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Vor SPD-Parteitag Neues Führungsduo will bei Klima und Mindestlohn nachverhandeln

Wie hart positioniert sich die neue SPD-Führungsspitze gegen die Große Koalition? Jetzt haben Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken die Themen umrissen, in denen sie auf Nachverhandlungen mit der Union bestehen.

Das neue Duo an der SPD-Spitze hat sich zufrieden mit den bisherigen Verhandlungen über den Leitantrag für den Parteitag gezeigt: "Wir sind der Auffassung, das sind Kompromisslinien, mit denen wir vor den Bürgern bestehen können", sagte Norbert Walter-Borjans in einem gemeinsamen Statement mit Saskia Esken vor dem Willy-Brandt-Haus.

Konkret wolle man bei drei Themenfeldern mit dem Koalitionspartner verhandeln: Das betreffe den Klimaschutz, "massive" Investitionen in die Infrastruktur und einen Mindestlohn von zwölf Euro. Walter-Borjans machte aber noch einmal deutlich, dass ein Ausstieg aus der Groko kein Selbstzweck sei. Das hatte er bereits vorher mehrfach betont.

In dem Statement erklärten die beiden auch, dass nicht alles umgesetzt worden sei, was sie sich einst vorgestellt hatten, "aber das ist das Wesen eines Kompromisses".

Um Frage eines vorzeitigen Ausstiegs kreisen die Diskussionen der SPD seit der Wahl der neuen Führungsspitze. Die Überraschungssieger Walter-Borjans und Esken hatten im Wahlkampf mit der Option eines vorzeitigen Ausstiegs geworben.

Der Parteivorstand kam am Vormittag in Berlin zusammen, um den Entwurf des Leitantrags für den am Freitag beginnenden Bundesparteitag zu beschließen.

mho