturen, gesellschaftliche Milieus, soziale Sicherheit und das Aufstiegsversprechen radikal wandeln, braucht es zuversichtliche Antworten der Sozialdemokratie", sagt er. Die SPD dürfe "nicht weiter im Ungefähren bleiben, wenn sie wieder die Führungsrolle im linken, progressiven Lager übernehmen will".

Gabriel: "Alles und alle gehören auf den Prüfstand"

Ein Grund dafür, dass Nahles hoffen kann, zunächst als Partei- und Fraktionschefin weiterzumachen, ist die fehlende Führungsreserve der SPD. Die drei, die noch am häufigsten für die Nachfolge gehandelt werden - Weil, Dreyer und Manuela Schwesig - haben derzeit kein Interesse, eine am Boden liegende Partei zu übernehmen.

Und so fordert zunächst nur Sigmar Gabriel personelle Konsequenzen. "Niemand, der Verantwortung für die SPD trägt, kann ab morgen einfach zur Tagesordnung übergehen. Alles und alle gehören auf den Prüfstand", sagte der Ex-Parteichef dem "Tagesspiegel".

Gabriel musste nach der Bundestagswahl gegen seinen Willen das Amt des Außenministers abgeben und ist jetzt nur noch einfacher Abgeordneter im Bundestag. Ohne Nahles zu nennen, sagte er: "In Berlin müssen jetzt diejenigen Verantwortung übernehmen, die den heutigen personellen und politischen Zustand in der SPD bewusst herbeigeführt haben. Sie müssen jetzt auch Verantwortung für die SPD als Ganzes übernehmen."

Eine Meinung, mit der Gabriel in der SPD zumindest am Wahlabend recht allein dasteht.

Europawahl 2019 in Deutschland

Vorläufiges Ergebnis

Stimmenanteile
in Prozent
Union
28,9
-6,4
SPD
15,8
-11,5
Grüne
20,5
+9,8
Die Linke
5,5
-1,9
AfD
11
+3,9
FDP
5,4
+2
Sonstige
12,9
+4,1
Quelle: Bundeswahlleiter


insgesamt 109 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Ontologix II 26.05.2019
1. Konsequenzen?
Keine. In Bayern stürzte die SPD bei der letzten Landtagswahl auf kümmerliche 9% ab. Niemand trat zurück. Heute wiederholte sich dieses Ergebnis.
deglaboy 26.05.2019
2. SPD - this is the end
Weder ein gescheites Programm, noch gescheite Argumente, noch gescheites Personal. Was soll da noch kommen? In den Kommunen verliert die Partei gerade ihre komplette Basis. Aber an Nahles liegt es nicht - wie auch?
FingerinderWunde 26.05.2019
3. Aha!
Besonders interessant, der Vorstoß des (eigene Wortwahl) "Hinterbänklers" Martin Schulz. Es geht und ging vielleicht bei dieser Partei noch nie um Politik. Sondern schon immer um Posten, das eigene Ego - und zufällig profitierte mal ne Bevölkerungsschicht davon.
Düppel 26.05.2019
4. Wir sind zwar doof ...
Wer erst eine Schnapnase, wie Schulz in den Vorsitz hypt und dann platzen lässt um anschließend ein Walross, wie die Nahles zum Vorsitz kürt, muss sich über nichts wundern. Ja, wir Wähler sind doof, so doof aber dann auch wieder nicht.
flytogether 26.05.2019
5. Mir ist es immer ein Rätsel
gewesen was die Partei an Frau Nahles so toll findet. Sympathieträger schauen anders aus.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.