SPD-Parteiprogramm Bastelarbeiten am Sozialstaat

Die SPD will den "vorsorgenden Sozialstaat" als neues Leitbild einführen. Der designierte Parteichef Kurt Beck stellt auf 20 Seiten die Leitsätze für ein neues Grundsatzprogramm der Sozialdemokratie vor. Tenor: "Wir sind die linke Volkspartei".


Berlin - Die SPD will den "vorsorgenden Sozialstaat" als neues Leitbild in ihr Grundsatzprogramm aufnehmen. "Wir wollen keinen abgemagerten, sondern einen besseren Sozialstaat", heißt es in dem 20-seitigen Papier mit den Leitsätzen für die Programmdebatte. Der designierte SPD-Vorsitzende Kurt Beck will die Leitlinien am Montag in Berlin vorstellen.

Designierter SPD-Chef Beck: "Wir sind die linke Volkspartei"
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Designierter SPD-Chef Beck: "Wir sind die linke Volkspartei"

Damit eröffnet Beck die innerparteiliche und öffentliche Debatte über die neuen sozialdemokratischen Grundsätze. Sie sollen das "Berliner Programm" von 1989 ablösen, das noch stark von der Wendezeit in Deutschland geprägt war.

Die SPD will das neue Parteiprogramm im Herbst 2007 verabschieden. Es soll die politischen Ziele und Visionen der Sozialdemokraten weit über die Zeit der Großen Koalition mit der Union hinaus beschreiben. Das Papier enthält gegenüber dem ersten Entwurf, der von Becks Amtsvorgänger Matthias Platzeck vor zwei Wochen vorgelegt worden war, nur kleinere Änderungen. Platzeck war aus gesundheitlichen Gründen zurückgetreten.

Sozialstaat stößt an seine Grenzen

Auch künftig will die SPD an ihren seit dem Godesberger Programm von 1959 gültigen Grundwerten Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität festhalten. Zusätzlich aber sollen in der frühen Phase des 21. Jahrhunderts drei Projekte vorrangig in Angriff genommen werden: die Gestaltung der Globalisierung und die Weiterentwicklung Europas, die Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft und das neue Leitbild des vorsorgenden Sozialstaats.

Den letzten Punkt hatte Beck mit dem aus Gesundheitsgründen aus dem Amt geschiedenen Parteivorsitzenden Platzeck in die Programmdebatte eingebracht. Denn der herkömmliche Sozialstaat mit seinen nachsorgenden Zielen stoße an seine Grenzen. "Er kümmert sich zu wenig darum, Krankheiten, Arbeitslosigkeit, Bildungsmangel und Armut von vornherein zu verhindern", heißt es in den Leitsätzen. "Er fördert und aktiviert die Menschen zu wenig."

Beck unterstrich im SWR, es werde "keinen Bruch" zwischen ihm und Platzeck geben. Gleichwohl betonte Beck auch, er sehe keinen Grund, "jetzt Sozialpolitik in Deutschland völlig neu zu definieren", wie dies von manchem fälscherlicherweise verstanden worden sei. Es gehe vielmehr um neue Perspektiven.

Der Sozialstaat der Zukunft benötigt nach Auffassung der Sozialdemokraten eine breitere Finanzierungsbasis, die sich weniger als bisher auf Sozialversicherungsbeiträge stützt. "Das Beitragsniveau sollte reduziert und der Steueranteil erhöht werden, damit alle, nicht nur die abhängig Beschäftigten, sich an der solidarischen Finanzierung beteiligen", heißt es in dem Papier. Alle Menschen sollen "unabhängig von ihrem Erwerbsstatus" am medizinisch-technischen Fortschritt beteiligt und in die Solidarität des Gesundheitssystems einbezogen werden.

Mehr Steuern für Bildung

Bei der Modernisierung der sozialen Marktwirtschaft halten die Sozialdemokraten eine Übereinkunft über zwei Voraussetzungen für unverzichtbar: "Wir setzen auf bessere Produkte und Dienstleistungen - nicht auf billigere Löhne. Und wir setzen auf langfristiges Wachstum - nicht auf kurzfristigen Profit."

In den Aussagen zur Außen- und Sicherheitspolitik heißt es: "Wir wissen, dass auch militärische Mittel zur Friedenssicherung notwendig sein können." Diese dürften aber "ausschließlich als letztes Mittel" eingesetzt werden und nur "im strikten Einklang mit dem Völkerrecht und nach Zustimmung des Deutschen Bundestages."

"Wir sind die linke Volkspartei in Deutschland", betonen die Sozialdemokraten. Zugleich sieht sich die SPD als "Partei der solidarischen Mitte" und betont: "Die solidarische Mitte ist es, die Steuern zahlt, weil sie einen handlungsfähigen und gerechten Staat will." Zur CDU mit denselben Grundwerten Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität grenzt sich die SPD unter anderem mit der These ab: "Die Einheit dieser Grundwerte, gebündelt im politischen Projekt der sozialen Demokratie, unterscheidet uns von allen anderen Parteien."

Vizekanzler und Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) forderte derweil im "Tagesspiegel am Sonntag" seine Partei zu weiteren Reformen auf. Die SPD dürfe nicht dem Gefühl nachgeben, es jetzt nach den Anstrengungen der vergangenen Jahre ruhiger angehen lassen. "Das wäre verhängnisvoll." Auch dürfe sich die SPD nicht in Programmdebatten verlieren. Sie seien "kein Ersatz für praktisches Handeln". "Man muss schon den Mut haben, aus Grundsätzen praktische Politik zu machen", sagte Müntefering.

mbe/dpa/AP



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