SPD-Parteitag Jusos fordern Aufnahme von Flüchtlingen aus Belarus
Juso-Chefin Jessica Rosenthal: »Wenn wir vor Weihnachten keine Lösung haben, sterben Menschen«
Foto: Frank Rumpenhorst / dpaBeim SPD-Parteitag droht ein Streit über die Flüchtlingspolitik. In einem Initiativantrag fordern die Arbeitsgruppe Migration und die Jungsozialisten (Jusos) die Aufnahme von Geflüchteten aus Belarus. Im Grenzgebiet zwischen Polen und Belarus seien Menschen in Lebensgefahr. »Sie sind bei Minusgraden ohne Versorgung im Wald gefangen«, heißt es in dem Antrag. Darunter seien Familien, Frauen und Kinder. Sie müssten sofort in Sicherheit gebracht werden.
Die Antragssteller fordern von der neuen Bundesregierung, Deutschland müsse eine Vorreiterrolle in einer »Koalition der Menschlichkeit« einnehmen und nach Absprache mit Polen Menschen aufnehmen. »Die Situation ist fatal. Wenn wir vor Weihnachten keine Lösung haben, sterben Menschen«, sagt Juso-Chefin Jessica Rosenthal.
Der Teufel hinter der Kirchentür
Anstatt ihre Skandale aufzuklären, herrscht in Trier, dem ältesten Bistum Deutschlands, noch immer ein System, das die Aufarbeitung erschwert. Recherchen zeigen, wie Kirchenobere mutmaßliche Täter schützten. Hätten weitere Opfer verhindert werden können?
Lesen Sie unsere Titelgeschichte, weitere Hintergründe und Analysen im digitalen SPIEGEL.
Sie war Anfang Dezember mit ihren SPD-Bundestagskollegen Reem Alabali-Radovan, Lars Castellucci und Hakan Demir in Polen. Die Gruppe traf Hilfsorganisationen und Oppositionelle in Warschau und ließ sich über die Zustände an der Grenze informieren.
Jeden Tag versuchen im polnisch-belarussischen Grenzgebiet Hunderte von Migranten und Flüchtlingen, illegal nach Polen zu gelangen. Die Europäische Union wirft dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, gezielt Menschen in die EU schleusen zu wollen, um sich für Sanktionen zu rächen. Die polnische Regierung lässt Hilfsorganisationen nicht in die Grenzregion. Migranten, die es ins Land schaffen, werden zurückgedrängt und im Wald ausgesetzt.
Die Antragssteller fordern von den sozialdemokratischen Mitgliedern des Bundestags, des Europaparlaments und der Bundesregierung einen Perspektivwechsel. Hilfsorganisationen sollen sofortigen Zugang in die Grenzregion bekommen. Zudem müssten die Sanktionen gegen den belarussischen Diktator Alexander Lukaschenko ausgeweitet werden. Er müsse »vor einer internationalen Gerichtsbarkeit für den staatlich organisierten Menschenhandel zur Verantwortung gezogen werden«.
In der Begründung des Antrags heißt es, die Lage an den EU-Außengrenzen verschärfe sich stündlich, während die EU über Sanktionen diskutiere und darüber, »wie viele Millionen Euro zusätzlich in diese Länder zum Festhalten der Menschen auf der Flucht fließen sollen«. Dass der ehemalige Innenminister Horst Seehofer (CSU) die polnische Haltung lobe und von einer Destabilisierung der EU durch »hybride Bedrohung« spreche, sei »ein Hieb in die empfindliche Magengrube der EU«.
