SPD-Parteichef Gabriel verteilt weitere Posten

Berlin - Jetzt sind die neuen Minister der Sozialdemokraten offiziell: Parteichef Sigmar Gabriel stellte die Ressortchefs am Sonntag im Willy-Brandt-Haus kurz vor. 12 von 19 SPD-Regierungsfunktionen, darunter auch die Staatssekretäre, werden mit Frauen besetzt:

• Die thüringische SPD-Bundestagsabgeordnete Iris Gleicke wird die neue Ostbeauftragte der Bundesregierung.

• Die SPD stellt mit Parteivize Aydan Özoguz auch die Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration. Sie ist die erste Person mit türkischen Wurzeln im Bundeskabinett.

Zuvor hatte der Vorstand einstimmig beschlossen, wer die SPD am Kabinettstisch der Großen Koalition vertreten wird. Die Namen der weiteren Staatssekretäre sollen im Laufe des Tages bekannt werden.

Nach dem Wechsel von Steinmeier und Nahles in das neue Kabinett muss sich die SPD neu aufstellen:

• Neuer Fraktionschef wird Thomas Oppermann. Der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer war eigentlich als Innen- oder Justizminister im Gespräch gewesen. Gabriel betonte, dass die SPD-Fraktion "von einer erfahrenen Person" geführt werden müsse, "der Fraktionschef ist der zweitwichtigste Posten nach dem Parteichef". Die Wahl des Fraktionschefs steht am Montag an.

• Der Generalsekretärsposten soll wieder von einer Frau übernommen werden. Die SPD will bis zum Sonderparteitag am 26. Januar nach einer Kandidatin suchen. "Ich hab's mir mit der Entscheidung wirklich nicht einfach gemacht", sagte Gabriel. Der schleswig-holsteinische Fraktionschef Ralf Stegner galt zuvor als Favorit für den Posten. "Sie alle wissen, dass Ralf Stegner und ich eng zusammenarbeiten", sagte Gabriel auf der Pressekonferenz. Aber die Alltagsgesichter in der SPD seien "zu männlich". Es sei nicht klug, die drei Führungspositionen mit Männern zu besetzen. Als Kandidatin im Gespräch ist unter anderem die Gewerkschaftsfunktionärin Yasmin Fahimi, Leiterin der Grundsatzabteilung der Gewerkschaft Bergbau-Energie-Chemie.

• Ralf Stegner soll deshalb auf dem Parteitag im Januar zum neuen zusätzlichen Stellvertreter des SPD-Vorsitzenden gewählt werden. Das habe der Vorstand bei einer Enthaltung beschlossen, sagte Gabriel.

Am Dienstag sollen die Minister der Großen Koalition ernannt und vereidigt werden. Die SPD stellt sechs Ressorts. Die Namen der Minister waren bereits vor dem Ergebnis des Mitgliedervotums am Freitag bekannt geworden, Gabriel übernimmt das Superministerium Wirtschaft und Energie und wird Stellvertreter von Kanzlerin Angela Merkel.

Die CDU stellt neben Regierungschefin Merkel den Kanzleramtsminister und besetzt fünf Ministerien. Die CSU bekommt drei Ressorts. Die Besetzung ihrer Ämter will die Union noch am Sonntag bekannt geben.

Auch bei den Staatssekretären gab es am Sonntag erste Namen. Die frühere Bundesjustizministerin Brigitte Zypries soll nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen Staatssekretärin im Wirtschafts- und Energieministerium von Sigmar Gabriel werden. Die Sozialdemokratin, die im neuen schwarz-roten Kabinett auch als Ministerin im Gespräch war, soll sich um digitale Wirtschaft kümmern. Die Berufung ist auch deshalb bemerkenswert, weil die Netzthemen eigentlich im neu zugeschnittenen Verkehrsressort von Alexander Dobrindt (CSU) beheimatet sind.

Zudem holen die Sozialdemokraten Verstärkung von außen für ihre Regierungsmannschaft: Der Chef der Verbraucherzentrale Bundesverband, Gerd Billen, soll Staatssekretär im Justiz- und Verbraucherschutzministerium werden. Das Haus soll künftig vom Saarländer Heiko Maas (SPD) geführt werden. Parlamentarischer Staatssekretär im Justizministerium soll der Umwelt- und Verbraucherschutzpolitiker Ulrich Kelber werden. Der Verkehrsexperte Florian Pronold geht ins Umweltministerium, Hessens SPD-Generalsekretär Michael Roth wird Staatsminister im Auswärtigen Amt.