SPD-Parteitag Der schwere Mut

Die SPD feiert sich und ihren kämpferisch aufgelegten Kandidaten. Der hatte leichtes Spiel, mit einer durchschnittlichen Rede die Partei hinter sich zu bringen und auf den Wahlkampf einzustimmen. Aber es bleibt eine Zweckehe.


Will zurück in die Offensive: Gerhard Schröder auf dem SPD-Wahlparteitag in Berlin
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Will zurück in die Offensive: Gerhard Schröder auf dem SPD-Wahlparteitag in Berlin

Berlin - Er verspricht sich schon wieder. Das Wort "Risikostrukturausgleich" kommt dem Kanzler nicht so richtig über die Lippen. Weil das nicht der erste Sprachpatzer ist in seiner wichtigen Rede auf dem SPD-Parteitag fangen die Delegierten an zu lachen. Schröder wird nervös und greift zu dem, was er als sonst eher durchschnittlicher Redner noch am besten kann: Er holt die Menschen dort ab, wo sie stehen. "Lasst mich wenigstens erklären, was mit dem schwierigen Wort gemeint ist. Auch mir selber", ruft er selbstironisch den Hörern zu. Jetzt lachen sie mit ihm, nicht mehr über ihn. Er hat sie wieder. Auch Gattin Doris sieht man: Das war der Wendepunkt in der Rede.

Die Reaktionen nach Schröders Auftritt, der zum großen Aufbruchsignal der zweifelnden Genossen werden sollte und musste, war dann auch eher Erleichterung als Begeisterung: Es gibt uns noch, also können wir auch gewinnen. Die Delegierten klatschten und jubelten minutenlang als müssten sie ihre eigene Betriebstemperatur hochfahren: Autosuggestion.

Schröders Rede war weder besonders intelligent noch glänzend vorgetragen. Er suchte ein sozialdemokratisches Wir-Gefühl, weil er zwar weiß, dass in der Endphase des Wahlkampfs auf die Zuspitzung Stoiber-Schröder ankommt, aber um die bisher zweifelnden Massen noch zu mobilisieren, braucht er die Partei an der Basis: "Unser Weg" war eine Lieblingsformulierung.

Also verzichtete die Parteitagsregie auf jeglichen inszenatorischen Schnickschnack. Keine durchkonzipierten Lichtstimmungen, kein Einmarsch der Helden, keine Fanfaren und Musikeffekte, um dem Vorwurf auszuweichen, die SPD inszeniere und verwalte ihre Macht nur noch ohne Herz. Statt dessen: Eine bedenkliche Rede von Wolfgang Thierse und den puren Gerhard ohne Jacke: sozialdemokratische Etappe.

Überraschende Versöhnung mit dem DGB

Vorher schon bereitete der neue DGB-Chef Sommer dem Kanzler das Feld. Überraschend versöhnlich zeigte er sich, nachdem er vergangene Woche noch hatte durchblicken lassen, dass er nicht mehr an rot-grün glaubt. "Rot-grün hat eine Zukunft und eine Chance zu gewinnen, wenn ihr kämpft", hieß es nun aus dem Munde Sommers. Und so mancher Delegierte rieb sich die Augen und fragte sich, was Schröder dem DGB wohl angeboten haben könnte für diese überraschende Wahlkampfhilfe.

Überraschungsgast auf dem SPD-Parteitag: CDU-Mann und FDP-Kritiker Michel Friedman
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Überraschungsgast auf dem SPD-Parteitag: CDU-Mann und FDP-Kritiker Michel Friedman

Schröders Rede war inhaltlich wenig überraschend. Vielleicht war es wichtiger, wie er es sagt, als was er sagt. Er kam an: Mit heftigen Angriffen auf die FDP, die auf "Kurs Fallschirmakrobaten" für ihn nicht regierungsfähig sind. Freilich lässt er sich die Option offen, die FDP wieder zu umarmen, wenn sie sich wieder besinnt. Vielleicht braucht man sich ja noch. Die Antisemitismus-Debatte lieferte Schröder die Steilvorlage für politischen Richtungskampf, dem sich Stoiber bisher verweigert hatte. Ein Gastgeschenk, dass sich das CDU-Mitglied Michel Friedmann als Vize des Zentralrats der Juden von den SPD-Delegierten beklatschen ließ.

