SPD-Parteitag Gabriel witzelt, wirbt - und attackiert

Mit einer stellenweise launigen und sehr selbstbewussten Rede bewirbt sich Sigmar Gabriel erneut um das Amt des SPD-Parteichefs. Doch die Attacke gegen die Bundesregierung kam bei aller Witzelei nicht zu kurz - und er räumte auch Fehler ein.

DPA

Berlin - Sigmar Gabriel hat seine Rede auf dem SPD-Parteitag am Vormittag mit einem Ausblick in die Zukunft begonnen. Er bedankte sich freundlich bei seinem Vorredner, dem Präsidentschaftskandidaten der französischen Sozialisten, François Hollande, und blickte dann voraus: Beim nächsten Zusammentreffen auf einem Parteitag werde Hollande französischer Präsident sein, und Deutschland von einem sozialdemokratischen Bundeskanzler regiert. Der Beginn einer sehr selbstbewussten Rede. Die gesamte Ansprache Gabriels war geprägt vom Tenor: Die SPD ist wieder da!

SPD-Chef Gabriel erklärte, die programmatische Neuaufstellung der SPD sei abgeschlossen und die Partei gut gerüstet für einen Regierungswechsel 2013. "Acht Landtagswahlen, achtmal sind wir in der Regierung und sechsmal führen wir sie an, das ist die Realität", sagte Gabriel am Montag mit Blick auf die Zeit seit dem Absturz auf 23 Prozent bei der Bundestagswahl 2009. Den SPD-Ministerpräsidenten rief er zu: "Ihr habt der Partei ihren Stolz wiedergegeben."

2009 sei die SPD in einer der schwersten Krisen der letzten Jahrzehnte gewesen. "Wir haben die Zeit genutzt und hart gearbeitet", betonte der frühere Bundesumweltminister. "Geschlossenheit und Gemeinschaft machen stark", so Gabriel. Das hätten die letzten zwei Jahre gezeigt. Allen Unkenrufen zum Trotz habe sich die Partei nicht in Flügelkämpfen aufgerieben und sei wieder sehr geeint.

Mit den Erfolgen in den Ländern könne Schwarz-Gelb keine Politik mehr gegen die SPD machen. "Die anderen zeigen seit zwei Jahren nur, wie man Krisen vergrößern kann." Den Wahlerfolgen der SPD in den Ländern sei zu verdanken, dass die schwarz-gelbe Koalition keine wesentlichen Entscheidungen mehr gegen die SPD durchsetzen könne. Darauf könne sich auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verlassen. Steuersenkungen auf Pump werde die SPD im Bundesrat stoppen, kündigte Gabriel an.

Gabriel räumte ein, die SPD habe Fehler gemacht, etwa beim Thema Leiharbeit. "Nie wieder darf eine sozialdemokratische Partei den Wert der Arbeit in Frage stellen." Und nie wieder dürfe sich die SPD von den Gewerkschaften so entfernen. "Das sind unsere wichtigsten Bündnispartner." Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, das müsse wieder Richtschnur des sozialdemokratischen Handelns sein, betonte Gabriel.

Laut Gabriel ist die Politik der schwarz-gelben Koalition kaum noch ernst zu nehmen. Union und FDP stritten sich weiter wie "eine Bande von Halbstarken". Der Politikstil von Kanzlerin Angela Merkel führe auch bei den EU-Nachbarn zu immer mehr Verdruss. Merkels Kurs habe die Krise in den letzten 24 Monaten immer mehr verschärft. Es sei "verheerend", dass die schwarz-gelbe Bundesregierung die Finanzmarktbesteuerung nicht vorantreibe. Im Gegensatz zur CDU-Chefin wolle die SPD keine "marktkonforme Demokratie", sagte Gabriel und betonte unter dem Beifall der rund 500 Delegierten: "Wir wollen einen demokratiekonformen Markt."

Die Märkte bräuchten dringend härtere Regeln, mit dem Diktat der Finanzmärkte müsse Schluss sein. "Wir kämpfen wieder für Demokratie und Gerechtigkeit", sagte der Parteichef unter dem Applaus von mehreren tausend Zuhörern in einem früheren Postgüterbahnhof in Berlin-Kreuzberg. Gabriel gab sich siegessicher für die Bundestagswahl 2013. "Wir erleben den Beginn einer neuen Epoche. Und das wird eine sozialdemokratische sein", sagte er. "Politik für die Mehrheit und die Mitte in Deutschland, das ist wieder Mitte links." Union und FDP hätten die "Deutungshoheit über die Mitte längst verloren". Gabriel bekannte sich eindeutig zu dem Wunsch, gemeinsam mit den Grünen zu regieren. "Ein klarer Politikwechsel ist nur mit den Grünen möglich."

In der aktuellen Diskussion über ein mögliches NPD-Verbot bezog Gabriel eindeutig Position. "Die NPD gehört verboten. Nicht erst seit den aufgeklärten Morden." Die NPD sei die "braune Spinne im braunen Netz", sagte er. Es sei "unerträglich", dass die NPD Steuergelder ausgeben dürfe, um ihre Parolen unters Volk zu bringen.

Nach anderthalb Stunden beendete Gabriel seine Rede mit einem Versprechen an seine Partei. Für den Fall seiner Wiederwahl werde die harte Arbeit erhalten bleiben. Die Delegierten applaudierten begeistert im Stehen. Vereinzelt waren Bravo-Rufe zu hören.

Wahlen im Mittelpunkt

Im Mittelpunkt dieses Montags stehen die Vorstandswahlen. Parteichef Gabriel stellt sich nach zwei Jahren zur Wiederwahl, auch seine Stellvertreter sowie der Parteivorstand werden neu bestimmt.

Der Vorstand wurde im Zuge der am Sonntagabend verabschiedeten Parteireform deutlich verkleinert und zählt künftig nur noch 35 statt 45 Mitglieder. Es gibt für das Führungsgremium zwölf Bewerbungen mehr, als Sitze zu vergeben sind.

Mit der Bundestagsabgeordneten Aydan Özoguz soll erstmals eine türkischstämmige Sozialdemokratin als Parteivize in die enge Führungsspitze gewählt werden. Die vier bisherigen Stellvertreter Olaf Scholz, Hannelore Kraft, Klaus Wowereit und Manuela Schwesig sollen ihre Ämter behalten.

Neben der Grundsatzrede und den Wahlen stehen weitere Themen auf der Tagesordnung: Kinder und Familie, Bildung und Integration sowie Arbeit und Alterssicherung. Am Sonntag hatte der Parteitag über die Europapolitik debattiert und die Parteireform beschlossen. Am Dienstag soll das neue Steuer- und Finanzkonzept verabschiedet werden.

ler/dpa/Reuters/AFP

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