SPD-Parteitag: Der Stellvertreter-Kampf

Das künftige SPD-Spitzenduo muss vor dem Parteitag Kompromisse eingehen. Wie viel Linksruck die Genossen vertragen, wird auch das Duell zwischen Minister Heil und Juso-Chef Kühnert zeigen.

Am Tag vor ihrem großen Auftritt wirken die beiden Neuen recht entspannt. "Sehr lebhaft" seien die Diskussion im Parteivorstand gewesen, sagt Saskia Esken, die mit Norbert Walter-Borjans künftig die SPD führen soll. Der Leitantrag für den Parteitag sei ein "guter Kompromiss", auch wenn es "nicht die reine Lehre" dessen sei, was die beiden wollten.

Auch Walter-Borjans spricht vor dem Willy-Brandt-Haus gleich zweimal von "Kompromisslinien". Es sei immer darum gegangen, "dass wir am Ende zusammenstehen wollen, dass wir Brücken bauen wollen".

SPIEGEL ONLINE

Am Freitagvormittag beginnt der Parteitag einer SPD, die seit dem vergangenen Wochenende eine andere Partei ist. Beim Mitgliederentscheid hatten sich Esken und Walter-Borjans gegen Olaf Scholz und Klara Geywitz durchgesetzt. Und damit nahezu gegen das gesamte Parteiestablishment, das auf einen Sieg des Vizekanzlers und der Brandenburgerin gesetzt hatte.

In den vergangenen Tagen erlebten die beiden Sieger aber einen Realitätsschock: Ihre GroKo-skeptische Haltung mussten sie deutlich abschwächen - die Gefahr einer Spaltung war zu groß.

Statt von Nachverhandlungen mit der Union ist im Leitantrag nur noch von "Gesprächen über die neuen Vorhaben" die Rede. Diese sollten die neuen Vorsitzenden zusammen mit Fraktionschef Rolf Mützenich und Scholz führen. Die alte SPD, die Regierungs-SPD, redet also weiter mit. Am Ende soll dann der Parteivorstand "bewerten, ob die drängenden Aufgaben in dieser Koalition zu bewältigen sind". Eine Frist wird in dem Antrag nicht genannt.

Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken: Gefahr der Spaltung war zu groß

Foto: Fabrizio Bensch / REUTERS

Nachdem schon erster Unmut über weichgespülte Positionen laut wurde, wurden manche Forderungen im Vergleich zu einem Entwurf Anfang der Woche noch einmal im Sinne des künftigen Spitzenduos nachgeschärft:

• So steht das SPD-Ziel eines Mindestlohns von zwölf Euro nun wieder explizit drin.
• Das Klimaschutzpaket soll nachgebessert werden, besonders hinsichtlich eines "sozial gerechten und wirksamen CO2-Preises". Dabei soll es einen sozialen Ausgleich geben, "der für jeden gleichmäßig wirkt". Dies ist etwa bei der Erhöhung der Pendlerpauschale nicht der Fall.
• Außerdem fordert die SPD "massive Investitionen in die öffentliche Infrastruktur". Genannt wird eine Größenordnung von 450 Milliarden Euro innerhalb von zehn Jahren. Dieser "zusätzliche Bedarf" sei von Wirtschaftsinstituten errechnet worden.

Der Antrag ist von dem Bemühen geprägt, Koalitionskritiker wie auch -befürworter, darunter vor allem die Bundesminister der SPD und große Teile der Bundestagsfraktion, zusammenzubringen.

Duell um Vizeposten

Esken und Walter-Borjans sollen am Freitagmittag zu Vorsitzenden gewählt werden. Über einen der drei Vizeposten steht eine Kampfabstimmung an. Juso-Chef Kevin Kühnert, prominentester Kritiker der Großen Koalition, und Arbeitsminister Hubertus Heil wollen offenbar tatsächlich gegeneinander antreten. Kabinettsmitglied gegen GroKo-Gegner, es ist ein Stellvertreter-Kampf der alten gegen die neue SPD. Wie das Duell ausgeht, ist völlig offen. Kann Kühnert seine Macht ausbauen - oder wird er vorläufig ausgebremst?

