SPD-Personalien Gabriel verteilt weitere Posten

So viele Frauen wie nie zuvor sollen die SPD in der Regierung vertreten: Parteichef Sigmar Gabriel hat die Kabinettsmitglieder offiziell vorgestellt. Neuer Fraktionschef wird Thomas Oppermann - für den Posten des Generalsekretärs suchen die Genossen eine Frau.


Berlin - Jetzt sind die neuen Minister der Sozialdemokraten offiziell: Parteichef Sigmar Gabriel stellte die Ressortchefs am Sonntag im Willy-Brandt-Haus kurz vor. 12 von 19 SPD-Regierungsfunktionen, darunter auch die Staatssekretäre, werden mit Frauen besetzt:

  • Die thüringische SPD-Bundestagsabgeordnete Iris Gleicke wird die neue Ostbeauftragte der Bundesregierung.

  • Die SPD stellt mit Parteivize Aydan Özoguz auch die Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration. Sie ist die erste Person mit türkischen Wurzeln im Bundeskabinett.

Zuvor hatte der Vorstand einstimmig beschlossen, wer die SPD am Kabinettstisch der Großen Koalition vertreten wird. Die Namen der weiteren Staatssekretäre sollen im Laufe des Tages bekannt werden.

Nach dem Wechsel von Steinmeier und Nahles in das neue Kabinett muss sich die SPD neu aufstellen:

  • Neuer Fraktionschef wird Thomas Oppermann. Der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer war eigentlich als Innen- oder Justizminister im Gespräch gewesen. Gabriel betonte, dass die SPD-Fraktion "von einer erfahrenen Person" geführt werden müsse, "der Fraktionschef ist der zweitwichtigste Posten nach dem Parteichef". Die Wahl des Fraktionschefs steht am Montag an.

  • Der Generalsekretärsposten soll wieder von einer Frau übernommen werden. Die SPD will bis zum Sonderparteitag am 26. Januar nach einer Kandidatin suchen. "Ich hab's mir mit der Entscheidung wirklich nicht einfach gemacht", sagte Gabriel. Der schleswig-holsteinische Fraktionschef Ralf Stegner galt zuvor als Favorit für den Posten. "Sie alle wissen, dass Ralf Stegner und ich eng zusammenarbeiten", sagte Gabriel auf der Pressekonferenz. Aber die Alltagsgesichter in der SPD seien "zu männlich". Es sei nicht klug, die drei Führungspositionen mit Männern zu besetzen. Als Kandidatin im Gespräch ist unter anderem die Gewerkschaftsfunktionärin Yasmin Fahimi, Leiterin der Grundsatzabteilung der Gewerkschaft Bergbau-Energie-Chemie.

  • Ralf Stegner soll deshalb auf dem Parteitag im Januar zum neuen zusätzlichen Stellvertreter des SPD-Vorsitzenden gewählt werden. Das habe der Vorstand bei einer Enthaltung beschlossen, sagte Gabriel.

Am Dienstag sollen die Minister der Großen Koalition ernannt und vereidigt werden. Die SPD stellt sechs Ressorts. Die Namen der Minister waren bereits vor dem Ergebnis des Mitgliedervotums am Freitag bekannt geworden, Gabriel übernimmt das Superministerium Wirtschaft und Energie und wird Stellvertreter von Kanzlerin Angela Merkel.

Die CDU stellt neben Regierungschefin Merkel den Kanzleramtsminister und besetzt fünf Ministerien. Die CSU bekommt drei Ressorts. Die Besetzung ihrer Ämter will die Union noch am Sonntag bekannt geben.

Auch bei den Staatssekretären gab es am Sonntag erste Namen. Die frühere Bundesjustizministerin Brigitte Zypries soll nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen Staatssekretärin im Wirtschafts- und Energieministerium von Sigmar Gabriel werden. Die Sozialdemokratin, die im neuen schwarz-roten Kabinett auch als Ministerin im Gespräch war, soll sich um digitale Wirtschaft kümmern. Die Berufung ist auch deshalb bemerkenswert, weil die Netzthemen eigentlich im neu zugeschnittenen Verkehrsressort von Alexander Dobrindt (CSU) beheimatet sind.

