SPD-Parteitag in Dresden Müntefering streichelt die Seele der Partei

So viel Harmonie war lange nicht. Die SPD bereitet Franz Müntefering beim Parteitag in Dresden einen versöhnlichen Abschied. Der Vorsitzende gibt sich demütig - und nimmt damit seinen Kritikern den Wind aus den Segeln.

Aus Dresden berichtet


Da ist er noch einmal. Der alte Fahrensmann der SPD. Franz Müntefering schmettert seine kurzen Sauerland-Sätze in den Saal des Dresdner Kongress Zentrums: "Die SPD ist kleiner. Aber die sozialdemokratische Idee nicht", ruft der scheidende Vorsitzende den 525 Delegierten zu. "Wir sind kampfbereit. Wir kommen wieder."

Die Genossen verstehen die Botschaft: In seiner letzten Rede als Parteivorsitzender verzichtet Franz Müntefering auf die große Abrechnung. Er will versöhnen statt spalten. Er will verhindern, dass die zerschmetterte Partei hier in Dresden weitere Selbstzerfleischung betreibt. Die Zuhörer im Saal danken es ihm mit donnerndem Applaus. So viel Harmonie war lange nicht.

Viele Beobachter hatten vor dem Parteitag eine Abrechnung der SPD mit der alten Führungsriege erwartet - vor allem mit Müntefering, der für die herben Wahlniederlagen der letzten Jahre entscheidend verantwortlich gemacht wurde. Hartz IV, Rente mit 67, Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr: Für diese unpopulären Entscheidungen - wegen denen die SPD seit 1998 die Hälfte ihrer Wähler verloren hat - steht der scheidende Parteichef wie sonst nur noch Altkanzler Gerhard Schröder.

Die Kritik wirkt pflichtschuldig

Doch Müntefering schafft es am Freitag noch einmal, die Parteibasis zu besänftigen. Mit seiner ruhigen, teils demütigen Rede lullt er die Delegierten ein. Und die wirken fast erleichtert. In einem großen Kreis sitzen sie um das Rednerpult herum, der Saal ist übervoll, was das Gefühl des Zusammenrückens noch verstärken soll. Erst angespannt, dann immer gelöster lauschen die meisten Sozialdemokraten der letzten großen Rede von "Münte" als Parteichef, einem Mann, der noch vor kurzem als Hoffnungsträger galt, aber grandios scheiterte. Doch demontieren will die Partei ihn an seinem letzten Tag nicht. Die Kritik einzelner Delegierter an seiner Politik wirkt fast pflichtschuldig, eine scharfe Auseinandersetzung bleibt jedenfalls aus.

Eine der wenigen Ausnahmen ist der Beitrag von Ulli Nissen. Die Hessin schimpft darüber, wie Münteferings Vorgänger Kurt Beck aus dem Amt gedrängt wurde. "Ich kriege heute noch eine Gänsehaut, wenn ich daran denke, wie mit Kurt umgegangen wurde", sagt sie. So dürfe kein Parteifreund behandelt werden.

"Die Niederlage war selbstverschuldet"

Es ist einer der wenigen direkten Angriffe auf Müntefering. Denn der hat mit seiner Rede die verunsicherten Sozialdemokraten besänftigt. So sagt er, die Niederlage bei der Bundestagswahl sei "selbstverschuldet" gewesen. Das Ergebnis sei nicht mit dem normalen Auf und Ab in einer Demokratie zu erklären - "die Dimension der Niederlage ist das Erschreckende".

Der Noch-Parteichef benennt zwar nicht konkret eigene Fehler, räumt aber ein, es sei "nicht immer gelungen, zu erklären, was mit Innovation und was mit Gerechtigkeit gemeint ist". "Innovation und Gerechtigkeit" - das war das erfolgreiche Wahlkampfmotto von 1998.

Erleichtert klatschen die Delegierten bei diesen Ansätzen von Selbstkritik. Es ist keine begeisternde Rede, die Müntefering in Dresden hält. Während der 60 Minuten gibt es längere Passagen, in denen sich kein Applaus einstellt, Müntefering liest mehr vom Blatt als sonst, wirkt fast ein wenig abwesend. Doch er hat die Stimmung unter den Genossen diesmal richtig eingeschätzt. Mit Zitaten von Willy Brandt und Hannah Arendt streichelt er zudem die Seele der Partei. "Mehr Demokratie wagen Teil zwei ist fällig", greift der 69-Jährige den vielzitierten Spruch der Parteiikone Brandt auf.

Werden Gabriel und Nahles abgestraft?

Selbst Parteilinke loben Münteferings Auftritt am Freitag. "Er hat das geschickt gemacht, die Analyse war richtig", sagt der Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach, sonst nicht gerade als Anhänger von Müntefering bekannt. Mit seiner Rede habe er Druck von der gesamten Führung genommen, so Lauterbach. "Das ist ein Pulverfass hier. Jeder aggressive Ton hätte die Explosion bedeuten können - das wusste Müntefering, schließlich ist er ein alter Hase."

Auch der schleswig-holsteinische Landeschef Ralf Stegner ist mit der Rede von Müntefering nicht unzufrieden. "Das war eine sehr grundsätzliche und ruhige Rede, Müntefering hat viel Richtiges gesagt." Einschränkend fügt Stegner hinzu: "Ein paar Sätze mehr Selbstkritik hätten nicht geschadet, das hätte seiner Lebensleistung keinen Abbruch getan."