Mehr zum Thema bei SPIEGEL+

Die ersten Stunden der künftigen SPD-Spitze: Um 0.40 Uhr kam dann auch Kühnert in die Kneipe

Es gab im Parteivorstand Überlegungen, den Showdown zu verhindern und die Zahl der Vizeposten auf vier zu erhöhen. Das fand keine Unterstützung. Es ist aber möglich, dass der Parteitag noch anders entscheidet.

Für zwei weitere Vizeposten schlug der Parteivorstand die saarländische Vizeministerpräsidentin Anke Rehlinger und Klara Geywitz vor, die mit Finanzminister Olaf Scholz beim Mitgliedervotum unterlegen war. Als weitere Mitglieder der engeren Parteiführung sollen Generalsekretär Lars Klingbeil, Schatzmeister Dietmar Nietan und der Europa-Beauftragte Udo Bullmann bestätigt werden.

Eine Abstimmung über die Fortsetzung der Koalition ist im Leitantrag nicht vorgesehen. Es wird allerdings erwartet, dass es Anträge gibt, die genau das fordern. Nach derzeitigem Stand rechnet kaum jemand in der Parteiführung damit, dass es dafür eine Mehrheit der Delegierten geben könnte.

Doch seit vergangenem Samstag weiß man, dass in der SPD derzeit kaum noch etwas sicher ist.

Das Meinungsforschungsinstitut Civey  arbeitet mit einem mehrstufigen voll automatisierten Verfahren. Alle repräsentativen Echtzeitumfragen werden in einem deutschlandweiten Netzwerk aus mehr als 20.000 Websites ausgespielt (»Riversampling«), es werden also nicht nur Nutzer des SPIEGEL befragt. Jeder kann online an den Befragungen teilnehmen und wird mit seinen Antworten im repräsentativen Ergebnis berücksichtigt, sofern er sich registriert hat. Aus diesen Nutzern zieht Civey eine quotierte Stichprobe, die sicherstellt, dass sie beispielsweise in den Merkmalen Alter, Geschlecht und Bevölkerungsdichte der Grundgesamtheit entspricht. In einem dritten Schritt werden die Ergebnisse schließlich nach weiteren soziodemografischen Faktoren und Wertehaltungen der Abstimmenden gewichtet, um Verzerrungen zu korrigieren und Manipulationen zu verhindern. Weitere Informationen hierzu finden Sie auch in den Civey FAQ .

Die Registrierung hilft dabei, die Antworten zu gewichten, und ermöglicht so ein Ergebnis für die Umfragen, das für die Wahlbevölkerung in Deutschland repräsentativ ist. Jeder Teilnehmer wird dabei nach seinem Geschlecht, Geburtsjahr und Wohnort gefragt. Danach kann jeder seine Meinung auch in weiteren Umfragen zu unterschiedlichen Themen abgeben.

Die Antwort jedes Teilnehmers wird so gewichtet, dass das Resultat einer Umfrage für die Grundgesamtheit repräsentativ ist. Bei der Sonntagsfrage und beim Regierungsmonitor umfasst diese Grundgesamtheit die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Die Gewichtung geschieht voll automatisiert auf Basis der persönlichen Angaben bei der Registrierung sowie der Historie früherer Antworten eines Nutzers. Weitere Details zur Methodik stehen im Civey-Whitepaper .

