Reaktion auf Grünen-Pläne: Scholz lehnt eigenes Klimaschutzministerium ab

Die Grünen wollen im Fall einer Regierungsbeteiligung ein neues Klimaschutzministerium gründen. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hält dagegen ein bereits bestehendes Ressort für besser geeignet.

Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz

Foto: Pool / Getty Images

Wie wird die künftige Bundesregierung den Klimaschutz vorantreiben? Die Grünen drängen im Fall einer Beteiligung am nächsten Kabinett auf ein neues Klimaschutzministerium, das mit weitreichenden Befugnissen ausgestattet werden soll. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz ist von der Idee offenbar nicht überzeugt.

»Klimaschutz wird im Kanzleramt vorangetrieben«, schrieb Scholz am Mittwoch auf Twitter. Dies müsse ein zentrales Thema der zukünftigen Regierungsarbeit sein. »Darum werde ich es als eine zentrale Zukunftsmission zur Chefsache machen.«

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Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock und Co-Parteichef Robert Habeck hatten am Dienstag ein Klimaschutz-»Sofortprogramm« vorgestellt. Das geplante Superministerium soll sich demnach gegen Gesetzesvorhaben stellen, die nicht mit dem Pariser Klimaabkommen vereinbar sind. In dem Abkommen ist etwa festgelegt, dass die Erderwärmung im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter auf deutlich unter zwei Grad begrenzt werden soll.

CDU und FDP hatten den Vorstoß der Grünen bereits wenig später kritisiert. »Mit einem Vetoministerium kann man nicht die Zukunft gestalten«, sagte etwa Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Durch die Ressortabstimmung innerhalb der Bundesregierung können die Ministerien allerdings bereits jetzt auf Gesetzesvorhaben einwirken.

Scholz gegen Sonderbeauftragten für Flutgebiete

Scholz sprach sich zudem gegen einen Sonderbeauftragten für die Hochwassergebiete aus. »Das wäre bürokratische Tätigkeitsvermehrung und würde die Sache eher komplizierter machen«, sagte Scholz im WDR. Zuvor hatte die Verbandsgemeinde Altenahr in Rheinland-Pfalz laut Medienberichten in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) einen Sonderbeauftragten der Bundesregierung mit weitreichenden Kompetenzen für das Ahrtal gefordert.

Der Bundesfinanzminister war am Dienstag gemeinsam mit NRW-Ministerpräsident und CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet in die vom Hochwasser betroffenen Gebiete im Westen Deutschlands gereist  und hatte den Betroffenen schnelle Hilfe versprochen. Den Schaden durch die Fluten schätzte er auf mehr als sechs Milliarden Euro.

Im WDR bekräftigte Scholz nun, er sei überzeugt, die Länder müssten die Sache in die Hand nehmen und sich dabei auf die Unterstützung des Bundes verlassen können. »Also Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen sollen das direkt mit den Gemeinden und Kreisen machen, und dann geht's am schnellsten. Wir sorgen dafür, dass das Geld bereitsteht«, sagte der Finanzminister.

fek/dpa