Schröder teilte kräftig aus: Die CDU will den Sozialstaat schleifen mit "Rezepten von vorgestern, dem Personal von gestern" und einem "reaktionären Frauenbild", das Kindergeld als "Küchenprämie" definiert, um Frauen ans Haus zu ketten. Familie und Bildung nahmen großen Raum ein in der Rede. Schröders Kurs ist klar: Er will deutlich machen, dass die Roten die einzigen sind, die modernisieren ohne soziale Gerechtigkeit aus dem Auge zu verlieren. Mit dem Etikett will er seine Partei hinter sich bringen und nach stotterndem Beginn zu einem engagierten Wahlkampf animieren: "Wer auf halbem Weg Halt macht, der kann nur verlieren".

Schröder will wieder einer von ihnen sein. Zumindest so lange es ihm nützt. Deshalb greift er die Fotografen an, die sich um das Rednerpult scharen. Der Medienkanzler, der vermutlich vor einer roten Ampel sein Lächeln anknipst, weil er das für eine Kameralicht hält, fauchte die Bildreporter an, sie sollten sich mal hinsetzen, denn er rede nicht für sie, sondern für die Delegierten. Und als dem Herrn das ganze nicht schnell genug ging, legte er noch nach: "Was ist jetzt?" Schröder spielt Anwalt von SPD-Interessen, und sei es nur beim freien Blick auf ihn für Delegierte.

"Verkommene Strukturen"

Seine Taktik: Wir haben euch viel zugemutet, aber auch viel erreicht. Um besser zu werden, müssen wir oben bleiben, denn mit den anderen kann es nur schlimmer werden. Überraschend deutliche Worte benutzte Schröder: Es gebe starke Kräfte aus der Agrar-Lobby, die den Verbraucherschutz wieder zurück drehen wollten, und kriminelle Machenschaften. Er wolle nicht, dass die Agrarwende an den "verkommenen Strukturen des Bauernverbandes zerbricht". Die "anderen", so eine Lieblingsformulierung", betrachten den Staat nur als Beute und verteilten bereits die Posten.

Schröder schnitt alle wichtigen Themen an: Innere Sicherheit, Globalisierung, Bildung, Renten, Arbeitsmarkt, die neue Rolle Deutschlands in der Welt undundund. Artig lobte der das gesamte Kabinett, nachdem ihm zuletzt vorgeworfen war, ihm fielen immer nur ein paar Namen ein, wenn es darum gehe, die politischen Schwergewichte seiner Regierungstruppe zu benennen.

Interessanter war deshalb, was er nicht sagte: Kein Wort zum Spendenskandal in Nordrhein-Westfalen, und der einzige Minister, der seinen Job sicher hätte, wäre Joschka Fischer. Ob der zur Zeit populärste Politiker dafür noch bei den Grünen sein muss, blieb offen, denn das Wort "grün" nahm er nicht in den Mund. Auch Oskar Lafontaine erwähnte er nicht namentlich, obwohl der in den letzten Tagen scharf gegen ihn geschossen hatte und die Parteilinke mit einer Unterschriftenliste für eine andere SPD-Politik ein Lebenszeichen von sich gab. Doch selbst Andrea Nahles, linke SPD-Bundestagsabgeordnete mit spitzer Zunge, erklärte nach Schröders Rede, jetzt gehe es nicht mehr um das miteinander Streiten, sondern das gemeinsame Kämpfen.

So war es ein Leichtes für Schröder Lafontaine auszuhebeln, ohne ihm viel Platz einzuräumen. In Anspielung auf das jüngste Buch des Saarländers mit dem Titel "Die Wut wächst" schloss Schröder seine Rede mit einem verbalen Handkantenschlag: "Geht zu den Menschen und sagt ihnen offen: Der Mut wächst." Da jubelte die sozialdemokratische Seele, die Künstlergarnitur in der ersten Reihe von Klaus Staeck bis zum unvermeidlichen Friedrich Schorlemmer lachte und Otto Schily, sonst bekannt durch grollende Stimme und ein humorfreies Gesicht, versuchte die Vorstandskollegen auf dem Podium zur "la ola", einer Welle, zu animieren. Die SPD jubelt sich und ihren Spitzenmann hoch, weil es im Augenblick gar nicht anders geht, wenn sie nicht wieder an sich selbst scheitern will. Auch das ist eine Art Risikostrukturausgleich.

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