Zudem holen die Sozialdemokraten Verstärkung von außen für ihre Regierungsmannschaft: Der Chef der Verbraucherzentrale Bundesverband, Gerd Billen, soll Staatssekretär im Justiz- und Verbraucherschutzministerium werden. Das Haus soll künftig vom Saarländer Heiko Maas (SPD) geführt werden. Parlamentarischer Staatssekretär im Justizministerium soll der Umwelt- und Verbraucherschutzpolitiker Ulrich Kelber werden. Der Verkehrsexperte Florian Pronold geht ins Umweltministerium, Hessens SPD-Generalsekretär Michael Roth wird Staatsminister im Auswärtigen Amt.

vme/heb/dpa/Reuters

insgesamt 17 Beiträge
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Seite 1
kluch 15.12.2013
1. Das ist eine riesen Verarsche...
Warum werden dort jetzige Minister auf andere Ministerposten umgesetzt??? Mir kann niemand erzählen, dass man nicht mind. 6 Monate zum Einarbeiten braucht. Genauso wie bei jedem anderen halbwegs anspruchsvollen Job. Außerdem dürfen Dobrindt und Nahles nicht Minister werden! Die beiden sind von sehr sehr großen Teilen der Wahlbevölkerung absolute Hassfiguren. Das wissen die genauso wie alle anderen. Wie kann man diesen Fakt so ignorieren beim Postengeschachere? Bitte!! Nein!!!!!
Ausfriedenau 15.12.2013
2. Nett, aber harmlos!
Zitat von sysopAFPSo viele Frauen wie nie zuvor sollen die SPD in der Regierung vertreten: Parteichef Sigmar Gabriel hat die Kabinettsmitglieder offiziell vorgestellt. Neuer Fraktionschef wird Thomas Oppermann - für den Posten des Generalsekretärs suchen die Genossen eine Frau. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-parteichef-gabriel-verteilt-weitere-posten-a-939169.html
Hat der Gabriel ziemlich gut gemacht. Die Besetzung ist nicht schlecht, aber ob diese durchaus sympathischen Figuren genügend Standing gegen die Profis von der CDU mit der inhaltlich schwachen, aber im Innenfight erprobten Merkel und Schäuble aufbringen, muss bezweifelt werden. Außerdem kommen noch dieser widerliche Dobrindt und Dämelsack Friedrich dazu. Gabriel, da hast Du eine Menge zu tun. Und wo bleibt Lauterbach, der mit seiner hohen Kompetenz diesem ganzen Proporzgeschcher zum Opfer gefallen ist? Schade, schade! Wir brauchen einen gescheiten Gesundheitsminister!!!!
abweichler 15.12.2013
3. Eine Stelle ist bei der SPD noch nicht besetzt
Wer wird denn der SPD Kanzlerkandidat 2017 ? Vielleicht kann die SPD nach den Versuchen mit der Troika einmal ein Tadem aufstellen.
hajott59 15.12.2013
4. Wenn die ....
Zitat von sysopAFPSo viele Frauen wie nie zuvor sollen die SPD in der Regierung vertreten: Parteichef Sigmar Gabriel hat die Kabinettsmitglieder offiziell vorgestellt. Neuer Fraktionschef wird Thomas Oppermann - für den Posten des Generalsekretärs suchen die Genossen eine Frau. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-parteichef-gabriel-verteilt-weitere-posten-a-939169.html
... explizit einen MANN suchen würden, wäre das Geschrei sicherlich riesengross .... aber so ist das natürlich alles korrekt und frei jeder Diskriminierung.
asdf01 15.12.2013
5. ...
Zitat von sysopAFPSo viele Frauen wie nie zuvor sollen die SPD in der Regierung vertreten: Parteichef Sigmar Gabriel hat die Kabinettsmitglieder offiziell vorgestellt. Neuer Fraktionschef wird Thomas Oppermann - für den Posten des Generalsekretärs suchen die Genossen eine Frau. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-parteichef-gabriel-verteilt-weitere-posten-a-939169.html
Wo bleiben jetzt die Rufe nach einer Männerquote aus der SPD? Die 40%-Min-Quote haben sie ja deutlich gerissen. Aber es war ja von Anfang an klar, dass es bei diesem Thema nicht um "Gleichstellung" geht.
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