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09. Februar 2018, 03:11 Uhr

Nach Gabriel-Vorwürfen

SPD-Vize Scholz beschwichtigt und lobt

"Sigmar Gabriel hat Hervorragendes geleistet": SPD-Vize Olaf Scholz ist nach der Attacke des scheidenden Außenministers um Deeskalation bemüht. Unterdessen widersprach Peter Altmaier CDU-interner Kritik.

SPD-Vize Olaf Scholz hat der heftigen Kritik Sigmar Gabriels an der Parteiführung widersprochen. Auch die Möglichkeit eines Bruchs mit dem bisherigen Außenminister bestreitet Scholz. "Das hoffe und glaube ich nicht, dass das so ist. Sigmar Gabriel hat als Parteivorsitzender Hervorragendes geleistet und zuletzt auch als Außenminister", sagte der Hamburger Bürgermeister im ZDF-"Heute Journal". Bei der SPD werde ein guter Umgang miteinander gepflegt. "Und das Wichtigste ist, dass alle, die als Person in der Politik aktiv sind, immer einen Blick dafür behalten, dass es um die Sache geht - und in diesem Fall ist das unser Land."

Gabriel hatte in einem Interview mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe fehlende Wertschätzung der neuen SPD-Führung beklagt und ihr Wortbruch vorgeworfen. "Was bleibt, ist eigentlich nur das Bedauern darüber, wie respektlos bei uns in der SPD der Umgang miteinander geworden ist und wie wenig ein gegebenes Wort noch zählt", sagte Gabriel unter anderem. Sein bisheriges Ministeramt beansprucht in der möglichen neuen großen Koalition Noch-Parteichef Martin Schulz für sich.

Scholz nannte Schulz' Schritt unter Verweis auf dessen außenpolitische Erfahrung als Ex-EU-Parlamentspräsident "eine sehr nachvollziehbare Entscheidung". Eine Belastung für das Mitgliedervotum sieht er darin nach eigenem Bekunden nicht.

Dass er selbst in der möglichen neuen Koalition als Finanzminister und Vizekanzler gesetzt ist, wollte Scholz nicht bestätigen. Lediglich die Regierungsämter für die drei Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD seien festgelegt worden. "Mehr Entscheidungen sind nicht gefallen und können auch richtigerweise vor dem Ende des Mitgliederentscheids nicht fallen." Scholz warb um Zustimmung der SPD-Mitglieder zur Koalitionsvereinbarung. "Es spricht alles dafür, da zuzustimmen", sagte der stellvertretende Parteivorsitzende.

Seit der Einigung über einen Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD wächst an der SPD-Basis die Kritik an der Führung und der offenbar bereits erfolgten Postenvergabe. Vor allem da Schulz nach der Bundestagswahl gesagt hatte, er werde niemals in eine Regierung von Kanzlerin Angela Merkel eintreten. Schulz gibt nach mehreren Wortbrüchen, parteiinterner Kritik und gesunkenen Zustimmungswerten den Vorsitz an Andrea Nahles ab, will sich aber in das Amt des Außenministers retten, das bisher von Gabriel ausgeübt wird.

Der Chef des größten Landesverbandes Nordrhein-Westfalen, Mike Groschek, hatte betont: "Es gibt Diskussionen um die Glaubwürdigkeit." Dem müssten sich Schulz und der gesamte Parteivorstand vor dem Mitgliederentscheid stellen. "Ich kann die Gefühlswallung und manche Faust auf dem Tisch verstehen."

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sieht trotzdem keine Gefahr für das Mitgliedervotum über die große Koalition. "Nein", sagte Klingbeil auf die Frage, ob die Personalie zur Belastung dabei werde. Es gehe um Inhalte. "Wir haben ein gutes Ergebnis mit überzeugenden sozialdemokratischen Inhalten verhandelt. Ich bin zuversichtlich, dass die Mehrheit der SPD-Mitglieder das auch so sehen wird."

Kritik auch in der CDU - Altmaier wiegelt ab

Auch in der CDU gibt es Kritik an der Postenverteilung. Dieser versuchte Peter Altmaier entgegenzuwirken, indem er den ausgehandelten Koalitionsvertrag lobte und die Ministeriumsverteilung für nachrangig erklärte. "Es wäre falsch, wenn man die Ministerien und die Staatssekretäre höher stellt als die Inhalte", sagte er in den ARD-"Tagesthemen". Die Union habe sich auch alle Ministerien gesichert, die für Digitalisierung und Zukunftsfragen zuständig seien. Altmaier selbst soll Medienberichten zufolge Wirtschaftsminister werden.

Er sei überzeugt, dass seine Partei ein sehr klares Signal auf dem Parteitag geben werde, dass die Union geschlossen und einig diese Koalition mittrage. "Dass es auf dem Weg dorthin kritische Fragen und kontroverse Debatten gibt, das zeigt, dass die CDU eine lebendige Partei ist", so Altmaier.

Unterdessen kündigten nach der CSU auch CDU-Haushälter eine strenge Kontrolle der künftig wohl von der SPD geführten Ministerien für Finanzen und Äußeres an. Die Union erwarte, dass die Europapolitik von Wolfgang Schäuble fortgesetzt werde, sagte der Chef-Haushälter der Unionsfraktion, Eckardt Rehberg, der "Rheinischen Post". "Wir werden streng auf die Einhaltung der Stabilitätskriterien in Europa achten." Eine "Schuldenunion" sei mit der Union nicht zu machen.

Ähnlich äußerte sich der CDU-Politiker Klaus-Peter Willsch, der auch eine tiefergehende EU-Integration ablehnte. "Da dürfen wir Martin Schulz mit seinem falschen Kurs nicht die Bühne überlassen." Deutschland habe mehrere Hundert Milliarden Euro zur Bewältigung der Euro-Schuldenkrise eingebracht. "Wir müssen aufpassen, dass wir die nicht verlieren", sagte der Kritiker der Euro-Rettungspakete.

max/dpa/Reuters

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