Parteitag Maas scheitert in erstem Durchgang bei SPD-Vorstandswahl

Außenminister Maas ist im ersten Wahlgang für den SPD-Vorstand durchgefallen. Bei der Verkündung seines Ergebnisses ging ein Raunen durch den Saal.
Neben Heiko Maas (im Bild) fielen zunächst etwa auch Ralf Stegner, Michael Müller und Martin Dulig durch

Neben Heiko Maas (im Bild) fielen zunächst etwa auch Ralf Stegner, Michael Müller und Martin Dulig durch

Foto: Tobias Schwarz/ AFP

Bei der Wahl des SPD-Vorstands ist Heiko Maas im ersten Durchgang gescheitert. Der Außenminister erhielt auf dem Parteitag in Berlin 227 Delegiertenstimmen - 290 hätte er gebraucht. Nun will er es im zweiten Wahlgang erneut versuchen.

Auch andere hochrangige Sozialdemokraten scheiterten im ersten Versuch, nur 14 Beisitzer wurden direkt gewählt. Neben Maas scheiterten zunächst beispielsweise der bisherige Parteivize Ralf Stegner, der sächsische SPD-Chef Martin Dulig, Berlins Regierungschef Michael Müller und die Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe.

Es ist bei der SPD durchaus üblich, dass für die Wahl der Beisitzer zwei Wahlgänge nötig sind. Dennoch ging bei der Verkündung von Maas' Ergebnis ein Raunen durch den Saal.

Stegner nicht mehr im SPD-Vorstand

Stegner und Müller treten für den zweiten Wahlgang nicht mehr an - und sitzen künftig nicht mehr im Bundesvorstand. Stegner hatte statt der notwendigen 290 lediglich 165 Stimmen erhalten. Er hat nach der Entscheidung künftig kein Parteiamt mehr inne und ist nur noch Fraktionschef in Schleswig-Holstein. Müller kam auf 168 Stimmen.

Das zunächst beste Ergebnis fuhr der Parteilinke und Fraktionsvize Matthias Miersch mit 404 Stimmen ein. Auch Familienministerin Franziska Giffey, Umweltministerin Svenja Schulze und Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke wurden direkt gewählt - genauso wie der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius und Europa-Staatsminister Michael Roth.

"Wir wollen Hartz IV hinter uns lassen"

Inhaltlich rückt die SPD unter ihren neuen Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken nach links. Die linke Bundestagsabgeordnete Esken, 58, und der frühere nordrhein-westfälische Finanzminister Walter-Borjans, 67, waren am Freitag nach einem Votum unter den Parteimitgliedern auf dem Parteitag zu neuen Vorsitzenden gewählt worden.

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Beide stehen für einen kritischen Kurs zum Koalitionspartner CDU/CSU. In der Bevölkerung ist der unterlegene Finanzminister Olaf Scholz, der zusammen mit Klara Geywitz kandidierte, laut einer Umfrage aber so beliebt wie nie: Im ARD-Deutschlandtrend steht er an der Spitze.

Der neu gewählte Vizevorsitzende, Kevin Kühnert, drängt unterdessen auf rasche Nachverhandlungen mit der Union. Die Gespräche müssten "in einem kompakten Zeitraum stattfinden", sagte er dem Sender n-tv. Es sei "nicht vermittelbar", wenn diese zur Halbzeit länger sind als die Koalitionsverhandlungen." Der SPD-Parteitag hat am Freitagabend beschlossen, dass die Parteiführung mit CDU und CSU über mehrere Forderungen verhandeln soll, unter anderem über ein Investitionsprogramm, mehr Klimaschutz und einen höheren Mindestlohn.

Die Partei selbst versucht nun mit einem neuen Sozialstaatskonzept wieder an Profil zu gewinnen - und den innerparteilichen Dauerstreit über die Arbeitsmarktreformen der Agenda 2010 zu beenden. "Wir wollen Hartz IV hinter uns lassen", sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer auf dem Bundesparteitag. Die SPD wolle, dass die Jobcenter den Menschen auf Augenhöhe begegneten. "Wir wollen dass diese Menschen nicht Bittsteller sind." Das Konzept sieht unter anderem vor, dass Hartz-IV-Bezieher einen Anspruch auf Qualifizierung und auf finanzielle Unterstützung beim Nachholen eines Schulabschlusses erhalten.

Sanktionen sollen aber bleiben

Die SPD-Führung will jedoch auf die vollständige Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen verzichten, mit denen die Geldzahlungen bei mangelnder Zusammenarbeit mit den Jobcentern gekürzt werden können. "Pflichtverletzungen können nicht folgenlos bleiben", heißt es in einem Kompromiss für den Parteitag. "Dabei muss das Existenzminimum gewährleistet sein." Vorher hieß es in dem Papier: "Pflichtverletzungen können sanktioniert werden."

"Ich finde, dass wir da einen guten Weg gefunden haben", sagte Bundesarbeitsminister und Partei-Vize Hubertus Heil. Es gebe in der gesellschaftlichen Debatte zwei Pole: Jene, die alle Arbeitslosen unter den Verdacht stellten, zu faul zu sein zum Arbeiten - und die anderen, "die jede Form von Mitwirkung schon für einen Anschlag auf die Menschenwürde halten". Beides sei falsch.

Die SPD-Spitze hatte ihr Sozialstaatspapier im Februar noch unter Führung der damaligen Parteichefin Andrea Nahles vorgelegt. Es soll nun vom Parteitag als Teil der SPD-Programmatik verabschiedet werden. Es sieht eine Umwandlung der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV) in ein Bürgergeld, einen längeren Anspruch auf Arbeitslosengeld I und eine Kindergrundsicherung vor, für die dem Parteitag ein eigenes Konzept vorliegt. Hinzu kommt das Arbeitslosengeld für Qualifizierungen. Der Mindestlohn soll perspektivisch auf zwölf Euro steigen.

apr/dpa/Reuters/AFP