SPD-Parteitag Glückliche Genossen, kritische Konkurrenten

Leichter Linksruck, neue Führung, umfangreiche Aufräumarbeiten: Die Sozialdemokraten sind zufrieden mit ihrem ersten Parteitag nach der Wahlschlappe. Union und FDP sprechen dagegen von einer Flucht in die linke Ecke, die Linke zweifelt an der Glaubwürdigkeit der SPD.


Berlin - Der SPD-Bundesparteitag in Dresden, der am Sonntag zu Ende geht, hatte vor allem einen Gewinner: den umjubelten neuen Parteichef Sigmar Gabriel. Aber auch die mit einem eher schlechten Ergebnis von 69,6 Prozent ins Amt der Generalsekretärin gewählte Parteilinke Andrea Nahles konnte sich freuen - über eine Flasche Wein.

Denn die 39-Jährige hatte vor der Abstimmung am Samstag mit dem Prälaten Karl Jüsten von der Katholischen Deutschen Bischofskonferenz eine Wette darüber abgeschlossen, dass sie unter 70 Prozent landen würde, wie sie am Sonntagmorgen erzählte.

Die Schlappe für Nahles war ein Ausdruck der angespannten Stimmung, mit der die SPD ihren Bundesparteitag am Freitag begonnen hatte. Am Sonntag zog Parteichef Gabriel jedoch eine äußerst positive Bilanz: Er sei "sehr zufrieden" über den Verlauf des Treffens in Dresden.

Nach der bitteren Niederlage bei der Bundestagswahl sei die Stimmung im Vorfeld sehr aufgewühlt gewesen, erklärte der frischgewählte SPD-Vorsitzende. Trotz der vielfach geäußerten Kritik hätten die Delegierten aber auch nach vorne gerichtet diskutiert. Die offene Debatte auch über Fehler und Schwächen der Vergangenheit hätten alle als "ein bisschen als befreiend erlebt", sagte Gabriel. Es gebe "ein großes Bedürfnis nach Versöhnung" in der Partei. "Es ist ein sehr guter Anfang gewesen, aber eben nur der Anfang."

Union: SPD nicht mehr Volkspartei

Union und FDP diagnostizieren bei der SPD einen Linksruck. "Die SPD ist nicht mehr Volkspartei, sondern Klientelpartei. Sie flüchtet immer weiter in die linke Ecke, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe der "Bild am Sonntag". Gröhe fügte hinzu: "Das Populismus-Duell mit der Linkspartei wird die SPD am Ende aber immer weiter in die Krise stürzen."

Der neue Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) erklärte im selben Blatt: "Die SPD wäre gut beraten, wenn sie sich zu den schröderschen Reformen bekennen würde, anstatt den Linken nachzulaufen." Wer seine Geschichte so verleugne, verliere seine Identität.

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SPD in Dresden: Das Aufbruchsignal von Dresden
Der Vorsitzende der CSU-Mittelstandsunion, Hans Michelbach, hielt der SPD vor, sie habe "kein Konzept zur Überwindung der Folgen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise". Die Partei könne den Menschen keine Perspektive bieten, sagte er am Sonntag in München. Die SPD beharre auf ihrem falschen Kurs gegen Leistungsbereitschaft, Wachstum und Wohlstand, hob er mit Blick auf die Beschlüsse des Parteitags hervor. Die neue SPD-Spitze setze darauf, "die Menschen mit einer Neidkampagne gegeneinander auszuspielen, um selbst an die Macht zurückzukommen".

Linke: Gegensatz zum Regierungshandeln der SPD

Der Meinung, dass eine Öffnung zur Linkspartei der SPD schade, sind einer Emnid-Umfrage zufolge 49 Prozent der Deutschen. 34 Prozent glauben, dies nutze der SPD. Von den SPD-Anhängern halten 45 Prozent eine Annäherung für eher schädlich, 46 Prozent für eher nützlich. Das Meinungsforschungsinstitut ermittelte die Daten im Auftrag der "Bild am Sonntag" am vergangenen Mittwoch und Donnerstag.