Spannend wird, ob sich der Wunsch nach Geschlossenheit auch in den Wahlergebnissen von Sigmar Gabriel und seiner designierten Generalsekretärin Andrea Nahles widerspiegelt. In mehreren Beiträgen äußern Delegierte in Dresden ihre Unzufriedenheit damit, wie sich die beiden im Hinterzimmer - mit der Hilfe von Olaf Scholz und Klaus Wowereit - selbst nominiert hätten.

In internen Absprachen für die anstehenden Wahlen der beiden haben die wichtigsten Landesfürsten zwar vereinbart, dass sie ein gutes Ergebnis erhalten sollen. Doch ob diese Absprachen halten, ist ungewiss. Am Abend will Gabriel zu den Delegierten sprechen. "Wenn er den richtigen Ton trifft, bekommt er auch ein gutes Ergebnis", sagt ein führendes Mitglied der Partei. "Ehrlich wird es allemal."

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Seite 1
Dietmar Stadler 07.11.2009
1.
Zitat von sysopNach dem für die SPD desaströsen Ergebnis bei der Bundestagswahl stellte sich die Partei neu auf um schnell wieder Tritt zu fassen. Hat die neue SPD-Spitze um den designierten Vorsitzenden Sigmar Gabriel das Zeug, die Wende zu schaffen?
Man kann sich doch immer wieder über die SPD auslassen. Ein Thread nach dem anderen, der hier auftaucht. Nun, es scheint wenigstens noch breites Interesse zu bestehen, über die SPD nachzudenken oder herzuziehen. Ihren Untergang wird das aber kaum verhindern.
SaT 07.11.2009
2.
Zitat von Dietmar StadlerMan kann sich doch immer wieder über die SPD auslassen. Ein Thread nach dem anderen, der hier auftaucht. Nun, es scheint wenigstens noch breites Interesse zu bestehen, über die SPD nachzudenken oder herzuziehen. Ihren Untergang wird das aber kaum verhindern.
Stimmt – macht irgendwie Spaß. Weiß auch nicht so recht warum.
profprom, 07.11.2009
3.
Zitat von sysopNach dem für die SPD desaströsen Ergebnis bei der Bundestagswahl stellte sich die Partei neu auf um schnell wieder Tritt zu fassen. Hat die neue SPD-Spitze um den designierten Vorsitzenden Sigmar Gabriel das Zeug, die Wende zu schaffen?
Wie bitte? Die SPD stellt sich neu auf? Mit dem altgedienten Kader?
Rainer Daeschler, 07.11.2009
4.
Zitat von sysopNach dem für die SPD desaströsen Ergebnis bei der Bundestagswahl stellte sich die Partei neu auf um schnell wieder Tritt zu fassen. Hat die neue SPD-Spitze um den designierten Vorsitzenden Sigmar Gabriel das Zeug, die Wende zu schaffen?
Gabriel ist Resteverwalter, nicht der Moses, der die SPD ins gelobte Land führt. Die SPD ist zur Zeit ein Chamäleon, das mal das Gesicht einer Arbeitnehmerpartei zeigt, dann wieder den Hort der Wirtschaftsversteher darzustellen versucht. Sie ist wie Gewerkschafter größerer Unternehmen, mit dem Aufsichtsratssitz und dem Co-Management ausgefüllt, aber immer noch ein kariertes Flanellhemd im Büroschrank griffbereit, wenn es dann doch mal in die Niederungen der Werkshallen gehen sollte. Die SPD muss entweder zwischen den beiden Extremen ihren Weg finden, oder sich für eines der beiden entscheiden. Der Wähler mag keine Überraschungseier wählen und Sigmar Gabriel mit ausgewiesenen Chamäleoneigenschaften ist nicht der Parteivorsitzende, der die entscheidende Wende verspricht.
Meerkönig 07.11.2009
5.
Zitat von sysopNach dem für die SPD desaströsen Ergebnis bei der Bundestagswahl stellte sich die Partei neu auf um schnell wieder Tritt zu fassen. Hat die neue SPD-Spitze um den designierten Vorsitzenden Sigmar Gabriel das Zeug, die Wende zu schaffen?
Die SPD braucht Visionäre, die sich voll und ausschließlich den Normalbürgern verschreiben. Das sind Kleinbeamte-Arbeitnehmer, /Beitragszahler mit Familien, Rentner, Arbeitslose, Sozialhilfeempfänger aber auch Geschäftstreibende, Mittelstandsbetriebe. Es gibt genug Möglichkeiten in Deutschland um alle mit Wohlstand ,Zukunftssicherheit( Vollbeschäftigung) und Gesundheit zufrieden zu stellen, ohne dem Rest eines staatlichen Gemeinwesens weh tun zu müssen. (Weh tun zu müssen im wahrsten Sinne des Wortes). Man braucht nur auf L. Erhards soziale Marktwirtschaft zurückzugreifen. (Heute tiefster Marxismus) Hauptaufgabe ist, Ungerechtigkeit, Kriminalität und Korruption erbarmungslos in Regierung ,Opposition und Wirtschaft ohne Rücksicht und Bevorzugung (ja, z. B. Kohl gehört ins Zuchthaus) zu bekämpfen. Die Bildung muss Priorität haben mit Schwerpunkt Bekämpfung der Raffgier, Gesund- und Alterssicherungslehre und natürlich all die anderen Schwerpunkte. Man kann das auf alle Felder ausdehnen, wie Verkehr, Verteidigung, Umwelt ,Ernährung, Geldkontrolle, Erbschaft usw. Dafür fehlen mir Sahra Wagenknechts in der SPD. Ich sehe jedenfalls keine.
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