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01. November 2008, 12:52 Uhr

SPD-Parteitag in Hessen

Ypsilanti-Rivale Walter will gegen Koalitionsvertrag stimmen

Aufregung auf dem SPD-Landesparteitag in Hessen: Der prominenteste Vertreter des hessischen SPD-Rechten, Jürgen Walter, hat sich vehement gegen den rot-grünen Koalitionsvertrag ausgesprochen. Die Minderheitsregierung von SPD und Grünen steht damit auf der Kippe.

Fulda - "Ich habe diesen Koalitionsvertrag nicht unterschrieben, ich werde ihn nicht unterschreiben, und ich werde gegen diesen Koalitionsvertrag stimmen", sagte Jürgen Walter am Samstag vor mehreren Hundert Delegierten in Fulda. Walter gilt als größter Widersacher von Ypsilanti.

SPD-Hessen-Vize Walter: Eklat beim Landesparteitag
DPA

SPD-Hessen-Vize Walter: Eklat beim Landesparteitag

"Mein Eindruck ist, dass mit diesem Koalitionsvertrag nicht die Grundlagen für Arbeitsplätze geschaffen werden, sondern dass mit diesem Koalitionsvertrag Arbeitsplätze gefährdet werden", sagte Walter. Er kritisierte unter anderem den in dem Vertrag vorgesehenen Aufschub für den Beginn des Flughafenausbaus in Frankfurt am Main. Der Vertrag liegt dem Parteitag zur Abstimmung vor.

Fünf, vielleicht sechs Delegierte applaudierten Walter - ansonsten herrschte im Saal eisige Stille.

Walters Drohung ist äußerst heikel: Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti will sich am Dienstag mit einer hauchdünnen Landtagsmehrheit von einer Stimme von SPD, Grünen und Linken zur Ministerpräsidentin wählen lassen und die geschäftsführende CDU-Regierung unter Roland Koch ablösen.

Nun wird es für die umstrittene Koalition eng. Nachdem schon die Darmstädter SPD-Abgeordnete Dagmar Metzger darauf beharrt, Ypsilanti ihre Stimme zu verweigern, würde der Beschluss bei Walters "Nein" scheitern. Auf Nachfragen von Journalisten wollte Walter nichts über sein Abstimmungsverhalten am Dienstag sagen.

Ein SPD-Pressesprecher wiegelt trotzdem ab: "Das wird nicht geschehen", sagt er SPIEGEL ONLINE. Walter habe zuvor zugesichert, sich am Dienstag, wenn über den Beschluss abgestimmt wird, der Parteimehrheit beugen zu wollen - sprich: den Koalitionsvertrag doch noch durchzuwinken. Allerdings lässt seine heute klar zur Sprache gebrachte Ablehnung daran zumindest Zweifel aufkommen.

Es ist nicht der erste Querschuss, den sich Walter leistet: Bereits zuvor hatte er angekündigt, einer von den Linken tolerierten rot-grünen Minderheitsregierung nicht angehören zu wollen.

Ypsilanti ging auf die Auseinandersetzung in ihrer Rede am heutigen Samstag ein. Sie hätte sich gewünscht, dass er der Regierung angehöre, sagte sie. Ihm war zuletzt das Ressort für Verkehr und Europa angeboten worden. Walter habe aber für sich entschieden, dass der Zuschnitt des Ministeriums nicht seinen Vorstellungen entspreche. Sie respektiere das.

Ypsilanti warb erneut für den ausgehandelten Koalitionsvertrag mit den Grünen. Das Abkommen sei eine "gute und solide Grundlage", um Hessen wirtschaftlich, sozial und ökologisch zu erneuern, sagte sie. Ein Koalitionsvertrag sei kein Wunschkonzert, sagte die SPD-Chefin. Das Abkommen sei von praktischer Vernunft geprägt. Die Vereinbarung mute der SPD keine schmerzlichen Abstriche zu.

Ypsilanti verteidigte auch den Beschluss zum Frankfurter Flughafen, der vom Flughafenbetreiber Fraport und aus der Wirtschaft wegen möglicher Verzögerungen bei der Erweiterung scharf kritisiert worden war. Die SPD-Chefin versicherte, der Koalitionsvertrag gefährde den Ausbau nicht. Es müsse sich auch niemand um Arbeitsplätze sorgen.

Nach der SPD soll am Sonntag die Parteibasis der Grünen auf einer Landesmitgliederversammlung das Abkommen absegnen.

ssu/cht/AFP/Reuters

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