Meinungsumfragen werden in der Regel telefonisch oder online durchgeführt. Für die Aussagekraft der Ergebnisse ist entscheidend, wie viele Menschen erreicht werden können und wie viele sich tatsächlich an einer Umfrage beteiligen, wenn sie angesprochen werden. Internetanschlüsse und Festnetzanschlüsse sind in Deutschland derzeit etwa gleich weit verbreitet – bei jeweils rund 90 Prozent der Haushalte, Mobiltelefone bei sogar 95 Prozent. Die Teilnahmebereitschaft liegt bei allen Methoden im einstelligen Prozentbereich, besonders niedrig schätzen Experten sie für Telefonumfragen ein.
Es gibt also bei beiden Methoden eine Gruppe von Personen, die nicht erreicht werden kann, weil sie entweder keinen Anschluss an das jeweilige Netz hat oder sich nicht an der Umfrage beteiligen möchte. Deshalb müssen für ein aussagekräftiges Ergebnis immer sehr viele Menschen angesprochen werden. Civey-Umfragen sind derzeit neben dem SPIEGEL in mehr als 20.000 andere Webseiten eingebunden, darunter auch unterschiedliche Medien. So wird gewährleistet, dass möglichst alle Bevölkerungsgruppen gut erreicht werden können.

Bis das Ergebnis einer Umfrage repräsentativ wird, müssen ausreichend viele unterschiedliche Menschen daran teilnehmen. Ob das bereits gelungen ist, macht Civey transparent, indem zu jedem Umfrageergebnis eine statistische Fehlerwahrscheinlichkeit angegeben wird. Auch die Zahl der Teilnehmer und die Befragungszeit werden für jede Umfrage veröffentlicht.

In unseren Grafiken ist der statistische Fehler als farbiges Intervall dargestellt. Dieses Intervall zeigt jeweils, mit welcher Unsicherheit ein Umfragewert verbunden ist. Zum Beispiel kann man bei der Sonntagsfrage nicht exakt sagen, wie viel Prozent eine Partei bei einer Wahl bekommen würde, jedoch aber ein Intervall angeben, in dem das Ergebnis mit hoher Wahrscheinlichkeit liegen wird. Überschneiden sich die Intervalle von zwei Umfragewerten, dann können streng genommen keine Aussagen über die Differenz getroffen werden. Bei der Sonntagsfrage heißt das: Liegen die Umfragewerte zweier Parteien so nah beieinander, dass sich ihre Fehlerintervalle überlappen, lässt sich daraus nicht ableiten, welche von beiden aktuell bei der Wahl besser abschneiden würde.

Die persönlichen Daten der Nutzer werden verschlüsselt auf deutschen Servern gespeichert und bleiben geheim. Mitarbeiter von Civey arbeiten für die Auswertungen lediglich mit User-IDs und können die Nutzer nicht mit ihrer Abstimmung in Verbindung bringen. Die persönlichen Angaben der Nutzer dienen vor allem dazu, die Antworten zu gewichten und sicherzustellen, dass die Umfragen nicht manipuliert werden. Um dies zu verhindern, nutzt Civey statistische wie auch technische Methoden. Darüber hinaus arbeitet Civey mit externen Partnern zusammen, die Zielgruppen für Werbetreibende erstellen. Nur wenn Nutzer die Datenschutzerklärung sowohl von Civey  als auch von einem externen Partner akzeptiert haben, dürfen Ihre Antworten vom Partner zur Modellierung dieser Zielgruppen genutzt werden. Ein Partner erhält aber keine Informationen zu Ihren politischen und religiösen Einstellungen sowie solche, mit denen Sie identifiziert werden können. Civey-Nutzer werden auch nicht auf Basis ihrer Antworten mit Werbung bespielt. Der Weitergabe an Partner können Sie als eingeloggter Nutzer jederzeit hier  widersprechen. Mehr Informationen zum Datenschutz bei Civey finden Sie hier .

An dieser Stelle haben Leser in der App und auf der mobilen/stationären Website die Möglichkeit, an einer repräsentativen Civey-Umfrage teilzunehmen. Civey ist ein Online-Meinungsforschungsinstitut mit Sitz in Berlin. Zur Erhebung seiner repräsentativen Umfragen schaltet die Software des 2015 gegründeten Unternehmens Websites zu einem deutschlandweiten Umfragenetzwerk zusammen. Neben dem SPIEGEL gehören unter anderem auch der »Tagesspiegel«, »Welt«, »Wirtschaftswoche« und »Rheinische Post« dazu. Civey wurde durch das Förderprogramm ProFit der Investitionsbank Berlin und durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung finanziert.