Die Linke reagierte verhalten auf den SPD-Parteitag, auf dem unter anderem und überraschend ein Bekenntnis zur Wiedereinführung der Vermögensteuer beschlossen worden war. Linkspartei-Vize Klaus Ernst nannte den Beschluss "unglaubwürdig", weil er im Gegensatz zu elf Jahren Regierungshandeln stehe.

Mit solchen Beschlüssen werde das Hauptproblem der SPD, die mangelnde Glaubwürdigkeit des Führungspersonals, nicht behoben. Vor allem SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier lasse "jedes Schuldbewusstsein für die historische Niederlage bei der Bundestagswahl vermissen".

Die Vermögensteuer war wegen der Ungleichbehandlung bei der Bewertung von Immobilien und anderem Vermögen vom Bundesverfassungsgericht ausgesetzt worden und wird seit 1997 nicht mehr erhoben. Die SPD-Linke kämpft seit Jahren für die Wiedereinführung dieser Steuer, um damit unter anderem die milliardenschweren Bildungsausgaben zu finanzieren.

Gabriel will Steuerkonzept nach NRW-Wahl

SPD-Chef Gabriel kündigte unterdessen an, das angekündigte Steuerkonzept seiner Partei werde sicher erst nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai fertig sein. Der frühere Finanzminister Peer Steinbrück habe zugesagt, daran mitzuarbeiten. Die Forderung nach der Wiedereinführung der Vermögensteuer und eine höhere Spitzensteuer reichten dabei nicht aus. Gabriel plädierte unter anderem für die Abschaffung von Subventionen, die Umweltzerstörung förderten. Auch die ökologische Steuerreform müsse weiterentwickelt werden, sagte der frühere Bundesumweltminister. Dafür gebe es große Zustimmung in der Partei.

Zitate aus der Gabriel-Rede

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Die neue SPD-Spitze kündigte eine enge Zusammenarbeit an, um die Partei wieder zu alter Stärke zurückzuführen. "Wir werden uns einmal die Woche zu dritt treffen", kündigte Generalsekretärin Andrea Nahles mit Blick auf Gabriel und Steinmeier in der "Bild am Sonntag" an. "Wir arbeiten nicht gegen-, sondern miteinander. Dass das klappt, dafür gab es in den letzten Wochen gute Zeichen."

Gabriel, Nahles und Steinmeier versicherten demnach gemeinsam: "Wir werden nicht eher ruhen, bis die SPD zu alter Stärke und Geschlossenheit zurückgefunden hat." Auf die Frage, wie sie das schaffen wollen, antwortete Nahles: "Wir brauchen vor allem Geduld." Steinmeier ergänzte: "Und Entschlossenheit." Gabriel fügte hinzu: "Und Gelassenheit."

Der SPD-Parteitag kam am Sonntagmorgen zu abschließenden Beratungen zusammen. Eine zentrale Rolle des Abschlusstags spielt das Godesberger Programm, das am Sonntag vor 50 Jahren verabschiedet wurde. Es markierte den Wandel der Nachkriegs-SPD von der sozialistischen Arbeiterpartei zur Volkspartei.

