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24. Oktober 2006, 18:01 Uhr

SPD-Oberschichtdebatte

Die unbekannten oberen 280.000

Von Sonja Pohlmann

280.000 Super-Reiche hat Deutschland, doch niemand weiß wirklich, was sie als soziale Gruppe ausmacht. Das wollte die SPD ändern: Mitten im Unterschichten-Streit diskutierte sie auf einer Konferenz über das unbekannte Milieu - und fremdelte gewaltig mit dem Thema.

Berlin - Die Debatte über die Unterschicht ist auf dem Höhepunkt - da widmet sich die SPD plötzlich Menschen, die Hartz IV nur aus der Zeitung kennen: den Super-Reichen. Die frühere Arbeiterpartei näherte sich diese Woche bei der Konferenz "Reichtum in Deutschland" der unbekannten Ober-Oberschicht.

Luxus auf Automesse in Leipzig: Das unbekannte Milieu der Superreichen
DDP

Luxus auf Automesse in Leipzig: Das unbekannte Milieu der Superreichen

Als die Arbeitsgruppe "Verteilungsgerechtigkeit" im Sommer ihre Einladungen zu der Konferenz verschickte, konnte sie freilich nicht ahnen, in welche Debatte ihre Veranstaltung hineinplatzen würde. Für die Abgeordnete Hilde Mattheis, stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe, ist die Veranstaltung allerdings kein Widerspruch zur aktuellen Unterschicht-Diskussion. "Wir können nicht nur die schwachen Menschen fördern und fordern", sagt sie, "sondern müssen auch die Reichen in die Verantwortung nehmen." Dafür sind ein paar Fakten über die Wohlhabenden im Land keinesfalls abträglich - was auch die SPD so sieht: Sie hat beim Thema Reichtum einige Wissenslücken in Deutschland ausgemacht. So fiel ihr am zweiten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung im April 2005 ein wesentliches Defizit auf: Er enthielt reichlich Daten über arme Menschen in Deutschland - und wurde deutlich dürftiger, sobald es um die oberen Zehntausend ging.

"Die Deutschen reden lieber über ihre Sexualpraktiken"

Deshalb trifft sich die SPD nun an diesem Montag in ihrem Fraktionssaal mit Reichtumsforschern, Statistikern, Politologen und Ökonomen, um über das unbekannte Milieu zu diskutieren. Markus Zwick, Leiter des Forschungsdatenzentrums des Statistischen Bundesamtes, und Joachim Merz von der Universität Lüneburg versuchen, der SPD die unbekannte Klientel zu erklären. "Reiche sind meist männlich, selbstständig, jedoch nicht unbedingt kinderlos", sagen die Statistiker. Insgesamt sei über diese Menschen aber "verdammt wenig bekannt".

Die einfache Erklärung: Arme wollen, dass ihre Probleme wahrgenommen werden - damit sie Hilfe bekommen. Reiche möchten lieber unter sich bleiben - um keinen Neid zu entfachen.

Ernst-Ulrich Huster, Politikwissenschaftler an der Evangelischen Fachhochschule Bochum, fasst es so zusammen: "Die Deutschen reden lieber über ihre Sexualpraktiken als über ihr Vermögen."

Dabei beweisen die Statistiken, dass die deutsche Gesellschaft ohne eine detaillierte Betrachtung der Wohlhabendsten kaum noch sinnvoll zu beschreiben ist. Denn die Lücke zwischen Arm und Reich wird größer. "Seit 1995 hat die Ungleichheit erheblich zugenommen", sagt Forscher Merz. Der Anteil der reichen Menschen ist stetig gewachsen. Das reichste eine Prozent der Bevölkerung verfügt inzwischen über ein monatliches Nettoeinkommen von mehr als 10.644 Euro. 280.000 Menschen gehören in Deutschland zu dieser Gruppe.

"Reiche haben von der rot-grünen Politik profitiert"

Für die SPD haben die Forscher nicht immer gefällige Nachrichten. Die Super-Reichen "haben von der Steuerpolitik der rot-grünen Regierung erheblich profitiert", sagt Dieter Eißel, Politikwissenschaftler von der Universität Gießen. Besonders bei der Körperschafts- und Erbschaftssteuer sei Deutschland im Vergleich zu anderen europäischen Ländern sehr zaghaft.

SPD-Finanzexperte Joachim Poß, Vizechef der Bundestagsfraktion, will das nicht auf der Sozialdemokratie sitzen lassen. Er verteidigt den damaligen Finanzminister und Parteifreund: "Bei der Gesetzgebung war der Bundesrat beteiligt, Hans Eichel ist nicht alleine Schuld." Außerdem: "Nehmt den Reichen und gebt den Armen - so einfach ist das nicht", sagt er. Mit dem Robin-Hood-Prinzip könne keine vernünftige Politik gemacht werden.

Ralf Stegner, der heutige Innen- und frühere Finanzminister in Schleswig Holstein, sieht das Geld in Deutschland trotzdem falsch verteilt. Wenn ein Unternehmen Arbeitsplätze abbaue, werde es belohnt - und bestraft, wenn es welche schaffen wolle. "Wir müssen deshalb ein leistungsorientiertes Steuersystem schaffen", sagt der SPD-Politiker. Auch Bildung und eine bessere Integration müssten besser gefördert werden.

Bei Bildung, Steuern, Unterschicht fühlt sich die SPD sicher

Wie aber kann man deutsche Reiche à la Schumacher, Beckenbauer und Becker stärker fordern, die ihr Geld ins Ausland schaffen, um weniger Steuern zu zahlen? Der SPD fallen da vor allem plakative Sprüche ein: "Solche Leute lassen sich hier gerne feiern und wollen auf der Tribüne neben dem Bundespräsidenten sitzen", sagt Stegner, "aber sie müssen auch Verantwortung übernehmen." Wie eine solche Verantwortung aussehen soll, lässt er offen.

Die Partei will Erbschaften stärker besteuern, außerdem plädieren einige Politiker wie Poß und die Vize-Fraktionschefin Nicolette Kressl für eine Vermögensteuer. Doch mehr Vorschläge oder neue Ideen gibt es auf der Konferenz nicht zu hören. Wie bei einer Sprungfeder, die in die falsche Richtung gedreht wird, kehren die Teilnehmer immer wieder auf ihr vertrautes Terrain zurück: Bildungs- und Steuerpolitik stehen im Mittelpunkt der Diskussion, ebenso die Perspektivlosigkeit der Unterschicht. Bei diesen Themen fühlen sich die Sozialdemokraten sicher.

Zurzeit wird der dritte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung erstellt. Er soll im Frühjahr 2008 erscheinen. Vielleicht lernt man die Super-Reichen ja bis dahin besser kennen.

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