yas/dpa/AP/ddp/AFP

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Dietmar Stadler 07.11.2009
1.
Zitat von sysopNach dem für die SPD desaströsen Ergebnis bei der Bundestagswahl stellte sich die Partei neu auf um schnell wieder Tritt zu fassen. Hat die neue SPD-Spitze um den designierten Vorsitzenden Sigmar Gabriel das Zeug, die Wende zu schaffen?
Man kann sich doch immer wieder über die SPD auslassen. Ein Thread nach dem anderen, der hier auftaucht. Nun, es scheint wenigstens noch breites Interesse zu bestehen, über die SPD nachzudenken oder herzuziehen. Ihren Untergang wird das aber kaum verhindern.
SaT 07.11.2009
2.
Zitat von Dietmar StadlerMan kann sich doch immer wieder über die SPD auslassen. Ein Thread nach dem anderen, der hier auftaucht. Nun, es scheint wenigstens noch breites Interesse zu bestehen, über die SPD nachzudenken oder herzuziehen. Ihren Untergang wird das aber kaum verhindern.
Stimmt – macht irgendwie Spaß. Weiß auch nicht so recht warum.
profprom, 07.11.2009
3.
Zitat von sysopNach dem für die SPD desaströsen Ergebnis bei der Bundestagswahl stellte sich die Partei neu auf um schnell wieder Tritt zu fassen. Hat die neue SPD-Spitze um den designierten Vorsitzenden Sigmar Gabriel das Zeug, die Wende zu schaffen?
Wie bitte? Die SPD stellt sich neu auf? Mit dem altgedienten Kader?
Rainer Daeschler, 07.11.2009
4.
Zitat von sysopNach dem für die SPD desaströsen Ergebnis bei der Bundestagswahl stellte sich die Partei neu auf um schnell wieder Tritt zu fassen. Hat die neue SPD-Spitze um den designierten Vorsitzenden Sigmar Gabriel das Zeug, die Wende zu schaffen?
Gabriel ist Resteverwalter, nicht der Moses, der die SPD ins gelobte Land führt. Die SPD ist zur Zeit ein Chamäleon, das mal das Gesicht einer Arbeitnehmerpartei zeigt, dann wieder den Hort der Wirtschaftsversteher darzustellen versucht. Sie ist wie Gewerkschafter größerer Unternehmen, mit dem Aufsichtsratssitz und dem Co-Management ausgefüllt, aber immer noch ein kariertes Flanellhemd im Büroschrank griffbereit, wenn es dann doch mal in die Niederungen der Werkshallen gehen sollte. Die SPD muss entweder zwischen den beiden Extremen ihren Weg finden, oder sich für eines der beiden entscheiden. Der Wähler mag keine Überraschungseier wählen und Sigmar Gabriel mit ausgewiesenen Chamäleoneigenschaften ist nicht der Parteivorsitzende, der die entscheidende Wende verspricht.
Meerkönig 07.11.2009
5.
Zitat von sysopNach dem für die SPD desaströsen Ergebnis bei der Bundestagswahl stellte sich die Partei neu auf um schnell wieder Tritt zu fassen. Hat die neue SPD-Spitze um den designierten Vorsitzenden Sigmar Gabriel das Zeug, die Wende zu schaffen?
Die SPD braucht Visionäre, die sich voll und ausschließlich den Normalbürgern verschreiben. Das sind Kleinbeamte-Arbeitnehmer, /Beitragszahler mit Familien, Rentner, Arbeitslose, Sozialhilfeempfänger aber auch Geschäftstreibende, Mittelstandsbetriebe. Es gibt genug Möglichkeiten in Deutschland um alle mit Wohlstand ,Zukunftssicherheit( Vollbeschäftigung) und Gesundheit zufrieden zu stellen, ohne dem Rest eines staatlichen Gemeinwesens weh tun zu müssen. (Weh tun zu müssen im wahrsten Sinne des Wortes). Man braucht nur auf L. Erhards soziale Marktwirtschaft zurückzugreifen. (Heute tiefster Marxismus) Hauptaufgabe ist, Ungerechtigkeit, Kriminalität und Korruption erbarmungslos in Regierung ,Opposition und Wirtschaft ohne Rücksicht und Bevorzugung (ja, z. B. Kohl gehört ins Zuchthaus) zu bekämpfen. Die Bildung muss Priorität haben mit Schwerpunkt Bekämpfung der Raffgier, Gesund- und Alterssicherungslehre und natürlich all die anderen Schwerpunkte. Man kann das auf alle Felder ausdehnen, wie Verkehr, Verteidigung, Umwelt ,Ernährung, Geldkontrolle, Erbschaft usw. Dafür fehlen mir Sahra Wagenknechts in der SPD. Ich sehe jedenfalls keine.
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